Schlagwort: C.S.U.

Veröffentlicht am

Merkels CDU/CSU-Fraktionsführer droht Griechenland mit Einsetzung von „Staatskommissar“

Kanzlerin Merkel: „Alle relevanten politischen Kräfte in Deutschland“ decken Kurs Richtung einer „politischen Union“ über die europäischen Demokratien.

Die von den Parteien CDU, CSU und FDP gestützte (und von den Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in ihrer „pro-europäischen“ antidemokratischen Politik unterstützte) Regierung Deutschlands unter Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, droht mit der Errichtung einer offenen Diktatur der „Europäischen Union“ über das EU-Mitgliedsland Griechenland. „Merkels CDU/CSU-Fraktionsführer droht Griechenland mit Einsetzung von „Staatskommissar““ weiterlesen

Veröffentlicht am

Der Linksblock bin ich

Ich glaube, so etwas nennt man eine Steilvorlage. Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnt vor einer Regierung, die „Deutschland abschaffen“ wolle. Das aber tue ich schon seit Jahren und zwar vor der Regierung, der die CSU angehört. Des Weiteren erlaubt sich Herr Dobrindt eine unerklärliche Verwechslung. Er warnt vor der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Die Linke Gmbh, die als Teil einer in sich solidarischen Gilde von Raubrittern über diese Republik und alle anderen europäischen Demokratien hergefallen ist und sie dem Kapital zum Fraß vorgeworfen hat, als einem „Linksblock“. Dabei bin ich das. Und dieser Linksblock steht genau vor dem Grundgesetz, was unisono alle etablierten Parteien in den letzten Jahren für ihren euro-kapitalistischen Staatsstreich ständig erfolglos versucht haben zu überrollen. „Der Linksblock bin ich“ weiterlesen

Veröffentlicht am

CSU will Nazi-Spionage-Affäre und ungeklärte Morde für neuen Angriff auf die Verfassung nutzen

Die CSU plant die Änderung von Artikel 21 Grundgesetz, um Parteien durch Regierungsbehörden und Geheimdienste finanziell austrocknen zu können. Als Alibi dienen der Regierungspartei die NPD, die ungeklärte Mordserie Bosporus (2000 bis 2006), der ungeklärte Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter 2007 in Heilbronn, sowie ungeklärte Verbindungen von rechtsextremen Agenten und Verbindungsleuten in Bundes- und Landespolizei, Spionage-Diensten und Behörden zu diesen Morden.

Letztlich zielt dieser erneute Versuch auf Änderung von Artikel 21 auf die Partei „Die Linke“, sowie auf andere, nicht etablierte Parteien.

Die Situation entbehrt, neben dem üblichen menschenverachtenden Zynismus von Spionage-Apparat und etablierter Parteien-Oligarchie, auch nicht einer gewissen Komik und muss etwas näher beleuchtet werden. „CSU will Nazi-Spionage-Affäre und ungeklärte Morde für neuen Angriff auf die Verfassung nutzen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

CSU-Parteitag: Heribert Prantl reiht sich bei den EU-Antidemokraten ein

Der ehemals pro-demokratische linksliberale Journalist Heribert Prantl vollzieht den Schwenk zum Antidemokraten der „Europäischen Union“ und stellt sich vor der Wahl des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden auf die Seite von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, einem Mitglied der „Europa-Union“.

Wenn ich mich daran erinnere, daß auch ich Heribert Prantl mal als liberalen und pro-demokratischen Journalisten hochgehalten habe, steht mir das ganze schaurige Ausmaß des Verrats etablierter Journalisten, Medien, Parteien und Organisationen an Republik und Verfassung wieder mal vor Augen. „CSU-Parteitag: Heribert Prantl reiht sich bei den EU-Antidemokraten ein“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Die CSU sollte zur Linken GmbH schweigen und die zum Grundgesetz

Für eine Partei, die gerade mühsam Staatsstreich und „Vereinigten Staaten von Europa“ abgeschworen und den Bestand der Bundesrepublik Deutschland akzeptiert hat, reisst die „Christlich Soziale Union“ ziemlich die Klappe auf. Sie sollte diese einfach halten und die Linke GmbH den Linken überlassen.

Die sogenannte Linkspartei und ihre Funktionäre wiederum sollten kein schlechtes Wort über unsere Verfassung, das Grundgesetz von sich geben. Sonst wird ihre demokratische Beerdigung schlicht vorgezogen.

