Autonome Waffen und die Politik

Autor: Tobias Pflüger

Die Haltung von Bundesregierung und Bundestag zum Themenkomplex Autonome Waffen

Autonome Waffensysteme, die selbstständig agieren und Menschen töten, gelten zu Recht als Horrorvorstellung. Autonome Waffen sind „politisch inakzeptabel und moralisch abstoßend“, sagt UN-Generalsekretär António Guterres. Und auch die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt: „Autonome Waffensysteme, die der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab. Wir wollen sie weltweit ächten.“ „Autonome Waffen und die Politik“ weiterlesen

Cyber Valley, MPI und US-Geheimdienste

Autor: Christoph Marischka

Ein militärisch-forschungsindustrieller Komplex?

Führende Thinktanks, Politiker*innen und Militärs betonen in den letzten Jahren verstärkt die Relevanz Künstlicher Intelligenz für militärische Anwendungen und damit auch die geopolitische Rolle des jeweiligen Landes oder Blocks auf der Weltbühne. So soll der russische Präsident Putin in einer Videoansprache am 1. September 2017 die Behauptung aufgestellt haben, dass derjenige, der bei der KI-Entwicklung führen werde, die Welt beherrschen werde.[1] Die damalige Staatssekretärin für Rüstung im deutschen Verteidigungsministerium, Katrin Suder, äußerte sich in einer Sonderausgabe der Zeitschrift „Internationale Politik“ im Sommer 2018 ganz ähnlich: „wer es schafft, die beste KI zu entwickeln, hat […] einen Verteidigungs- oder gar Angriffsvorteil“.[2] Sekundiert und bisweilen gar übertönt wird die sicherheitspolitische Community hinsichtlich der militärischen bzw. geopolitischen Relevanz Künstlicher Intelligenz oft von Risikokapitalgeber*innen, Beratungsunternehmen und auch Wissenschaftler*innen.[3] „Cyber Valley, MPI und US-Geheimdienste“ weiterlesen

Ein PATRIOT-Gesetz für das Gesundheitswesen?

Einer Meldung in Politico zufolge erwägt die Coronavirus Task Force des Weißen Hauses die Schaffung eines nationalen Überwachungssystems, um die Gesundheitsinformationen der Amerikaner zu verfolgen. Befürworter dieser Initiative behaupten, dass es der Bundesregierung ermöglichen würde, schnell Gebiete zu identifizieren, die zusätzliche medizinische Versorgung und andere Hilfe benötigen, da es sich bei den Gebieten um Coronavirus-„Hot Spots“ handelt. „Ein PATRIOT-Gesetz für das Gesundheitswesen?“ weiterlesen

Unsere Empfehlung: Die Suchmaschine Sarchy, praktische Erweiterung von Yacy

Die dezentrale und interaktive Suchmaschine Yacy haben wir bereits empfohlen. Der einzige Nachteil in deren praktischen Handhabung ist für Viele immer noch die Installation und Konfiguration des für den Gebrauchs notwendigen Programms.

Mittlerweile hat der indische Entwickler Agnel Vishal (Twitter @agnelvishal) Abhilfe geschaffen und mit Sarchy eine für Internetnutzer gewohnte und einfach zu handhabende Suchmaschinen-Maske gebastelt.

Sarchy sucht nur im Yacy-Suchmaschinen-Netzwerk, ohne sich an diesem zu beteiligen. Wer es kann, sollte deshalb auch ans Yacy Netzwerk andocken.

Die dezentrale Suchmaschine Searchy / Yacy, die weder zensiert noch ausspioniert werden kann, ist eine für Alle im Internet nutzbare Alternative zur Eingabe von (oft genug privaten) Suchbegriffen und Daten in die zentralen Datenbanken der Konsortien Google, Yahoo, Bing (Microsoft), etc. Alle dort eingebenen Suchbegriffe bzw Daten werden in jedem Fall kommerziell ausgebeutet. Darüber hinaus sind diese gigantischen Datenbanken, nach allen öffentlich vorliegenden Informationen, vom internationalen geheimdienstlichen Komplex vollständig durchleuchtet.

Somit setzen sich alle unbewussten „Kunden“ dieser Konsortien der Gefahr aus, dass Ihre Daten auch anderweitig ausgebeutet und gegen sie eingesetzt werden, etwa zur automatisieren Analyse vom millionenfachen Gebrauch bestimmter politischer Begriffe, einer daraus ermöglichten Analyse politischer Strömungen, Gruppierungen, Parteien, deren regionaler Zuordnung und eine entsprechende staatliche Gefahrenabwehr gegen Demokratisierungs-Tendenzen, etc.

