U.S.-Verteidigungsminister: keine völkerrechtliche Grundlage für Guantanamo und Afghanistankrieg

Am Mittwoch, dem 11.Juni 2014 ereignete sich auf dem Capitol Hill ein historisches politisches Erdbeben, das der breiten Front der seit dreizehn Jahren unkontrollierbaren “Kriegsmaschine gegen den Terror” den Boden unter den Füßen wegschlägt. Dieser Aufstand kommt nicht von unten sondern wird auf oberster Regierungsebene in den eigenen Reihen ausgetragen..

Osama bin Laden und Bowe Bergdahl: zwei Seiten einer Medaille

Bowe Bergdahl, geb. 1986 in Idaho, ist kein normaler U.S.-Soldat, der in Afghanistan als vermisst gemeldet und im Zuge eines Gefangenenaustauschs gegen fünf Guantanamo-Häftlinge am 31.Mai 2014 freigelassen wurde. Bergdahl wurde angeblich von U.S.-Eliteeinheiten aus einem Lager der Aufständigen mit deren Einwilligung in der Provinz Chost nahe der pakistanischen Grenze per Hubschraubereinsatz abgeholt.

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Folter, der Senat und die CIA

Zwischen der Central Intelligence Agency (CIA) und dem Geheimdienstkomitee des Senats gibt es einen Kuhhandel um die Präsentation des mittlerweile berüchtigten 6.300 Seiten starken Berichts über das Vernehmungsprogramm der CIA. Im Großen und Ganzen ist man sich darüber einig, dass nur die 500 Seiten starke Zusammenfassung des Berichts tatsächlich das Tageslicht erblicken wird – und auch diese wird stark redigiert sein – aber die Diskussionen gehen um die begleitende Stellungnahme, die das Komitee herausbringen wird, nachdem die CIA ihre Überarbeitung beendet hat und der teilweisen Veröffentlichung des Dokuments zustimmt.