Schlagwort: castor

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Bundesverfassungsgericht stoppt Polizeiwillkür

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 10. August 2016

Die Polizei muss sich erneut durch das Bundesverfassungsgericht rüffeln lassen: Wenn sich Demonstranten rechtswidrig an einer Schienenblockade beteiligen, darf sie diese trotzdem nicht ohne Einschalten eines Richters in Gewahrsam nehmen.

Beim letzten Castortransport im Herbst 2011 hatten rund 3000 Menschen bei Harlingen die Gleise blockiert. Nur ein Teil war der Aufforderung durch die Polizei gefolgt, sich von den Gleisen zu entfernen, 1.346 Demonstranten blieben trotzig sitzen und wurden in Gewahrsam genommen und in einer “Freiluft” – Gefangenensammelstelle auf offenem Feld verbracht – ohne richterlichen Beschluss, wie es sich eigentlich gehört. Erst als der Castorzug den Verladebahnhof Dannenberg erreicht hatte, wurden sie peu à peu freigelassen. „Bundesverfassungsgericht stoppt Polizeiwillkür“ weiterlesen

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Demo: Atomkraftwerken jetzt den Saft abdrehen! Brennstoffversorgung aus Lingen und Gronau stoppen!

Atomkraftwerken jetzt den Saft abdrehen!

Brennstoffversorgung

aus Lingen und Gronau stoppen!

Beginn: 29. Oktober 2016, 13 Uhr, Bahnhof Lingen

Abschlusskundgebung vor dem Alten Rathaus

Gemeinsam mit vielen Menschen aus dem Emsland und ganz Niedersachsen, aus NRW und aus anderen Regionen wollen wir am 29. Oktober 2016 für unsere Forderungen auf die Straße gehen: „Demo: Atomkraftwerken jetzt den Saft abdrehen! Brennstoffversorgung aus Lingen und Gronau stoppen!“ weiterlesen

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KLP im Wendland: Gorleben im Fokus

Programm der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. auf der Kulturellen Landpartie

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) wird sich im Rahmen der KLP auch in diesem Jahr mit Informationen und Aktionen an verschiedenen Orten präsentieren.

Im Zentrum der Aktivitäten steht natürlich die Auseinandersetzung um Gorleben. Deshalb gibt es Infostände, Diskussionsrunden und Rundgänge zu Himmelfahrt und Pfingsten direkt “vor Ort” an den Atomanlagen. „KLP im Wendland: Gorleben im Fokus“ weiterlesen

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Ab 2017 heißt es wieder „Castor-Alarm!“

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg

Stopp Castor
Stopp Castor
BI fordert Transporte-Stopp

Ab 2017 heißt es wieder “Castor-Alarm!”. Wie das Bundesumweltministerium mitteilt, soll dann der Castor-Transport mit verglasten Atomabfällen aus der Wiederaufarbeitungsanlage Cap de la Hague abgewickelt werden. Aus Frankreich kommen fünf Behälter mit den mittelaktiven Glaskokillen, sie sollen in Philippsburg (Baden-Württemberg) untergestellt werden. „Ab 2017 heißt es wieder „Castor-Alarm!““ weiterlesen

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Castor-Gegner erhob Verfassungsbeschwerde: Bundesverfassungsgericht rügt Landgericht Lüneburg

Presseerklärung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 25.Juni 2015

Castoren nach Gorleben sollen eigentlich Geschichte sein, aber die Geschichten um die Castor-Transporte beschäftigen die Gerichte noch heute. Jüngstes Beispiel: das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, berichtet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI).

Ein damals 27-jähriger Aktivist aus Göhda, der im November 2010 beim 12.Castor-Transport bei Harlingen zusammen mit rund 3000 Demonstranten an einer Sitzblockade teilgenommen hatte, wurde bei Minustemperaturen auf offenem Feld in Gewahrsam genommen. Der Kläger, ein fahrender Geselle, sah in der Freiheitsentziehung einen rechtswidrigen Eingriff in sein Freiheitsgrundrecht und sein Persönlichkeitsrecht, da er ohne richterlichen Beschluss mehrere Stunden auf freiem Feld ohne Witterungsschutz, Verpflegung und ausreichende Toiletten bei Temperaturen unterhalb des Gefrierpunktes festgehalten wurde. „Castor-Gegner erhob Verfassungsbeschwerde: Bundesverfassungsgericht rügt Landgericht Lüneburg“ weiterlesen

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Verbände kein Feigenblatt für Atommüll-Kommission: Greenpeace, .ausgestrahlt und BI Lüchow-Dannenberg lehnen Einladung ab

Gemeinsame Presseerklärung Greenpeace, .ausgestrahlt und Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg vom 29. Oktober 2014

Greenpeace, .ausgestrahlt und die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg haben ihre Teilnahme an der für den 3. November geplanten Anhörung der Atommüll-Kommission des Deutschen Bundestages abgesagt.