CSU Generalsekretär Alexander Dobrindt nutzt den heutigen Feiertag der Deutschen Einheit, der eigentlich am 9.November gefeiert werden sollte, dazu, eine Beobachtung der Partei Die Linke zu fordern. Auch ein Verbot schliesst Dobrindt nicht aus. Die Linkspartei suche „neue Wege zum Kommunismus“ und erkläre sich damit „zum Gegner von Staat und Gesellschaft in unserer Demokratie“, so Dobrindt (1). Dazu sind ein paar Bemerkungen fällig. „Die CSU sollte zur Linken GmbH schweigen und die zum Grundgesetz“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Piratenpartei bundesweit bei 7 Prozent: Autopilot der Parteien-Oligarchie ist ausgeknipst

CDU und CSU runter, SPD runter, Grüne sowieso runter und die Linke Gmbh noch mal extra runter: so kann es weitergehen.

Nach der letzten Forsa-Umfrage sieht auch Emnid die Piratenpartei bei sieben Prozent und damit als viertstärkste Partei der Republik. Der 20-Jahres-Plan der Nomenklatura und ihrer Einheitspolitik für Diktatur des Kapitals und „Europäischer Union“ ist abgelaufen. Der Autopilot der wettbewerbslosen Parteien-Oligarchie ist ausgeknipst. Auch die „Weiter so gegen das böse, böse Volk und alles was es will“-Variante „rot-grün“ verliert die Mehrheit. „Piratenpartei bundesweit bei 7 Prozent: Autopilot der Parteien-Oligarchie ist ausgeknipst“ weiterlesen

Veröffentlicht am

19 Prozent „können sich vorstellen“ die Piratenpartei zu wählen

Laut der neuesten Umfrage des ZDF-Politbarometers können sich 19 Prozent „vorstellen“ die Piratenpartei zu wählen. Immerhin 8 Prozent wissen das noch nicht so genau.

Wer sind diese so bedenklich für alle „20 Jahre mal was Neues“-Anfälligen? Diese potentiellen Gewohnheitsrechtbrecher?! „19 Prozent „können sich vorstellen“ die Piratenpartei zu wählen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Das bewegte Berlin bewegt die Welt

Intrigen in der FDP: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll angeblich Außenminister Guido Westerwelle ersetzen. Jürgen Trittin warnt vor einer „großen Koalition“, drängt auf die Umsetzung der „Refinanzierung der Banken“ durch den „Rettungsfonds“ EFSF und den geplanten Nachfolger ESM, für die Bündnis 90/Die Grünen auch eine CDU/CSU-Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen stützen würde.

Dazu eine Zusammenfassung, ein paar Hindergründe und die Klärung von Mißverständnissen.

Laut einem gestrigen Zeitungsbericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ gibt es im FDP-Bundesvorstand für den Fall eines Rauswurfs der FDP aus dem Berliner Abgeordnetenhaus bei der Landtagswahl am morgigen Sonntag folgendes Szenario (1) : Außenminister Guido Westerwelle tritt zurück, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger tritt zurück, wird dann von Kanzlerin Angela Merkel als Außenministerin vorgeschlagen und von Bundespräsident Christian Wulff ernannt (reguläre Prozedur). „Das bewegte Berlin bewegt die Welt“ weiterlesen

Veröffentlicht am

„Formulierungshilfe“ gelungen: Fraktionen CDU/CSU und FDP übernehmen wortgleich EFSF-Regierungsentwurf

Die von der Bundesregierung unter Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel den Fraktionen von CDU/CSU und FDP vorgelegte „Formulierungshilfe“ für das geplante EFSF-Gesetz ist von diesen ohne Veränderung abgenickt worden. Punkt für Punkt ist der gestern durch die Fraktionen verabschiedete Gesetzentwurf (1) identisch mit der vorm Wochenende den Fraktionen zugesandten „Formulierungshilfe“ (2) der Regierung, die noch im Juni der gesamten „Europäischen Union“ ein Konzept zur „sanften Umschuldung“ Griechenlands vorgelegt hatte, was rein zufällig identisch war mit einem Entwurf der Deutschen Bank AG. „„Formulierungshilfe“ gelungen: Fraktionen CDU/CSU und FDP übernehmen wortgleich EFSF-Regierungsentwurf“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Regierung verliert bei Abstimmung über EFSF-Gesetz in Parlamentsfraktionen CDU/CSU und FDP die Bundestagsmehrheit

Keine eigene Mehrheit für EFSF-Gesetz von Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel

Bereits gestern Abend war das Ergebnis der Abstimmungen in den Bundestagsfraktionen CDU/CSU und FDP bekannt. Bis heute morgen schaffte es keine einzige Zeitung und keine einzige Nachrichtensendung von Informationsindustrie und Staatssendern die  einfache, simple Wahrheit auszusprechen: die Regierung, explizit Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, haben in Abstimmungen der Parlamentsfraktionen, welche die Regierung stützen, die eigene Bundestagsmehrheit für das geplante EFSF-Gesetz verloren. „Regierung verliert bei Abstimmung über EFSF-Gesetz in Parlamentsfraktionen CDU/CSU und FDP die Bundestagsmehrheit“ weiterlesen