Schlagwort: C.S.U.

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Warum die Landesregierung Bayern keine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung einreicht

Die Maulhelden der Landesregierung Bayern und der „Christlich-Sozialen Union“ haben immer noch keine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Ihr Bittbrief an die Bundesregierung ohne Frist und juristische Wirkung ist eine beschämende, lächerliche Farce. Warum beschädigt sich die Landesregierung Bayern und die C.S.U., ein halbes Jahr nach Beginn von Operation Asyl, immer noch dermaßen selbst und hilft ihrer vermeintlichen Konkurrenz, den Surrealisten der „Alternative für Deutschland“ bald über die 15-Prozent-Marke?

Nun, weil die Bayern und die C.S.U. mit einer Verfassungsklage gegen die Bundesregierung
1) die Republik wieder in Funktion setzen würden, die der Staat vor zweieinhalb Jahren außer Funktion gesetzt hat,
2) ihre Scheinopposition von „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ irreparabel beschädigen und als Heuchler entlarven würden, woran die C.S.U. offensichtlich kein Interesse hat, sowie
3) 80 Millionen zum Denken unfähige Untertanen erklären müssten, warum Staat und Regierung doch nicht alles mit ihnen machen können, obwohl sie Europäer sind. „Warum die Landesregierung Bayern keine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung einreicht“ weiterlesen

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Höchste Alarmstufe: die Atomwaffen-Ratten kriechen aus den Bunkerlöchern

Kriegsmaschinerie in Washington prescht mit Drohungen zur Stationierung nuklearer modernisierter Waffen in Deutschland und Europa vor – Bundestag muss Mandat zum Einsatz von Bundeswehr im Irak ablehnen

Der Regierung Deutschlands muss der Schlüssel zum „Roten Knopf“ sofort entzogen werden. Das ist nicht nur sinnbildlich gemeint. Die Gründe dafür sind real. Es ist äusserst dringlich, der gegenwärtigen Aussen- und Verteidigungspolitik in Berlin ein Ende zu bereiten.

Mit der Rücktrittserklärung von U.S.-Verteidigungsminister Chuck Hagel und der Nominierung von Ashton Carter als Nachfolger durch U.S.-Präsident Barack Obama wird Washington wie durch einen Zeitsprung in die Ära der Kuba-Krise zurück katapultiert. Im kommenden Jahr wird es eine Mehrheit der Republikaner im U.S.-Kongress und im Senat geben. Immer mehr äussern sich jetzt radikale Stimmen aus Regierungskreisen öffentlich in den U.S.A., neu entwickelte Atombomben zum Einsatz zu bringen. „Höchste Alarmstufe: die Atomwaffen-Ratten kriechen aus den Bunkerlöchern“ weiterlesen

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DER SUMPF: Gab es 1980 eine konservative Verschwörung?

Dank dem Duisburger Historiker Andreas Kramer habe ich endlich eine Ausrede dem trockenen Aktenstudium meiner ASJ Recherche zu entfliehen und kann mich einem übel riechenden Sumpf zuwenden, der mit SOB / Gladio und / oder Oktoberfest-Attentat beschrieben ist.
Damit die Leserinnen und Leser von Radio Utopie durch diesen Sumpf und den aus ihm aufsteigenden Nebel finden, nehme ich Sie, so Sie wollen, mit auf eine Reise zurück in das Jahr 1980 und mache Sie mit einigen Begriffen und Vorgängen vertraut, die längst in Vergessenheit geraten sind.

Es wird auf dieser Reise sehr dreckig. Keiner muss weiter lesen.

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Warum ein Einzug der „Alternative für Deutschland“ in den Bundestag auch der politischen Linken nützt

Meiner bescheidenen Einschätzung nach wird im September die A.f.D. nicht nur in den Bundestag einziehen, sondern ein zweistelliges Wahlergebnis einfahren. Damit wird diese Partei, die wie F.D.P. oder C.D.U. / C.S.U. eindeutig rechts von der Mitte steht, das hinbekommen, woran Linke in Westdeutschland und später in der Berliner Republik, samt deren angeblichen Repräsentanten in S.P.D., Grünen und Die Linke, immer gescheitert sind: das seit den 50er Jahren existierende und alle progressiven Strömungen erst blockierende und deren Reste dann absorbierende Konstrukt C.D.U. / C.S.U. ins Wanken zu bringen.

Alle politisch Linken und progressiven Intellektuellen, die die Lage derzeit objektiv betrachten (und das auch können), sind über dieses mögliche, vielleicht sogar absehbare Ende der Union (aus C.D.U. und C.S.U.) begeistert, wenn auch, wie bei deutschen Linken üblich, verschämt und hinter vorgehaltener Hand. „Warum ein Einzug der „Alternative für Deutschland“ in den Bundestag auch der politischen Linken nützt“ weiterlesen

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C.S.U. fordert Verfassungsänderung für Volksabstimmungen zur Abgabe von Souveränitätsrechten

Die „Christlich Soziale Union“ C.S.U. will das Grundgesetz ändern, weil das verbietet worüber die C.S.U. Volksabstimmungen abhalten will. Damit übt sich die C.S.U. wieder einmal im einzigen was sie je gelernt hat: in maximaler Heuchelei.

