China hat jetzt mehr Stimmrechtsgewicht als Deutschland
Auf dem G20-Treffen der Finanzminister und Zentralbanker in Washington wurden die Stimmenanteile der Industrienationen und der Schwellen- und Entwicklungsländer bei der Weltbank zu Gunsten der sogenannten „Dritten Welt“ verschoben, hiess es am Sonntag, den 25.April, wobei man hier besser eher von „Zweiter Welt“ sprechen sollte. „Anstieg des Stimmenanteils der Schwellenländer bei Weltbank“ weiterlesen
ISRAEL IST eine zionistischer Staat. Jeder weiß das.
Es gibt keinen (jüdischen) Politiker in Israel, der eine Gelegenheit versäumt, dies zu wiederholen. „Im Namen des Zionismus“ weiterlesen
Zu Beginn der als Gegenveranstaltung zum Washingtoner Atomgipfel konzipierten Atomkonferenz in Teheran hat der Oberste Rechtsgelehrte der Islamischen Republik sein altes Verbot der Lagerung, Herstellung und Anwendung von Atomwaffen erneuert. Eine nicht zu unterschätzende Erklärung.
Im Iran begann heute unter dem Motto „Atomkraft für alle, Atomwaffen für niemanden“ eine von der Teheraner Regierung ausgerichtete Konferenz, die bewusst als Gegenmodell zu dem kürzlich zu Ende gegangenen Washingtoner Atomgipfel konzipiert ist (1). An ihr nehmen Delegationen von 60 Staaten teil, darunter zehn Aussenminister, vierzehn stellvertretende Aussenminister und eine Vielzahl von Atomtechnologen. (6) „Atomkonferenz in Iran: Chamenei erneuert Fatwa gegen Atomwaffen“ weiterlesen
Vor dem morgigen Besuch von US-Finanzminister Timothy Geithner in Peking deutet sich eine Erneuerung der amerikanisch-chinesischen Wirtschafts- und Währungsbeziehungen an. Großer Gewinner dürfte die US-Binnenwirtschaft und die Weltleitwährung Dollar sein. Großer Verlierer: die Eurozone EU.
Wie die „New York Times“ (1) heute berichtet, steht die chinesische Regierung kurz vor einer Revision der 2008 im Zuge der Finanzkrise beschlossenen festen Bindung an den US-Dollar. Chinas Zentralbanker haben sich anscheinend bei den Diskussionen mit ihrer Position durchgesetzt. Dem chinesischen Yuan (renminbi) sollen auf Dauer größere Schwankungen ermöglicht werden, was auf einen Anstieg der strategisch unterbewerteten chinesischen Währung hinaus läuft. „China vor Aufwertung des Yuan, Geithner besucht Peking“ weiterlesen
China schnappt ständig dem Westen in Afrika ein Geschäft nach dem anderen vor der Nase weg – der Westen hätte sowieso keine mit „autoritären islamisch-fundamentalistischen Regimen“ abgeschlossen und braucht deshalb dem entgangenen Deal am Nil nicht weiter nachzutrauern.
Am Dienstag, den 6.April kam es zu einer Vertragsunterzeichnung zum Bau eines Staudammes im Osten des Sudans zwischen chinesischen und sudanesischen Vertretern der ausführenden Organisationen in Khartum – der Sudan‘s Dams Implementation Unit (DIU), der China Three Gorges Corporation (CTGC) und der China Water and Electric Corporation (CWE). Die Anwesenheit des sudanesischen Präsidenten Umar Hasan Ahmad al-Baschir und mehrerer seiner Minister wiesen auf die Bedeutung des Projektes hin. „Vertrag mit China zum Bau eines grossen Staudamms am Schwarzen Nil im Sudan“ weiterlesen
Kracher aus Kabul: Der Präsident Afghanistans verlangt einen Stopp der Einmischung von UNO, EU und USA in die „inneren Angelegenheiten“ des seit 2001 von Nato-Truppen besetzten Landes. Die ganze Farce des seit über acht Jahren systematisch eskalierten „zivil-militärischen Ansatzes“ steigert sich zum Exzess.
