DAS WANDERNDE AUGE – Der Libyen-Deal zwischen USA und Saudi-Arabien

Pepe Escobar lässt Revue passieren, wie es zur Zustimmung der Arabischen Liga zur libyschen Flugverbotszone kam. “Enthüllt ist die Heuchelei der Barack Obama-Administration, die einen krassen geopolitischen Coup als humanitäre Operation verkauft.“ Ferner befasst sich Escobar mit der Frage, worauf das bisherige militärische Patt in Libyen hinausläuft.

Der 1954 geborene Pepe Escobar aus Sao Paulo, Brasilien ist einer der herausragendsten Journalisten unserer Zeit. Escobar, der vom früheren CIA-Analysten Ray McGovern schlichtweg „der Beste“ genannt wird, arbeitet für die Asia Times und ist ein Analyst von The Real News. Darüber hinaus ist er der Autor dreier Bücher: Globalistan: How the Globalized World is Dissolving into Liquid War, Red Zone Blues: a snapshot of Baghdad during the surge und Obama does Globalistan. „DAS WANDERNDE AUGE – Der Libyen-Deal zwischen USA und Saudi-Arabien“ weiterlesen

Chinas Erneuerbare Energie-Industrie: atomare Ziele nicht in Stein gemeisselt

“Harte Energie, konzentriert in Kohle, Öl und Kernkraft ist imperialistisch und kapitalistisch. Im Gegensatz dazu scheint die Sonne für alle, auch die Reichen. Sie gehört niemandem, also ist die Sonnenenergie die Energie des Sozialismus, der Energieproduzent der Völker, die Energie der Zukunft.” Luis Bérriz, Leiter der kubanischen Gesellschaft zur Förderung der erneuerbaren Energieträger und Respekt für die Umwelt (CUBASOLAR) im Dezember 2009 auf der Kopenhagener Klimakonferenz (Klimagipfel in Kopenhagen: Kubas neue Revolution, 14.12.2009)

Angesichts der Reaktorkatastrophe in Fukushima betonte der Vorsitzende der chinesischen Handelskammer für Erneuerbare Energien anlässlich einer Fachmesse die Förderung in saubere Energiequellen wie Wind, Sonne oder Wasserkraft zur Energieversorgung des Landes. „Chinas Erneuerbare Energie-Industrie: atomare Ziele nicht in Stein gemeisselt“ weiterlesen

Endspiel: Teile & Herrsche, und nutze das Öl

Es ist ohne einen Schnitt durch den Nebel des Krieges unmöglich zu verstehen, was wirklich in Libyen vor sich geht.

Odyssey Dawn geschieht nur, weil die 22 Mitglieder der Arabischen Liga dafür gestimmt haben, eine Flugverbotszone über Libyen zu verhängen. Die Arabische Liga – vor dieser Entscheidung routinemäßig in den westlichen Hauptstädten als irrelevant abgetan – ist kaum etwas anderes als ein Instrument der Außenpolitik des Hauses Saud. „Endspiel: Teile & Herrsche, und nutze das Öl“ weiterlesen

UNO Sicherheitsrat tagt zu Libyen-Krieg: Ban Ki Moon muss Bericht abliefern

UNO Generalsekretär Ban Ki Moon muss heute den im New Yorker Sicherheitsrat vertretenen 15 Regierungen einen Bericht zum Libyen-Krieg abliefern. Entsprechend Paragraph 12 der letzten Donnerstag durch den UNO Sicherheitsrat beschlossenen Resolution 1973 muss der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) den Mitgliedern im Sicherheitsrat spätestens nach sieben Tagen einen Bericht über die Umsetzung der Interventionsvollmacht abliefern. „UNO Sicherheitsrat tagt zu Libyen-Krieg: Ban Ki Moon muss Bericht abliefern“ weiterlesen

Libyen-Krieg: Neue Sitzung der Schwachmächte im UNO-Sicherheitsrat

Die Weltschwächlinge China und Russland beschweren sich bei den USA, Großbritannien und Frankreich über einen Krieg gegen Libyen, den sie selbst erst ermöglicht haben. Auch die Atomschwachmacht Indien, dessen Regierung sich am 17.März in New York ebenfalls der Stimme enthalten hatte, entdeckt mittlerweile zu was sie sich eigentlich enthalten hat.

Am 17.März wurde im Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nation (UNO) in New York eine umfassende Kriegsvollmacht gegen den souveränen Staat Libyen beschlossen. Es gab keine Gegenstimme. Die Atomschwachmächte Russland und China, die trotz offenkundiger Leseschwächen ihrer gesamten politischen Führungsschicht ein Vetorecht im UNO Sicherheitsrat genießen, enthielten sich der Stimme. (18.März, Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen)

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Merkel-Westerwelle-Regierung unterstützt UN-Resolution für Angriffskrieg auf Libyen

23.40 Uhr: Resolution 1973 ist angenommen. Kein Veto. Russland, China, Indien, Brasilien und Deutschland haben sich enthalten. Resolutionstext wurde in letzter Sekunde massiv verschärft. Umfassende Ermächtigung zum Angriff auf Libyen. Britische Regierung: könnten innerhalb von Tagen in Libyen einmarschieren. Erste Luftangriffe bereits für Freitag erwartet.

