Setzt Polizei in Chile deutsche Impulspistole gegen Demonstranten ein?

Autoren: Harald Neuber und David Rojas-Kienzle

Zahlreiche Berichte und Videos lassen Einsatz der Technik zur Brandbekämpfung durch Polizei vermuten. Unternehmen schweigt, Ministerien weichen aus

Die Polizei in Chile soll nach Angaben der Nachrichtenseite El Universal und anderer Medien des südamerikanischen Landes eine Löschpistole gegen Demonstranten eingesetzt haben, die ursprünglich zur Brandbekämpfung aus Deutschland importiert wurde. Videos von Demonstrationen zeigen ein entsprechendes Gerät offenbar beim Einsatz gegen Protestteilnehmer im Demonstrationsgeschehen. Mehrfache Anfragen von amerika21 bei einer deutschen Herstellerfirma, deren Pistolen den in Videos zu sehenden Geräten extrem ähnlich sieht, ließ das Unternehmen unbeantwortet. amerika21 hatte gefragt, ob die Impulspistolen nach Chile verkauft wurden und welche Kenntnisse das Unternehmen über den Einsatz seiner Geräte dort habe. „Setzt Polizei in Chile deutsche Impulspistole gegen Demonstranten ein?“ weiterlesen

Diese Zahlen belegen die stille Revolution in Chile

Umfrage zeigt massiven Niedergang der politisch-institutionellen Ordnung. Präsident Piñera nur noch bei sechs Prozent Zustimmung

Die Unterstützung für die Regierung des chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera ist nach monatelangen Protesten auf ein Minimum von sechs Prozent gesunken. Ein schlechteres Ergebnis hat in der Geschichte der chilenischen Republik noch kein Präsident erreicht. Das geht aus einer unlängst veröffentlichten Umfrage der chilenischen Denkfabrik Centro de Estudios Políticos (CEP) hervor. Im Vergleich mit den Werten vom Mai vergangenen Jahres bedeutet das für Piñera einen Einbruch um 43 Prozentpunkte. Die Ablehnung der amtierenden rechtskonservativen Regierung ist auf 82 Prozent hochgeschnellt. „Diese Zahlen belegen die stille Revolution in Chile“ weiterlesen

Deutschlands Rolle bei der Niederschlagung der Proteste in Chile

Autorin: Jacqueline Andres

In den letzten Tagen versuchen die staatlichen Sicherheitskräfte in Chile die Proteste in den Griff zu bekommen – die Wut, die in der Bevölkerung herrscht, lässt sich jedoch nicht so schnell bremsen, da sich die Menschen in Chile für ihre fundamentalen Rechte und ein Ende des Neoliberalismus einsetzen. Bilder von Panzern in den Straßen Chiles gingen um die Welt und mehr als insgesamt 10.000 Soldat_innen wurden in der Hauptstadt Santiago de Chile, in Valparaíso und Concepción eingesetzt.[1] Mittlerweile wurden mehr als 2.410 Menschen festgenommen – 200 von ihnen sind minderjährig. Mehr als 1.000 Menschen wurden verletzt – 546 von diesen durch Schusswaffen. Es wird von 19 Personen berichtet, die bei den Protesten gestorben sind – fünf von ihnen wurden durch Polizei oder Militär umgebracht.[2]Die chilenische Menschenrechtsorganisation Instituto Nacional de Derechos Humanos (INDH) untersucht aktuell neben diesen fünf Mordfällen mindestens acht Fälle von sexueller Gewalt gegen Demonstrierende, die von Polizei- und Militärkräften ausging.[3] „Deutschlands Rolle bei der Niederschlagung der Proteste in Chile“ weiterlesen

SOA – Schule des Terrors

Autor: Brett Wilkins

Fünf der 24 Männer, die letzte Woche von einem italienischen Gericht für ihre Rolle in einer brutalen und blutigen von den USA unterstützten Kampagne des Kalten Krieges gegen südamerikanische Dissidenten zu lebenslanger Haft verurteilt wurden, absolvierten eine berüchtigte Schule der US-Armee, die einst für den Unterricht in Folter, Attentat und Unterdrückung der Demokratie bekannt war.

