Schlagwort: Cem Özdemir

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Petition: Weg mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung!

Eine Petition vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an Frau Katrin Göring-Eckardt, Herrn Christian Lindner und Herrn Cem Özdemir

Die Vorratsdatenspeicherung muss endgültig abgeschafft werden! Das Gesetz zur flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung zwingt Kommunikationsanbieter die Verbindungs- und Ortsdaten ihrer Kundinnen und Kunden auf Vorrat zu speichern. Das umfasst die Nummern derer, die telefonieren, die Dauer des Gesprächs und Ortsdaten. Gespeichert wird auch wer wann wo im Internet unterwegs ist. Diese Daten sind ausreichend, um das gesamte Leben einer Person zu überwachen.

Polizeien und Geheimdienste dürfen auf diese Vorratsdaten zugreifen – und im Falle eines Datenlecks landen sie in den Händen von Verbrechern. Diese anlasslose Überwachung widerspricht der EU-Grundrechtecharta und dem Grundgesetz. „Petition: Weg mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung!“ weiterlesen

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Atomkraftgegner fordern Grüne zur Umkehr auf

Presseerklärung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, 3.Oktober 2013:

Selbstkritisch räumen die Grünen ein, dass ihr Wahlergebnis enttäuschend war, ihr Parteienchef Cem Özdemir spricht sogar von einem “Paukenschlag”. Ihre bisherige Analyse des Wahldebakels und die Schuldzuweisungen zwischen den Parteiflügeln greifen allerdings viel zu kurz, befindet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). „Atomkraftgegner fordern Grüne zur Umkehr auf“ weiterlesen

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Cem Özdemir: Antritt als Erbe Helmut Kohls

Bündnis 90/Die Grünen: Co-Vorsitzender Cem Özdemir nennt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die einzige „Stimme der Vernunft“ und den letzten „überzeugten Europäer“ in der Bundesregierung.

Der Co-Vorsitzende der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ Cem Özdemir hat in einem heute erschienenen Interview den seit 2009 im Amt befindlichen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als „die einzige Stimme der Vernunft“ in der derzeitigen Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet. Nach Einschätzung von Özdemir würde ex-Kanzler Helmut Hohl (1982-1998) nur bei seinem ehemaligen westdeutschen Minister für besondere Aufgaben, Leiter des Kanzleramtes und späteren Innenminister Schäuble heute noch „einen überzeugten Europäer entdecken“. Gleichzeitig rechnete sich der Co-Vorsitzende der grünen Bundespartei die Leistungen während der eigenen Regierungszeit (1998-2005) hoch an. „Cem Özdemir: Antritt als Erbe Helmut Kohls“ weiterlesen

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Berliner Machtwechsel der Gewohnheit: Grüne bundesweit stärkste Partei

Bündnis 90/Die Grünen werden ballistisch. Mit einem Satz von plus sieben Prozent innerhalb von nur einer Woche steigen die Grünen in der im Auftrag von „Stern“ und „RTL“ erhobenen regelmäßigen Sonntagsfrage des Meinungsforschungskonzerns Forsa aktuell auf 28 Prozent und sind damit nur noch zwei Prozentpunkte hinter CDU und CSU. Da es sich bei diesen – das wird oft nicht begriffen – um zwei verschiedene Parteien handelt, ist Bündnis 90/Die Grünen demnach derzeit die stärkste der etablierten Staatsparteien in der Republik. „Berliner Machtwechsel der Gewohnheit: Grüne bundesweit stärkste Partei“ weiterlesen

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„Vereinigte Staaten von Europa“: Özdemir gefährdet Bündnis 90/Die Grünen

Aus den Kreisen der neokonservativen Geostrategen und Transatlantiker hat sich ein weiterer Lobbyist geoutet: Cem Özdemir. In einem Interview mit der „Welt“ stellt Özedmir (Mitglied der Atlantikbrücke und nebenberuflich einer der zwei Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen) die Souveränität der Republik, ihre Verfassung, die Grundrechte, ja die gesamte Existenz Deutschlands in Frage, welches er als abbruchreif für das schöne neue Hochhaus „Europa“ ansieht. „„Vereinigte Staaten von Europa“: Özdemir gefährdet Bündnis 90/Die Grünen“ weiterlesen

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Die märchenhaften zu Guttenbergs – Macht, Medien, Eliten und Militär

Die Wochenzeitung „Der Spiegel“ titelte in Ausgabe Nr. 42 vom 18.10.2010 : „Die fabelhaften Guttenbergs Paarlauf ins Kanzleramt“.
Und diesem Ziel widmete sich das Magazin auch gleich auf 9 Seiten. Der Spiegel bescheinigt dem derzeitigen Verteidigungsminister, er sei ein „Bürgerkönig“. Er und seine Gattin seien ein „königliches Paar“. Kein anderer Spitzenpolitiker habe eine Herkunft wie seine. Massen schöben „sich schmachtend an ihm vorbei“; die Szene habe „etwas von der Huldigung für einen König“. Seine Grundstücksgrenze sei „die Grenze zwischen bürgerlicher und adeliger Welt“. Er sei „auf Makellosigkeit getrimmt“; „der Wunsch nach Makellosigkeit“ komme „bei ihm aus jeder Pore“. Er wolle „allerhöchsten Ansprüchen, den Ansprüchen des Schlosses, genügen“. „Die märchenhaften zu Guttenbergs – Macht, Medien, Eliten und Militär“ weiterlesen

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Wer wird eigentlich Kanzlerkandidat(in) von Bündnis 90/Die Grünen?

Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. (Foto: Wikipedia)

In der gestrigen Sonntagsfrage bei Forsa kamen Bündnis 90/Die Grünen bundesweit erstmals auf 20 Prozent. In der Hauptstadt sind sie bereits gleichauf mit der SPD bei 27 %. Nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2011 könnte ihre Bundestags-Fraktionsvorsitzende Renate Künast dort Bürgermeisterin werden.

Nur – wer wird eigentlich der Kandidat bzw die Kandidatin der Partei für das Kanzleramt bei der nächsten Bundestagswahl?

Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen sind in gemeinsamer Doppelspitze Claudia Roth und Cem Özdemir. Kommen wir zuerst zu Cem Özdemir. „Wer wird eigentlich Kanzlerkandidat(in) von Bündnis 90/Die Grünen?“ weiterlesen