Eine Petition vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an Frau Katrin Göring-Eckardt, Herrn Christian Lindner und Herrn Cem Özdemir
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“Die Grünen haben ohne Not dem Atomausstieg light von Frau Merkel zugestimmt und für einen Parteienkompromiss in der Endlagerfrage gekämpft, der Gorleben im Spiel hält. Alle großen Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen hatten das in den letzten zwei Jahren massiv kritisiert. Den Grünen sind die Kernthemen abhanden gekommen, und zwar ganz gezielt und bewusst”, gibt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke zu bedenken.
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Der Co-Vorsitzende der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ Cem Özdemir nennt Bundesfinanzminister Schäuble die einzige „Stimme der Vernunft“ und den letzten „überzeugten Europäer“ in der Bundesregierung.
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