Am 8. Juli verurteilten Richter des römischen Berufungsgerichtshofs ehemalige bolivianische, chilenische, peruanische und uruguayische Regierungs- und Militärbeamte, nachdem sie sich der Entführung und Ermordung von 23 italienischen Staatsangehörigen in den 1970er und 1980er Jahren während der Operation Condor schuldig gemacht hatten, einer koordinierten Aktion rechter Militärdiktaturen in Chile, Argentinien, Uruguay, Bolivien, Paraguay, Brasilien und später Peru und Ecuador gegen vermeintliche linksgerichtete Bedrohungen. Die Kampagne, die von Entführungen, Folter, Verschwinden und Mord geprägt war, forderte nach Angaben von Menschenrechtsgruppen schätzungsweise 60.000 Menschenleben. Zu den Opfern gehörten Linke und andere Dissidenten, Geistliche, Intellektuelle, Akademiker, Studenten, Bauern und Gewerkschaftsführer sowie indigene Völker. „SOA – Schule des Terrors“ weiterlesen

Der Koreakrieg: der moralische Bankrott des Interventionismus

Ein Artikel in der New York Times vom Sonntag mit dem Titel „Remembering the Forgotten War“ („Erinnerung an den vergessenen Krieg“) zeigt perfekt den moralischen Bankrott der Philosophie des Interventionismus im Ausland. Der Autor Hampton Sides, der dazu aufruft, den Koreakrieg in Erinnerung zu rufen, lobt einige der populären Rechtfertigungen für Tod, Verletzung und Verstümmelung von US-Soldaten im Koreakrieg.

Hampton erzählt die Geschichte eines Veteranen namens Franklin Chapman, der noch am Leben ist. Hampton wurde nach Korea in den Kampf geschickt, mehrmals angeschossen und auch von einem Granatsplitter getroffen. Er wurde vom Feind gefangen genommen und drei Jahre lang als Kriegsgefangener festgehalten. Heute leidet der 85-Jährige an den Folgen von Erfrierungen, leidet an Wunden und schwerem Gedächtnisverlust und kann manchmal nicht einmal mehr seine Tochter erkennen. „Der Koreakrieg: der moralische Bankrott des Interventionismus“ weiterlesen

Colonia Dignidad: Gericht gibt grünes Licht für Haft von Sektenarzt Hartmut Hopp

Die in Berlin ansässige Juristen- und Menschenrechtsorganisation European Center für Constitutional and Human Rights hat die „überfällige Entscheidung“ begrüßt, das Urteil chilenischer Gerichte gegen den Arzt Hartmut Hopp in Deutschland zu vollstrecken.

„Damit leistet die deutsche Justiz eine erste minimale Unterstützung der chilenischen Justiz in der Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad, insbesondere der Vergewaltigung und des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen“, heißt es in einer Mitteilung der Organisation. Wolfgang Kaleck, ECCHR-Generalsekretär, forderte die Staatsanwaltschaft Krefeld zugleich auf, „auch das separate Ermittlungsverfahren gegen Hartmut Hopp verstärkt fortzuführen“.

Neben den Taten innerhalb der Colonia Dignidad gehe es um seine Rolle als Kontaktperson zum chilenischen Geheimdienst DINA während der Militärdiktatur. „Colonia Dignidad: Gericht gibt grünes Licht für Haft von Sektenarzt Hartmut Hopp“ weiterlesen

