Trumps Neokonservative machen seinen Abzugsplan aus Syrien rückgängig

Kaum hatte Präsident Trump unsere Abreise angekündigt, begannen seine neokonservativen Berater seine Worte zurückzudrehen. Zuerst musste er ein Mittagessen mit Senator Lindsey Graham aushalten, der ihm die Hölle heiß machte, und wo Trump laut dem Senator zustimmte, keine Zeitpläne für den Rückzug zu haben. Dann begannen sein Nationaler Sicherheitsberater John Bolton und sein Außenminister Mike Pompeo der Welt zu sagen, dass die Aussagen von Präsident Trump über den Truppenabzug nur leere Worte und keine US-Politik waren.

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Wer zum Teufel sind wir?

Was ist an dem neuen Gesetz, das auf den ersten Blick wie eine Abschrift der Erklärung wirkt, nun also das Neue? Es enthält zwei wichtige Auslassungen: in der Erklärung war von einem „jüdischen und demokratischen“ Staat die Rede und allen Bürgern des Staates wurde ohne Unterschied von Religion, Volkszugehörigkeit und Geschlecht vollkommene Gleichberechtigung zugesagt. Beides ist verschwunden. Keine Demokratie. Keine Gleichberechtigung. Ein Staat der Juden für die Juden von den Juden.

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