Das sollten sich die das World Wide Web nutzenden Personen nicht bieten lassen.

Schlamperei bei der kanadischen Statistik-Bundesbehörde mit sensiblen Personen-Daten

Das Sammeln persönlicher Informationen durch den Staat von jedem Bürger ist trotz aller Beteuerung niemals sicher und diese vor fremden Blicken geschützt. Alle diesbezüglich abgegebenen Garantien sind reine Propaganda. Dazu bedarf es keine „Hacks“ von Datenbanken, allein schon beim Vorgang der Erhebung auf elektronischem Weg, per Post oder durch einen Mitarbeiter vor Ort kommt es zwangsläufig zu Pannen wenn Millionen von Einwohnern registriert werden.

Die kanadische Bundesbehörde Statistics Canada, zuständig für die Erhebung von Daten für die Volkszählungen und die Erstellungen von Statistiken in den Bereichen Gesellschaft, Kultur, Wirtschaft, Bodenschätze und Bevölkerung, steht zur Zeit unter Kritik. Besonders brisant sind persönliche umfangreiche Daten von Bürgern, die „verloren“ wurden. Viele wurden darüber nicht informiert. „Schlamperei bei der kanadischen Statistik-Bundesbehörde mit sensiblen Personen-Daten“ weiterlesen

Prognose: Merkel-Koalitionäre lassen geheimdienstlichen Komplex weiter unkontrolliert

Den weiteren Ausbau von geheimdienstlichem Komplex und elektronischem Polizeistaates haben die neuen Merkel-Koalitionäre von „Jamaika“ bereits beschlossen. Jetzt geht für die „Volksvertreter“ im „Rest“ der faktischen Koalitionsverhandlungen („Sondierungsgespräche“) nur noch sich insofern heraus zu reden, als dass sie diesen wie bisher auch nicht parlamentarisch kontrollieren wollen.

Das effektivste Rausgerede der Funktionäre aller „Parteien“, von Pseudo-„Linken“, „A.f.D.“ über die Spitzenparteien der Pyramide (also oben in dessen „Mitte“), ist zu diesem Thema gar nichts zu sagen, weil die Bevölkerung nicht einmal mehr weiß worum es geht. Insofern haben die „Parteien“ ihren vom Grundgesetz in Artikel 21 vorgeschriebenen Verfassungsauftrag erfüllt, nämlich zur „politischen Willensbildung des Volkes“ beizutragen, also diese zu konterkarikieren.

Kein Wunder, dass natürlich auch die neuen Merkel-Koalitionäre von „Bündnis 90/Die Grünen“ und „F.D.P.“ mucksmäuschenstill sind, wenn es um den Fortbestand des Polizeistaates und dem vom Bundesverfassungsgericht höchstselbst erklärten Status der Republik als elektronischer Kolonie geht. „Prognose: Merkel-Koalitionäre lassen geheimdienstlichen Komplex weiter unkontrolliert“ weiterlesen

Petition: Weg mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung!

Eine Petition vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an Frau Katrin Göring-Eckardt, Herrn Christian Lindner und Herrn Cem Özdemir

Die Vorratsdatenspeicherung muss endgültig abgeschafft werden! Das Gesetz zur flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung zwingt Kommunikationsanbieter die Verbindungs- und Ortsdaten ihrer Kundinnen und Kunden auf Vorrat zu speichern. Das umfasst die Nummern derer, die telefonieren, die Dauer des Gesprächs und Ortsdaten. Gespeichert wird auch wer wann wo im Internet unterwegs ist. Diese Daten sind ausreichend, um das gesamte Leben einer Person zu überwachen.

Polizeien und Geheimdienste dürfen auf diese Vorratsdaten zugreifen – und im Falle eines Datenlecks landen sie in den Händen von Verbrechern. Diese anlasslose Überwachung widerspricht der EU-Grundrechtecharta und dem Grundgesetz. „Petition: Weg mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung!“ weiterlesen

Was haben diese G20-Chefs mit unserem Internet vor?

Beitrag von Friedemann Ebelt auf Digitalcourage vom 11. Juli 2017

Die Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Hamburg trägt den Untertitel „Eine vernetzte Welt gestalten“. Klingt gut, aber wer gestaltet hier was zu wessen Vorteil? Wir werfen einen Blick in die Abschlusserklärung und die wenig diskutierte Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus.

Das Vorzeichen der G20-Digitalisierung

Die Präambel der Hamburger G20-Erklärung macht klar, welchen Kurs ‚die Chefs‘ für ‚ihre Bürger‘ vorsehen: „Was haben diese G20-Chefs mit unserem Internet vor?“ weiterlesen