Schlagwort: C.I.A. (Central Intelligence Agency)

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Venezuela vor Wahl der verfassunggebenden Versammlung

Abstimmung soll Sonntag stattfinden. Deutsche Botschaft warnt Landsleute. Militär setzt Sicherheitsplan in Kraft. Erneut Tote bei Streik der Opposition

In Venezuela bereiten sich Vertreter von Regierung und Opposition auf die Wahl einer neuen verfassunggebenden Versammlung am Sonntag vor. Die Opposition, die das Vorhaben vehement ablehnt, hat „Aktionen des zivilen Ungehorsams“ und einen neuen Streik angekündigt. Diplomatische Vertretungen ausländischer Staaten und venezolanische Sicherheitskräfte bereiten sich auf eine Eskalation der Situation vor. Zu entsprechenden Schritten trägt auch der Umstand bei, dass in dieser Woche Destabilisierungspläne des US-Auslandsgeheimdienstes CIA gegen Venezuela publik wurden. Unklar ist indes, ob hinter verschlossenen Türen laufende Verhandlungen zwischen Vertretern beider politischer Lager in letzter Minute Erfolg haben könnten. „Venezuela vor Wahl der verfassunggebenden Versammlung“ weiterlesen

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„Al Kaida“-Ableger in Deutschland offenbar nicht einmal verboten

Die in „Tahrir al-Sham“ umbenannte „Al Nusra Front“, ein „Al Kaida“-Ableger im Krieg gegen Syrien, wird von den Regierung der U.S.A. und Kanada nicht als terroristische Organisation gelistet. Auch in Deutschland ist „Tahrir al-Sham“ offenbar nicht verboten.

Was für den Staat insofern konsequent ist, weil er selbst die „Al Nusra Front“ offenbar nie verboten hat und es Monate gedauert hatte, bevor der Staat den „Islamischen Staat“ verbot. „„Al Kaida“-Ableger in Deutschland offenbar nicht einmal verboten“ weiterlesen

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C.I.A.-Bluff: Bloß keinen Frieden in Korea, ja?!

Die offenkundig mit Verspätung von der C.I.A über die „westliche“ Hierarchie in die Informationsindustrie (1, 2) gepflanzte Meldung von der Bildung einer „Korea Abteilung“, mutmaßlich für Attentate oder psychologische Operationen, ist der Versuch die kommenden Gespräche des neuen südkoreanischen Präsidenten und Bürgerrechtsanwalts Moon Jae-in mit dem Regime Nordkoreas zu sabotieren. „C.I.A.-Bluff: Bloß keinen Frieden in Korea, ja?!“ weiterlesen

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Analyse: Kriegskoalition plant neue Offensive im Terrorkrieg

U.S.-Außenminister James Mattis traf gestern in der Hauptstadt von Saudi-Arabien zu Gesprächen ein. Des Weiteren fliegt er zu Gesprächen mit weiteren Achsenmächten des Religiösen, nach Ägypten, Israel, Katar und Djibouti ein. Mit dabei: die einflussreiche stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin von Donald Trump, Dina Powell, zuständig für Strategie, ehemalige Vorsitzende der Goldman Sachs Foundation und Ivanka Trump nahestehend, der Frau vom mächtigsten Schwiegersohn der Welt, Jared Kushner. Der Außenminister der Regierung von Deutschland, Sigmar Gabriel, derzeit in Kuwait, lehnt einen Abzug der Bundeswehr aus der Türkei ab, in der der Staatsstreich mittlerweile vollendet ist. „Analyse: Kriegskoalition plant neue Offensive im Terrorkrieg“ weiterlesen

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Terrorkrieg in Syrien: Hunderttausende Tote später gibt die neue U.S.-Regierung den Umsturzversuch auf

Ausgerechnet die U.S.-Regierung von Donald Trump gibt den Umsturzversuch in Syrien auf, den Trumps Vorgänger Barack Obama mit seiner Erklärung vom 18. August 2011 offiziell eingeläutet hatte. Ob damit auch der bislang hauptsächlich über terroristische Proxy-Milizen durchgeführte Invasionsversuch des „Westens“  und damit der Krieg in Syrien insgesamt endet, bleibt abzuwarten.

Zwei hochrangige U.S. Regierungsbeamte der neuen Regierung in Washington haben den fundamentalen Strategiewechsel im sechsjährigen Syrien-Krieg, der nach Schätzung des U.N.-Beauftragten Staffan de Mistura bereits vor einem Jahr 400.000 Tote gefordert hat, vor der Presse bekannt gegeben. Der neue U.S.-Außenminister Rex Tillerson gestern in Ankara, bei einer Pressekonferenz zusammen mit dem türkischen Außenminister Mevlut Cavusoglu (Protokoll des State Department):

„Frage: Bezüglich Präsident Assad, sollte er bleiben oder gehen?

Minister Tillerson: Ich denke, der Status und der längerfristige Status von Präsident Assad wird durch das syrische Volk entschieden werden.“

Ebenfalls gestern U.S.-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, gegenüber „einer kleinen Gruppe von Reportern“, wie „Reuters“ anmerkte: „Terrorkrieg in Syrien: Hunderttausende Tote später gibt die neue U.S.-Regierung den Umsturzversuch auf“ weiterlesen

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Geheimdienste-Ausschuss-Vorsitzender: U.S.-Dienste sammelten „versehentlich Informationen über U.S. Bürger im Trump Team“

Washington: Die Spionage-Affäre um F.B.I., N.S.A. und C.I.A. einerseits, sowie den neu ins Amt gelangten Präsidenten Donald Trump andererseits, gewinnt an Fahrt und beleuchtet Praxis und Schleichwege der „versehentlich“ absichtlichen Massenüberwachung, in deren Raster nun offenbar auch der „mächtigste Mann der Welt“ gefallen ist.

