Studie „Don’t Bank on the Bomb“

Immer mehr Finanzinstitute lassen die Bombe fallen

ippnwbomb Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt, dass weltweit 53 Finanzunternehmen Investitionen in die Produktion von Atomwaffen verboten oder reduziert haben. Das sind 150 Prozent mehr Banken und Versicherungen als im Vorjahr. Das ist das Ergebnis der vierten Ausgabe der Studie „Don‘t Bank on the Bomb“, die die niederländische Friedensorganisation PAX heute veröffentlicht hat. Diese Steigerung macht die wachsende Stigmatisierung von Atomwaffen deutlich, deren Einsatz katastrophale humanitäre Folgen für die gesamte Menschheit hat. Trotzdem listet der Bericht noch 382 Banken, Versicherungen und Rentenfonds auf, die seit Januar 2012 fast 500 Milliarden US-Dollar für die Produktion für nukleare Waffensysteme zur Verfügung gestellt haben. „Studie „Don’t Bank on the Bomb““ weiterlesen

Räteunion: Kommissare bereiten staatlich finanzierten „Bankenrettungsfonds“ und „Bad Bank“ vor

Die Brüsseler Räte und ihre Kommissare planen, exakt nach den Vorgaben der Banken, die weitere Vernichtung der Staatsfinanzen ihrer Mitgliedsländer. Diese sollen als Bundesstaaten der geplanten neue kapitalistische Sowjetunion endgültig übernahmereif geschossen werden. Zur Vernebelung wird eine „Bankenabgabe“ ins Spiel gebracht, welche den vom Kapital geforderten „Fonds“ erst viele Jahre füttern müsste, damit dieser überhaupt operativ einsatzfähig sein könnte. Gleichzeitig versucht die Räteunion die Gesellschaften der Mitgliedsländer und deren Sozialstrukturen wo es nur irgend geht zu ruinieren. Gekaufte Regierungen, gekaufte Partei-Funktionäre, Kommissare, Finanzindustrie, Informationsindustrie, sie alle lügen derweil, was das Zeug hält.

Vor drei Tagen, am 26.Mai, kam der für „Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissar der Räteunion, Michel Barnier, mit der „langfristigen“ Forderung nach Schaffung eines „europäischen Fonds“ nach vorne. Barnier berief sich auf den „Internationalen Währungsfonds“ (IWF), als er die ungefähre Größe dieses „Fonds“ bezifferte: “zwei bis vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts”. Damit müsse die EU „von einem Bedarf von gut 350 Milliarden Euro ausgehen“, hiess es erläuternd in einer Berliner Zeitung. (Der nächste Raubzug: IWF, Geithner, EU und Banken wollen 350 Mrd Euro für “europäischen Fonds”)

Am selben Tag veröffentlichte die EU-Kommission eine Erklärung. „Räteunion: Kommissare bereiten staatlich finanzierten „Bankenrettungsfonds“ und „Bad Bank“ vor“ weiterlesen

Die HRE-Staatsaffäre: Chronologie eines Staatsstreichs

Ein Untersuchungsausschuss versucht die Rolle von Banken und Bundesregierung während der „Rettung der Hypo Real Estate“ aufzuklären. Es ist die Geschichte eines kalten Staatsstreichs gegen die Berliner Republik durch das globalisierte Banken- und Geldsystem. Eines Staatsstreiches, welcher mit dem „Bankenpaket“ des sogannten „Finanzmarktstabilisierungsgesetzes“ (FMStG) in Höhe von 500 Milliarden Euro Bürgergeld für das Bankensystem seinen Fortgang nahm und den versuchten Militäreinsatz im Innern beinhaltete.

Vor drei Tagen, am 28.Juli 2009, verkündete die „Deutsche Bank“ eine Gewinn von 1.1 Milliarden Euro innerhalb von 3 Monaten. Der Vorstandsvorsitzende Josef Ackermann wurde für weitere drei Jahre in seinem Amt bestätigt und amtiert nun nicht wie geplant bis 2010, sondern bis 2013. (1)

Einen Tag zuvor hatte Ackermann im parlamentarischen Ausschuss zur Untersuchung des u.a. mit 87 Milliarden Euro staatlichem Bürgergeld verhinderten Zusammenbruchs der kommerziellen „Hypo Real Estate“-Immobilienbank ausgesagt. Er deckte bei seinen Aussagen auffällig die Handlungen des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums unter Peer Steinbrück, speziell die seines Staatssekretärs Jörg Asmussen (2). Dieser wurde bereits 1996 von der Kohl-Regierung ins Finanzministerium berufen, als „Referent für internationale Finanz- und Währungspolitik“ (3).

Es ging um zu diesem Zeitpunkt quasi konspirativ abgehaltene Treffen von Bankern und Regierungsbehörden an den aufeinander folgenden Wochenende des 26.-28.September, sowie des 4.-5.Oktober 2008. „Die HRE-Staatsaffäre: Chronologie eines Staatsstreichs“ weiterlesen