12. 57 Uhr: Die deutsche Bundesregierung aus Führungsfunktionären der Parteien CDU, CSU und FDP unterstützt eine für heute in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution, welche durch die nominelle Schaffung einer Flugverbotszone den Angriff auf den souveränen Staat Libyen autorisieren soll. Dies erklärte die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, am Donnerstag in New York. Laut Rice wird die Resolution wird außerdem von den Staats- und Parteichefs der USA, von Frankreich, von Großbritannien und des Libanon (stellvertretend für die Arabische Liga) gestützt (1,2).

Die US-Regierung von Barack Obama will darüber hinaus von der UN die Ermächtigung für einen umfassenden Krieg mit Luft-, See- und Landstreitkräften. (3) „Merkel-Westerwelle-Regierung unterstützt UN-Resolution für Angriffskrieg auf Libyen“ weiterlesen

EU will „internationale Standards“ für AKW-Betrieb durch G20, fordert IAEO-Sondersitzung

Die Erdbeben und Tsunami in Japan unmittelbar folgende Atomaffäre in Fukushima soll nun einer internationalen Agenda dienen.

Die Regierungen von Deutschland und Frankreich erhöhen in Abstimmung den Druck auf die Internationale Atomenergiebehörde IAEA (IAEO) und ihren seit Ende 2009 amtierenden japanischen Präsidenten Yukiya Amano. Des Weiteren ist nun plötzlich von einem  „internationalen Standard“ für den Betrieb von Atomkraftwerken die Rede, welcher durch die (bereits als finanzpolitisch gescheitert geltende) G20-Organisation bestimmt werden soll. Den G20-Vorsitz hat zur Zeit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. „EU will „internationale Standards“ für AKW-Betrieb durch G20, fordert IAEO-Sondersitzung“ weiterlesen

Atomaffäre Fukushima: Versuchte Kernschmelze der Logik

Update 10.45 Uhr: Chinas Volkskongreß beschließt den vor einer Woche von der Staats- und Parteiführung vorgelegten Fünf-Jahres-Plan. Dieser sieht bis 2015 eine Steigerung der bisherigen Kapazitäten durch Atomenergie um rund 400 Prozent und den Neubau einer Reihe von Atomkraftwerken vor.

Japan: Nach Auskunft des Betreibers des Atomkraftwerks Fukushima I, der Tokio Electric Power Company (Tepco),“ist davon auszugehen“ („believed to be“), dass auch die zweite Explosion in einem Gebäude auf dem Kraftwerksgelände eine Wasserstoff-Explosion gewesen ist. Der Grad von Radioaktivität auf der Anlage ist nach Angaben des Atomkonzerns stabil (1). Diese Angaben von Tepco werden durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA und die japanische Atomenergiebehörde NISA bestätigt. Demzufolge ist der Betriebsraum von Reaktor 3 weiter einsatzbereit. (5)

Derweil gibt es einige Merkwürdigkeiten rund um dieses Ereignis, dass weltweit einige Menschen über die Situation so in Sorge versetzt hat, dass sie die ihnen innewohnende Logik offensichtlich außer Kraft gesetzt haben. „Atomaffäre Fukushima: Versuchte Kernschmelze der Logik“ weiterlesen

Krieg über alles

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kann nicht genug bekommen vom Krieg.

Während das Regime des libyschen Diktators Muammar Gaddafi von einer rebellierenden Bevölkerung gestürzt wird, berichtet CNN, dass ein Sprecher des Pentagon gesagt hat, dass die Vereinigten Staaten von Amerika alle Optionen eines militärischen Eingreifens überprüfen. „Krieg über alles“ weiterlesen

Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 7

Volksaufstand in Ägypten: Ticker
Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 6

Ägypten, Tag 7 des Volksaufstandes: Diktator Husni Mubarak und sein starker Mann Omar Suleiman, seit 1993 Spionage-Chef des „Allgemeinen Nachrichtendienstes“ und seit Samstag Vize-Präsident Mubaraks, klammern sich weiter an eine Macht, die sie längst verloren haben. Ihr Versuch, mittels Spionen, Polizei und Einheiten des Innenministeriums Plünderungen, Vandalismus und „Chaos“ zu organisieren und so die Situation für sich zu entscheiden, ist gescheitert. Eine ähnliche veraltete Taktik der Aufstandsbekämpfung hatte Tunesiens Diktator Zine el-Abidine Ben Ali in der Endphase des tunesischen Volksaufstandes verwendet. (29.01.2011, Übernehmen Mubarak und Suleiman die Taktik Ben Alis in Tunesien?) „Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 7“ weiterlesen