Vor drei Tagen Tagen versetzte am Montag (20.) der Direktor der U.S. Bundespolizei F.B.I., James Comey, bei seiner Aussage vor dem Geheimdienste-Ausschuss des U.S. Repräsentantenhauses – sowas gibt es dort – dem amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, einen „Schlag in die Magengrube“ wie es der Sender „NBC“ treffend formulierte.

Es könnte ein noch genauer zu definierender Bumerang für den obersten Geheimpolizisten der U.S.A. gewesen sein. „Geheimdienste-Ausschuss-Vorsitzender: U.S.-Dienste sammelten „versehentlich Informationen über U.S. Bürger im Trump Team““ weiterlesen

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Trumps Regierung schickte kompletten C.I.A.-Folterbericht an ziviles Gericht – Kreml will wieder versagen?

Die gleichen Kontrolleure der U.S.-Geheimdienste im U.S.-Senat und U.S.-Kongress, die eine Veröffentlichung des Folterberichts verhinderten, leiten die derzeitigen Untersuchungen zu den Vorwürfen der Einmischung Russlands in die internen Angelegenheiten der U.S.A.

Am 10.2.2017 sandte das U.S.-Justizministerium das ihm übergebene Exemplar des 6778 Seiten umfassenden Folterberichts in vollständiger und nicht bearbeiteter Ausführung an das United States District Court for the District of Columbia. Dieser Gerichtshof ist zuständig für Klagen gegen die Bundesregierung. Damit folgte die Regierung in Washington den Gerichtsbeschlüssen vom 28.12.2016 und vom 23.1.2017. Geklagt hatten die Anwälte auf Herausgabe des Beweismaterials im Namen von Abd al-Rahim Al-Nashiri, der in Guantanamo inhaftiert ist und während seiner Gefangenschaft in C.I.A.-Gefängnissen mit Waterboarding gefoltert wurde. Bisher zuständig waren Geheimgerichte unter der Zuständigkeit des U.S.-Verteidigungsministeriums. Mit dem versuchten Anstrich einer Rechtsstaatlichkeit gab es eine Aufsicht eines Bevollmächtigten aus der Legislative, der über jeden stattgefundenen Vorgang zum Schweigen verpflichtet ist. „Trumps Regierung schickte kompletten C.I.A.-Folterbericht an ziviles Gericht – Kreml will wieder versagen?“ weiterlesen

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Es sind natürlich die U.S.-Geheimdienste, die Trump erpressen (wollen)

Eine Analyse zum angeblich existierenden neuen belastenden Material gegen den neuen U.S. Präsidenten Donald Trump.

Der schon zu Beginn der Amtszeit von Barack Obama zum „lebenden, atmenden Organismus“, „jeder Kontrolle entwachsenen“ Apparat der „Nationale Sicherheit AG“ (Washington Post, 2010) versucht die Kontrolle über sein Weißes Haus zu behalten. Die Apparatschiks wenden dazu ein erstaunlich plumpen Trick an, der eigentlich jedem und jeder sofort auffallen müsste: sie lassen an die Presse durchsickern, es gäbe belastendes, kompromittierendes Material gegen den neuen U.S.-Präsidenten, Donald Trump – was aber nicht sie hätten, sondern „die Russen“. „Es sind natürlich die U.S.-Geheimdienste, die Trump erpressen (wollen)“ weiterlesen

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Nach Aleppo: Wir brauchen eine neue Syrien-Politik

In der vergangenen Woche wurde Ostaleppo zur Gänze zurück unter die Kontrolle der syrischen Regierung gebracht. Die Bevölkerung begann, in ihre Wohnungen zurückzukehren, von denen viele verlassen wurden, als mit al-Qaeda verbundene Rebellen 2012 die Macht übernommen haben. Soweit mit bekannt ist, hatten die westlichen Massenmedien nicht einen einzigen Reporter in Aleppo, sondern verließen sich auf „Aktivisten,“ um uns zu informieren, dass die syrische Armee die Zivilbevölkerung hinschlachtet. Es macht schwerlich Sinn für eine Armee, bewaffnete Rebellen zu bekämpfen und zu besiegen, nur um dann unbewaffnete Zivilisten zu ermorden, aber es ist ja nichts neues, dass nicht viel von der Berichterstattung der Massenmedien über die Tragödie in Syrien wirklich Sinn gemacht hat.

In der vergangenen Woche sprach ich mit einer westlichen Journalistin, die wirklich aus Aleppo berichtet hat, und diese vermittelte ein ganz anderes Bild von dem, was dort vor sich ging. „Nach Aleppo: Wir brauchen eine neue Syrien-Politik“ weiterlesen

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Amerikanische Macht am Scheideweg

Eine Momentaufnahme einer multipolaren Welt in Bewegung

Im eigenartigsten Wahljahr der jüngeren amerikanischen Geschichte – in dem der Kandidat der libertären Partei Gary Johnson nicht einmal den Namen eines ausländischen Anführers, den er „bewundert“ hervorbringen konnte, während Donald Trump bei der Absicht blieb, seine „fette schöne Mauer“ zu bauen und sich das irakische Öl zu „holen“ – könnte die Welt aus dem Blickfeld vieler Amerikaner verschwunden sein. Es ist also eine kleine Einführung in den Planeten angesagt, den wir in der Tat bewohnen. Willkommen in einer multipolaren Welt. Eine Tatsache sticht hervor: die Erde ist nicht länger das Eigentum der „einzigen Supermacht“ des Erdballs. „Amerikanische Macht am Scheideweg“ weiterlesen