Affäre um Bundesnachrichtendienst: Der erste echte Whistleblower und der Skandal

Wieder einmal verstehen Bürgerrechtler und Öffentlichkeit nichts von dem was gerade rund um und im Bundesnachrichtendienst passiert. Eine Erläuterung.

Der Apparat in Deutschland ist eine traditionelle Macht. Man kann sagen (und gerade Faschisten tun das gerne) er ist „die Macht“ – aber eben nur die inoffizielle, ein essentieller Baustein des Tiefen Staates, nicht die der vor zwei Jahren zu Beginn der Affäre außer Funktion gesetzten Republik. Eben diese Verwechslung von Macht und Republik macht autoritäres oder gar totalitäres Denken identifizierbar.

Was sich nun im Apparat ereignet hat, dem der Bundesnachrichtendienst seit seiner Formierung nach dem Faschismus als eine Art Überspinne vorhockt, ist Folgendes: zum ersten Mal hat ein Agent, Verzeihung, ein „Mitarbeiter“ des B.N.D. die Pflichterfüllung nach dem Grundgesetz über Korpsgeist, Kadavergehorsam und Omerta gestellt und einem gewählten Repräsentanten des Volkes (der Republik, wir verstehen das) seine Bespitzelung durch den „Auslandsnachrichtendienst“ mitgeteilt. Der Gewissenskonflikt war offenbar dieses eine Mal, bei diesem einen Whistleblower (es gibt kein deutsches Wort dafür), zu groß. Und nicht zuletzt der rechtliche Konflikt.

Denn noch einmal in Zeitlupe: „Affäre um Bundesnachrichtendienst: Der erste echte Whistleblower und der Skandal“ weiterlesen

Libyen: Die Washington/NATO-Agenda und der nächste Große Krieg

Artikel von Paul Craig Roberts vom April 2011

In den 1930er Jahren bereiteten die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich und die Niederlande einen Weg für den Zweiten Weltkrieg im Pazifik, indem sie gegen Japan konspirierten. Die drei Regierungen beschlagnahmten die japanischen Bankguthaben in ihren Ländern, die Japan für die Bezahlung seiner Importe benutzte und schnitten Japan ab von Erdöl, Kautschuk, Zinn, Eisen und anderen lebenswichtigen Rohstoffen. War Pearl Harbor die Antwort Japans?

Washington und seine NATO-Marionetten setzen nun die gleiche Strategie gegen China ein.

Die Proteste in Tunesien, Ägypten, Bahrain und Jemen gingen von den Menschen aus, die gegen Washingtons tyrannische Handlangerregimes protestierten. Die Proteste gegen Gaddafi, der keine Marionette des Westens ist, scheinen allerdings von der CIA im östlichen Teil Libyens organisiert worden zu sein, wo sich das Erdöl befindet und wo China bedeutende Investitionen im Energiebereich getätigt hat. „Libyen: Die Washington/NATO-Agenda und der nächste Große Krieg“ weiterlesen

Ist der ganze “War on Terror” ein Betrug?

In diesem Exklusiv-Interview spricht Lars Schall ausführlich mit J. Michael Springmann, dem ehemaligen Leiter der US-Visastelle in Dschidda, Saudi-Arabien. Thema: Springmanns jüngst veröffentlichtes Buch “Visas for Al Qaeda: CIA Handouts That Rocked the World”.

Das nachfolgende Interview erschien im englischen Original hier auf Foreign Policy Journal.

J. Michael Springmann diente in der US-Regierung als Diplomat in Deutschland, Indien und Saudi-Arabien. Derzeit praktiziert er als Anwalt in Washington DC. Er hält einen JD von der American University in Washington DC sowie Bachelor- und Master-Abschlüsse in Internationale Beziehungen von der Georgetown University und der Catholic University of America. Im Februar 2015 veröffentlichte er “Visas for Al Qaeda: CIA Handouts That Rocked the World” bei Deana Publications – siehe hier.

Ist der ganze “War on Terror” ein Betrug? / Is the whole “War on Terror” a Fraud? „Ist der ganze “War on Terror” ein Betrug?“ weiterlesen

Im Auge des Sturms: Hurrikan-Hauptquartier für U.S.-Todesschwadronen

guatemalaSondereinsatzkräfte mit Boden-, Meeres- und Luftunterstützung der U.S.-Armee für Länder südlich der Vereinigten Staaten von Amerika unter dem Label „Strassen- und Klinikbauer sowie Brunnenbohrer“ als neue Heilsbringer für die Bevölkerung in der Karibik

Das U.S. Southern Command hat ein neues Unterkommando für eine schnelle Eingreiftruppe geschaffen. Das Hauptquartier der Special Purpose Marine Air-Ground Task Force-South befindet sich auf dem Militärstützpunkt Soto Cano Air Base in Honduras. Die Einsatzgebiete sind Zentral- und Südamerika inklusive die Grenze zwischen den U.S.A. und Mexiko. „Im Auge des Sturms: Hurrikan-Hauptquartier für U.S.-Todesschwadronen“ weiterlesen

U.S.-Senat: Verlängerung von N.S.A.-Vollmacht „Patriot Act“ Section 215 gescheitert, läuft am 1. Juni aus

Konsortien, staatliche Spione, Geheimpolizeien, Regierungen, sowie die gesamte Nomenklatura des weltweit eng vernetzten Apparats der Totalüberwachung, haben gestern im Parlament der U.S.-Republik eine schwere Niederlage erlitten.