Lateinamerika-Experten warnen vor neuen Rechten in Argentinien

Dutzende Lateinamerika-Experten aus Europa, den USA, Kanada und Australien haben vor den Folgen der neoliberalen Politik unter Präsident Mauricio Macri in Argentinien gewarnt. Es ist der zweite Aufruf zur kritischen Auseinandersetzung mit der Regierung Macri seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2015. Die Unterzeichner, von denen die meisten aus der universitären Forschung kommen, sehen sie im Kontext neuer rechter Bewegungen weltweit. Zum zweiten Mal seit Beginn des Neoliberalismus werde Lateinamerika zum Experimentierfeld dieser Ideologie, warnen sie. Die ersten Versuche neoliberaler Vordenker waren in den 1970er und 1980er Jahren unter den Militärdiktaturen Südamerikas gemacht worden, vor allem in Chile. „Lateinamerika-Experten warnen vor neuen Rechten in Argentinien“ weiterlesen

Kritik an Interview von Sektenarzt Hartmut Hopp aus der Colonia Dignidad in Chile

Der ehemalige Arzt der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile, Hartmut Hopp, hat sich in einem Interview erstmals ausführlich zu den Anschuldigungen gegen ihn geäußert. Der 72-jährige, der 2011 nach seiner Verurteilung wegen Beihilfe zum sexuellen Missbrauch Minderjähriger aus Chile geflohen war, wies im Gespräch mit Journalisten der Westdeutschen Zeitung jede formaljuristische Schuld von sich. Menschenrechtsaktivisten und Vertreter von Opfern der Colonia Dignidad reagierten empört auf die Einlassungen des Justizflüchtlings.

In Chile ist der Mediziner wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch von Minderjährigen zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. In Deutschland schützt ihn seine deutsche Staatsangehörigkeit vor Auslieferung. Die chilenische Justiz hat daher die Vollstreckung der Strafe in Deutschland beantragt. „Kritik an Interview von Sektenarzt Hartmut Hopp aus der Colonia Dignidad in Chile“ weiterlesen

Gedenken an Putsch in Chile, Rechte sorgt für Eklat im Parlament

Tausende Menschen haben am Sonntag in Chile in Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen an den Putsch gegen die gewählte Regierung von Präsident Salvador Allende vor 43 Jahren erinnert.

Der größte Demonstrationszug formierte sich in Santiago de Chile, wo Aktivisten, Opfer der Diktatur und Menschenrechtsaktivisten am Jahrestag des Putsches traditionell an den Sturz der Regierung Allende und die Folgen erinnern. „Gefangene und verschwundene Genossen, ihr seid unter uns. Genosse Salvador Allende, du bist unter uns. Für jetzt und immer, für jetzt und immer“, skandierten die Teilnehmer, die schwarz-weiße Fotos der Mordopfer auf Schildern trugen. Am Präsidentenpalast La Moneda legten die Demonstranten, unter ihnen viele Künstler und Intellektuelle, ein Blumengesteck nieder. Am Eingang der Straße Morandé 80 hatte Allende das Gebäude üblicherweise betreten. Der sozialistische Politiker kam bei dem Putsch im Präsidentenpalast ums Leben. Während der Pinochet-Diktatur wurden laut offiziellen Zahlen 3.200 Menschen getötet und mehr als 38.000 gefoltert. Der Großteil der Verbrechen ist bis heute nicht aufgeklärt. „Gedenken an Putsch in Chile, Rechte sorgt für Eklat im Parlament“ weiterlesen

Deutsche Botschaft in Chile hat Verantwortliche der Colonia Dignidad mit Absicht eingeladen

Die Einladung von zwei führenden Mitgliedern der ehemaligen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile zu einem Empfang für Bundespräsident Joachim Gauck in der Residenz des deutschen Botschafters sorgt weiter für Kontroversen. Nun erklärte das Auswärtige Amt, die beiden Männer seien von der deutschen Botschaft mit Absicht eingeladen worden. Beobachter waren ursprünglich davon ausgegangen, dass der verurteilte Straftäter Reinhard Zeitner und der einstige Chef der juristischen Abteilung der Sekte, Hans Schreiber, am 13. Juli durch einen protokollarischen Fehler in die Botschafter-Residenz gelangt sind. „Deutsche Botschaft in Chile hat Verantwortliche der Colonia Dignidad mit Absicht eingeladen“ weiterlesen