Dass Deutschland nicht am Hindukusch verteidigt, sondern durch dir Berliner Kriegsparteien dort regiert wird, konnte in über acht langen Jahren seit der Invasion Afghanistans jeder mitverfolgen. Nach den neuesten Krachern aus Kabul muss sich nun die Frage stellen: wird vielleicht der Hindukusch in Deutschland verteidigt? Sind vielleicht die ganzen Toten der letzten acht Jahre Krieg ohne Verteidigungsfall (für Deutschland) einfach Opfer einer tragischen Verwechslung? „Karzai droht mit „Seitenwechsel“ und bezeichnet „Taliban“als mögliche „legitime Widerstandsbewegung““ weiterlesen
Die Regierung in Neu-Dehli wird bilaterale Verhandlungen mit dem Iran führen – USA soll sich schon wieder einmischen
Die indische Regierung hält sich das Gaspipline-Projekt Iran-Pakistan-Indien noch offen. China hatte vor ein paar Wochen Interesse an dem Projekt bekundet und prüft den Einstieg in das Vorhaben. Die pakistanische Regierung hatte erst kürzlich betont, dass sie an der Versorgung aus dem Iran festhalten wird, obwohl die Vereinigten Staaten von Amerika dies verhindern wollen, um die Regierung in Teheran auf diese Weise zu schädigen. „Indien zeigt Interesse an der IPI-Gaspipeline, denn „Wirtschaft kommt vor Politik““ weiterlesen
Gespräche über das Atomprogramm, Fragen von gemeinsamem Interesse und die Erweiterung von Handelsbeziehungen stehen auf dem Programm – währenddessen erzählen wieder einmal die berühmt-berüchtigten anonymen US-Beamtenquellen „unter der Bedingung der Anonymität, weil die diplomatischen Verhandlungen im Gange sind“, dass China seine Bereitschaft zu neuen internationalen Sanktionen gegen den Iran wegen seines Atomprogramms signalisiert hätte.
Saeed Jalili, der Chefunterhändler Teherans, fliegt heute auf Einladung des chinesischen Staatsrat Dai Bingguo, der Spitzenführungskräfte in der Aussenpolitik berät, zu Gesprächen mit der Regierung nach Peking, berichtete die chinesische Zeitung Xinhuanet. „Chinesischer Staatsrat lädt Irans Atom-Chefunterhändler ein“ weiterlesen
Die Zeit wirft China vor, Kupferbergbau in dem mit NATO-Soldaten blutgetränkten Land zu betreiben.
Es gab vor der Afghanistan-Konferenz im Dezember in London und auch ansonsten oft gerade von westlicher Seite vorgeschlagen die Meinung, dass der Krieg in dem Land so nicht zu gewinnen ist, wenn er wie bisher nur auf militärische Macht der alliierten Streitkräfte der NATO-Verbündeten durchgeführt wird. „USA will Krieg in Afghanistan – Verhandlungen sind tabu“ weiterlesen
Trotz Drucks auf Russland bei dem G8-Gipfel im kanadischen Ottawa wird es offenbar keinen gemeinsame Resolution für Sanktionen gegen den Iran geben. Wie es heisst, solle China miteinbezogen werden in die Verhandlungen. Na so ein Zufall.
Wie die russische Zeitung „Ria Novosti“ (1) meldet, werden die G8-Staaten bei ihrem Gipfel im kanadischen Ottawa heute, einen Tag nach den blutigen Attentaten im U-Bahn Netz Moskaus, keine gemeinsame Resolution für Sanktionen gegen den Iran beschliessen. Zu den G8-Staaten zählen die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich von Grossbritannien, das Kaiserreich Japan, Kanada, Frankreich, Italien und Russland an.
US-Aussenministerin Hillary Clinton löste das kleine Debakel der Westmächte auf bekannte westliche Art und Weise: entweder schönreden oder schön reden. „Kreative Weltordnung auf dem Vormarsch“ weiterlesen