Zuerst einmal: alles was heute in der weltweit durch wenige Konsortien kontrollierten kommerziellen Informationsindustrie zum Thema steht ist Desinformation. Zudem sind, bis auf eine geschätzt dreistellige Zahl unter 7 Milliarden, die Betroffenen zu dumm zum Lesen, geschweige denn zu begreifen was geschieht. „U.S.-Senat: Verlängerung von N.S.A.-Vollmacht „Patriot Act“ Section 215 gescheitert, läuft am 1. Juni aus“ weiterlesen

Polen zahlt an Gefangene, die im CIA-Gefängnis gefoltert wurden

Europäischer Gerichtshof ordnet Zahlungen in der Höhe von $260.000 an

Nach einer Berufung gegen das Urteil im Februar hat sich Polen endlich entschlossen, der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Folge zu leisten, an zwei Gefangene, die in einem CIA-Gefängnis auf polnischem Staatsgebiet gefoltert worden sind, Schadenersatz zu zahlen. „Polen zahlt an Gefangene, die im CIA-Gefängnis gefoltert wurden“ weiterlesen

Die neue Geheimorganisation: Das Führerkorps

Evolution des Tiefen Staates: Vorbereitung und Etablierung einer “Universalen Spionage-Militär-Organisation” bedroht mit ihrer Machtübernahme die Menschheit. Ihre Existenz zielt auf die Aushebelung der verfassungsrechtlichen Ordnungen.

Teil 1 Die neue Geheimorganisation: unkontrollierbare Supermacht – IC Information Technology Enterprise (ICITE)

Teil 2 Das Führerkorps: Offener Putsch der Geheimdienste und Militärs gegen die Rechtsstaatlichkeit

Im nächsten Jahr finden die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika statt. Nach den Plänen der Organisatoren der neuen Geheimorganisation wird es die U.S.A. in der bisherigen Verfassung nicht mehr geben.

Mit dem als Intelligence Reform 2.0 bezeichneten Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit wird die zivile Gesellschaft unter dem Diktat des neuen Geheimbundes leben. „Die neue Geheimorganisation: Das Führerkorps“ weiterlesen

Die neue Geheimorganisation: unkontrollierbare Supermacht

Evolution des Tiefen Staates: Vorbereitung und Etablierung einer „Universalen Spionage-Militär-Organisation“ bedroht mit ihrer Machtübernahme die Menschheit. Ihre Existenz zielt auf die Aushebelung der verfassungsrechtlichen Ordnungen.

Teil 1 – IC Information Technology Enterprise (ICITE)

Auf dem Weg zur weltweiten totalen Kontrolle über jedes Detail einer Person, einer Regierung, ihrer Opposition, nationalen und internationalen Firmen, Banken oder Nichtregierungsorganisation werden seit Dekaden die Voraussetzungen zur Bildung und Legalisierung einer einzigen mächtigen Organisation in den Vereinigten Staaten von Amerika geschaffen, die sämtliche bestehenden nationalen und internationalen Rechte ausser Kraft setzen wird. „Die neue Geheimorganisation: unkontrollierbare Supermacht“ weiterlesen

Ausschalten des Einflusses der C.I.A. auf Regierung durch unabhängige Experten

V.I.P.S.: Klare Ansage gegen den „Krieg als Geschäftsmodell“ unter politisierter zentraler Kontrolle der C.I.A. und ihrer Lügen.

Anlässlich der Enthüllungen im Folterbericht der C.I.A. oder der verfassungswidrigen Spionagetätigkeiten der N.S.A. wird von den Direktoren nicht versucht, möglichst nicht aufzufallen und Forderungen der Öffentlichkeit nach Aufarbeitung und Strafverfolgung zu entgehen. Im Gegenteil wird weiter aufgerüstet im Wissen um den Beistand der Regierung und einem grossen Teil des U.S.-Kongresses, mit dem „Immunität“ gewährleistet wird. „Ausschalten des Einflusses der C.I.A. auf Regierung durch unabhängige Experten“ weiterlesen

Gegen den Bleiernen Vorhang der Stille: Internationaler Strafgerichtshof zu C.I.A.-Folterbericht

Offensichtlich herrscht die internationale stillschweigende Übereinkunft, den Folterbericht der C.I.A. zu ignorieren. Aber es gibt noch ein Tribunal in Den Haag, mit dem zu rechnen ist.

Es gibt keine öffentlichen Diskussionen und Auswertungen zu dem Folterbericht der C.I.A. Jahrelang wurde die Veröffentlichung des Inhalts der Akten von Betroffenen und Menschenrechtsorganisationen über ihre Anwälte eingefordert. Die Straflosigkeit für die beteiligten Täter ist ein Merkmal faschistischer Politik. Kein Innenministerium sämtlicher Regierungen hat den Staatsanwälten Anweisungen erteilt, Untersuchungen einzuleiten, die eine Beteiligung von eigenen Staatsbürgern und Behörden sowie verschwiegene Kenntnisse über die Vorgänge an den Verbrechen untersucht. „Gegen den Bleiernen Vorhang der Stille: Internationaler Strafgerichtshof zu C.I.A.-Folterbericht“ weiterlesen