CISPA: Abstimmung im U.S.-Kongress – Veto durch Obama

„Bedrohung“ aus dem Cyberspace: US-Militärgeheimdienst N.S.A., Vater des Stuxnet-Virus und Gesinnungsgenossen zur Kontrolle des Internets auf ihrem nächsten Weg zur Niederlage

Auf dem Terminkalender des U.S.-Repräsentantenhauses steht für das nächste anstehende Gesetz zur Abstimmung das Spionagegesetz Cyber Intelligence Sharing and Protection Act, über das noch heute oder morgen debattiert wird. Mit dem Gesetz soll der Austausch von Informationen des Internet-Verkehrs zwischen Behörden, u.a. dem Heimatschutzministerium, dem FBI, der U.S.-Regierung und bestimmten Technologie-, Telekommunikations- und Fertigungsunternehmen wie Google, Microsoft, geregelt werden um „Cyberangriffe“ zu verhindern und die Infrastruktur zu schützen. „CISPA: Abstimmung im U.S.-Kongress – Veto durch Obama“ weiterlesen

Digital Bill of Rights – Digitale Verfassung als „Verteidigungslinie gegen alle Formen der Tyrannei“

OPEN Act-Konvention gegen Internet-Zensur und Spionage durch die Regierungsgesetze SOPA, Pipa und CISPA

Zwei US-Parlamentarier – ein Demokrat und ein Republikaner – haben sich monatelang gemeinsam gegen die Einführung des Online-Piraterie Gesetzes SOPA und für die Aufklärung der gesetzgebenden Abgeordneten eingesetzt, die zum größten Teil mit falschen Informationen zu der Notwendigkeit der Regulierung des Internets versorgt worden sind. „Digital Bill of Rights – Digitale Verfassung als „Verteidigungslinie gegen alle Formen der Tyrannei““ weiterlesen

Analyse: Brüderle sabotiert nicht nur Lindner, sondern die gesamte NRW-Wahl

Da ich immer wieder feststellen muss, daß 98 Prozent der Deutschen nicht begreifen wie Parteien-Politik funktioniert, hier eine kurze Analyse zur Situation um massenhaft vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verteilte und (mutmaßlich) als illegale „Wahlkampfhilfe“ einzuordnende Schreiben der FDP-Bundestagsfraktion unter Rainer Brüderle, wegen denen jetzt die Bundestagsverwaltung ermittelt: „Analyse: Brüderle sabotiert nicht nur Lindner, sondern die gesamte NRW-Wahl“ weiterlesen