Diese Entscheidung haben die Organisationen den Kommissionsvorsitzenden, Ursula Heinen-Esser (CDU) und Michael Müller (SPD), gestern in einem Brief mitgeteilt. Darin erklären die Umweltgruppen, sie hätten „durch die Erfahrung des Umgangs mit unseren Argumenten vor, mit undnach der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes nicht das geringste Vertrauen in Ihre Kommission gewinnen“ können. „Verbände kein Feigenblatt für Atommüll-Kommission: Greenpeace, .ausgestrahlt und BI Lüchow-Dannenberg lehnen Einladung ab“ weiterlesen

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ROBIN WOOD-Aktivisten vor Gericht. Bundespräsident Joachim Gauck in 2012: „Zivilcourage zeigen“

Im Februar 2011 begleitete Radio Utopie mit einem ausführlichen Ticker intensiv die im stündlichen und Minutentakt eingehenden Informationen zur jeweiligen aktuellen Situation die Proteste der Atomkraftgegner entlang der Fahrt der Castor-Behälter von Karlsruhe nach Lubmin wie auch schon ein Jahr zuvor den Transport radioaktiver Materialien von der französischen Atomanlage Cadarache nach Lubmin im Dezember 2010.

Einigen Aktivisten wurde der Prozess gemacht, so führte zwei Jahre später die Verhandlung für zwei Angeklagte zum Freispruch, die sich im Februar 2011 an die Gleise angekettet hatten. Besonders die Anmerkung des Richters fand unseren höchsten Beifall:

„…, dass die Blockade dieses sinnlosen Atommülltourismus weder als Nötigung noch als Störung des öffentliches Betriebs zu interpretieren ist und das mit einem Plakat an der Strecke nichts erreicht worden wäre.

Sie trauen sich etwas, was andere sich nicht trauen“.


Wiederum ein Jahr später stehen die nächsten Atomkraftgegner in drei Tagen am 10. Oktober vor Gericht im Zusammenhang mit zwei ROBIN WOOD-Aktivisten, die sich von einer Brücke über die Saale abgeseilt und dadurch die Weiterfahrt des Castor-Transports um fast zwei Stunden verzögerten.

Radio Utopie appelliert an alle Betreiber der unabhängigen Medienlandschaft und Bürger, sich diesem Termin oder ähnlichen Fällen anzunehmen und Unterstützung durch öffentliche Aufmerksamkeit zu geben. „ROBIN WOOD-Aktivisten vor Gericht. Bundespräsident Joachim Gauck in 2012: „Zivilcourage zeigen““ weiterlesen

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Freispruch! Richter würdigt Castor-Blockierer: „Sie trauen sich etwas, was andere sich nicht trauen.“

Gerichtliches Nachspiel nach zweieinhalb Jahren des Transports von Atommüll findet ein gutes Ende mit grosser Anerkennung und Beifall seitens der Justiz (Radio Utopie-Ticker „Von Karlsruhe bis Lubmin: Ticker zum Castor-Transport“ zum Nachlesen der damaligen Ereignisse)

Einen besonderen Preis für Zivilcourage hat sich das Amtsgericht Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern verdient. Mit dem ehrenhaften Urteil im Gerichtsprozess, bei dem es ausgerechnet wegen Nötigung um zwei Castor-Transportgegner, die sich im Februar 2011 an die Gleise angekettet hatten, ging, rettet diese örtliche Justiz ein Stück unabhängige Rechtssprechung in Deutschland, von dem sich so der eine oder andere Richter eine Scheibe abschneiden kann. „Freispruch! Richter würdigt Castor-Blockierer: „Sie trauen sich etwas, was andere sich nicht trauen.““ weiterlesen

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Beton – es kommt drauf an, was man daraus macht!

Beim letzten Castortransport nach Gorleben im November 2011 blockierte unsere Aktionsgruppe für 15 Stunden die Bahnstrecke von Lüneburg nach Dannenberg. In der Höhe von Vastorf bei Km 219,1 ketteten sich vier Aktivist_innen an eine unter dem Gleisbett verborgene Betonkonstruktion. Die Polizei hatte sehr große Schwierigkeiten, den Betonklotz zu knacken und die vier aus dem Gleis zu entfernen.
Um den Transport dennoch so rasch wie möglich durchzupeitschen, drohten sie zwischendurch mehrmals mit der Amputation unserer Arme, in der Hoffnung, uns dadurch zur Aufgabe zu bewegen. „Beton – es kommt drauf an, was man daraus macht!“ weiterlesen

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Erste-Hilfe-Koordination der BI (Sani-Zentrale) zum 11. Castor-Transport nach Gorleben

I. Verletztenstatistik

Die ehrenamtlichen HelferInnen der Sani-Zentrale (ÄrztInnen, RettungssanitäterInnen und andere medizinisch geschulte Personen) versorgen gemeinsam mit anderen Organisationen (hauptamtlicher und ehrenamtlicher Rettungsdienst) Verletzte vor Ort. Die uns bekannten Verletzten-Zahlen bilden daher nur einen Teil der Verletzungen ab. „Erste-Hilfe-Koordination der BI (Sani-Zentrale) zum 11. Castor-Transport nach Gorleben“ weiterlesen