Die C.S.U. plane die Organe des Staatenbundes „Europäische Union“, namentlich die „Europäische Kommission“, zu verkleinern, mithin den Deutschen Ausgaben für die unbeliebten Kommissare des unbeliebten Staatenbundes zu ersparen – so heißt es allenthalben in den im Zuge des Euro-Kapitalismus sukzessive gleichgeschalteten Zeitungen der Republik. Eigentliche Zielrichtung und relevanter Inhalt der CSU-Pläne für die Klausurtagung ihrer Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth , traditionell über die „Süddeutsche“ in die Öffentlichkeit lanciert, wurde dabei aus den Schlagzeilen ferngehalten.

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100 Milliarden Euro anderer Staaten für die Banken, 100 Milliarden Euro neue Schulden für Spanien

Morgen wird im Augiasstall der Postmoderne, im größten Sauhaufen Deutschlands und Europas, im Bundestag, der Plünderungsfeldzug des Kapitalismus gegen die Demokratien und ihre Bürger auf dem Kontinent Europa fortgesetzt werden. Aus dem Staatsguthaben maßgeblich der Demokratien Deutschland, Frankreich und Italien werden 100 Milliarden Euro genommen. Dann werden sie Banken in den Rachen geworfen. Und dann wird dafür auch noch der Staat Spanien in Haftung genommen, über die volle Summe.

Gestern latschte Wolfgang Schäuble mit den 139 Seiten seines Antrags auf „Finanzhilfe für Spanien“ (!) in sein Kuckucksnest mit den „schwer erziehbaren Mandatsträgern“ (Zitat: Peter Gauweiler) von CDU und CSU. Im Antrag bis morgen zu lesen, vieles in englisch: „100 Milliarden Euro anderer Staaten für die Banken, 100 Milliarden Euro neue Schulden für Spanien“ weiterlesen

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Seehofer fordert Verfassungsänderung für Volksabstimmungen zur Abgabe von Souveränitätsrechten

CSU-Vorsitzender Horst Seehofer will die Verfassung ändern, die das verbietet, wegen dem er Volksabstimmungen abhalten will.

Seit letzten Sommer die Nomenklatura erkennen musste, daß sie bei ihrer Agenda „politische Union“, also der Entstaatlichung der europäischen Demokratien und “Verschmelzung” zu einem geostrategischen Block, am Grundgesetz nicht vorbei kommt, lassen sich hochrangige Staats- und Parteifunktionäre immer neuen Schwachsinn einfallen, um den Deutschen irgendwie ihre Verfassung abzuschwatzen.

Heute war der Seehofer, Horst dran. „Seehofer fordert Verfassungsänderung für Volksabstimmungen zur Abgabe von Souveränitätsrechten“ weiterlesen

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Seehofers Sondersendung: Die Machtdeflation des Systems Merkel setzt sich fort

Das Interview vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer gestern im ZDF Heute Journal darf man sich wirklich nicht entgehen lassen. Es ist das Dokument einer dramatischen Machtdeflation des System Merkel, das keine Alternative mehr hat, als seinem Verfall entgegen zu sehen.

Horst Seehofer wirkt am Montag Abend regelrecht erschöpft. Er wirkt so erschöpft, daß er die üblichen Floskeln und Benimmregeln im Laufe des Interviews einfach beiseite wirft und einigermaßen frank und frei ausspricht, was er bezüglich der Situation der Union aus CDU und CSU denkt. Natürlich geht es dabei immer auch um die Situation des die eigenen Mitgliedsländer zerstörenden Staatenbundes „Europäischen Union“, als dessen Interessen-Proxy CDU und CSU (wiederum Teil der EU-„Europäischen Volkspartei“) agieren und dieser Funktion alle anderen politischen Inhalte untergeordnet haben, übrigens genauso wie alle anderen Bundestagsparteien als Teil ihrer EU-Einheitsparteien, „Sozialdemokratische Partei Europas, „Europäische Grüne Partei“, „Europäische Linke“, etc, (die „Europäische Piratenpartei“ ist übrigens derzeit in Vorbereitung).

Seehofer fordert in dem Interview mit dem zunehmend fassungslosen Claus Kleber, der seine Chance auf das erste echte Interview seines Lebens wittert und auch nutzt, einen Sondergipfel der Leiter der Berliner Regierungsparteien CDU, CSU und FDP und versucht zuerst auch noch müde die eigenen Aussagen zu dementieren, nicht einmal mehr mit Merkel zu telefonieren, geschweige denn an Koalitionsausschüssen teilnehmen zu wollen. Dabei fragt man sich, ob der CSU-Vorsitzende nicht begreifen will oder kann oder schlicht so tut als wüsste er nicht, daß Madame Alternativlos im Kanzleramt mit Norbert Röttgen eine weitere Alternative zu sich abgeschossen hat. „Seehofers Sondersendung: Die Machtdeflation des Systems Merkel setzt sich fort“ weiterlesen

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Die Gauck Situation

Einschätzung und Hintergründe zum Machtkampf in Berlin um die Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten.

Zunächst zwei Ticker bzw Zeitabläufe des gestrigen Tages, einer von der „Bild“, einer von der „B.Z.“, gerade im Kontext gut zu gebrauchen, wenn man sich die Ereignisse von gestern vor Augen führen will, die ja aufeinander aufbauen.

Es gab nun schon im Vorfeld drei sehr bemerkenswerte Ereignisse, die man dabei berücksichtigen muss. „Die Gauck Situation“ weiterlesen