Das Bundesverfassungsgericht wird noch deutlicher, wenn es um Grundrechte geht. In dem Beschluss heißt es wörtlich: „Gerade dieser Willensbeugung und dem Ausgeliefertsein der staatlichen Hoheitsgewalt kann eine abschreckende Wirkung für den künftigen Gebrauch grundrechtlich garantierter Freiheiten – namentlich der durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützten Teilnahme an Demonstrationen – zukommen.
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Die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg ruft mit auf zur Demo und den Protesten. “Jahrelang haben sich Atomkraftgegner_innen aus Süddeutschland mit auf den Weg ins Wendland gemacht, um hier bei den Castor-Protesten für den sofortigen Atomaussstieg und das Ende Gorlebens als Endlagerstandort einzusetzen, jetzt ist unsere Solidarität gefordert”.
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ROBIN WOOD unterstützt die Demonstration, zu der das Bündnis für zum 4. März um 13:00 Uhr zum Kiliansplatz in Heilbronn aufruft.
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