Fake-News der EnBW

Äußerst kritisch sehen wir auch, dass die Polizei heute an mehreren Orten „Drohnen“ im Bereich von Menschenansammlungen am Neckar eingesetzt und damit gleich gegen mehrere Gefahrschutzvorschriften verstoßen hat.

Neckar-CASTOR gestoppt

Der riesige Aufwand der Polizei widerlegt alle Beteuerungen, das Schiff wäre ausreichend gegen Terror-Attacken gesichert. Wenn dem so wäre, dann würde es völlig ausreichen, ein paar Beamte abzustellen,” sagte Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation ‘.ausgestrahlt’. Der Transport auf dem Fluß sei “eine Verantwortungslosigkeit sondergleichen.”

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Im Namen des Volkes

Das Bundesverfassungsgericht wird noch deutlicher, wenn es um Grundrechte geht. In dem Beschluss heißt es wörtlich: „Gerade dieser Willensbeugung und dem Ausgeliefertsein der staatlichen Hoheitsgewalt kann eine abschreckende Wirkung für den künftigen Gebrauch grundrechtlich garantierter Freiheiten – namentlich der durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützten Teilnahme an Demonstrationen – zukommen.