Prozess und Verurteilung von Dr. Serdar Küni in der Türkei

Unabhängigkeit medizinischer Versorgung verteidigen

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat Außenminister Sigmar Gabriel heute (3. Mai 2017) in einem Schreiben aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Revisionsprozess von Dr. Sedar Küni in der Türkei nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführt wird, und die Unabhängigkeit medizinischer Versorgung zu verteidigen. Dr. Serdar Küni, Arzt in Cizre und Vertreter der türkischen Menschenrechtsstiftung, ist am 24. April 2017 vom Strafgericht in Sirnak zu 4 Jahren und 2 Monaten Gefängnis verurteilt worden.

Der Arzt aus dem Südosten der Türkei ist angeklagt, im Rahmen seiner ärztlichen Tätigkeit während der Ausgangssperre Anfang 2016 in Cizre Menschen behandelt zu haben, die als „Militante“ verdächtigt wurden, und sie nicht dem Militär gemeldet zu haben. Seit Oktober wurde er im Gefängnis von Urfa inhaftiert. In einem rechtsstaatlich höchst bedenklichen Verfahren in Anwesenheit von zahlreichen internationalen BeobachterInnen wurde er verurteilt. Die Begründung steht noch aus. Da dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist und die Verteidigung Revision beantragt hat, wurde Dr. Küni vorläufig aus der Haft entlassen. Die Entscheidung beim Revisionsgericht fällt in den nächsten 10 Tagen. „Prozess und Verurteilung von Dr. Serdar Küni in der Türkei“ weiterlesen

Die Welt hat geschwiegen: Ein Besuch in Cizre

Auf unserem Weg in die Kleinstadt Cizre nahe der türkisch-irakischen Grenze erklärt uns an einer Straßensperre ein schwer bewaffneter Polizist, Cizre sei jetzt gesäubert.

Die HDP-Bürgermeisterin der 135.000 Einwohner zählenden Stadt, Leyla Imret, berichtet uns von der dortigen Ausgangssperre. Leyla Imret wurde 2014 mit 84 Prozent der Stimmen gewählt, im September 2015 aber von der Regierung ihres Amtes enthoben, nachdem sie ihre Sorge vor einer Gewalteskalation in einer Rede geäußert hatte und ihr dies als Terror-Propaganda ausgelegt wurde. Gegen sie laufen drei Klagen. Sie darf die Türkei nicht verlassen. Dennoch arbeitet sie als Bürgermeisterin mit ihrer Stadtverwaltung weiter – auch unter schwierigsten Bedingungen.

Die erste von drei Ausgangssperren in Cizre dauerte neun Tage, vom 4.-12. September 2015. Sie traf die Bevölkerung völlig unvorbereitet. In ihrer Folge sind 60 Menschen gestorben. Eine Ausgangssperre hatte es in Cizre zuletzt 1991 für 12 Stunden gegeben. Wirklich niemand habe am 9. September 2015 damit gerechnet, dass sofort Wasser, Strom, Lebensmittelnachschub, Telefon und Internet abgestellt würden. Danach seien 25.000 Einsatzkräfte mit Panzern und Vorratslagern stationiert worden. „Die Welt hat geschwiegen: Ein Besuch in Cizre“ weiterlesen