Der GdP-Vorsitzende Witthaut will nach den Norwegen-Attentaten von Oslo und Utoya eine Datei in Deutschland für Personen, die mit „kruden Gedanken auffallen“.
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Der Innenexperte der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Hans-Peter Uhl, nimmt die Norwegen-Attentate von Oslo und Utoya zum Anlass, wieder einmal die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für die gesamte Bevölkerung von Deutschland zu fordern. Wissen Sie, meine Damen und Herren am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung, es gibt halt so Dinge, die gehören zusammen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und schäbige Politik zum Beispiel. Heute liefert deren innenpolitischer Sprecher, Hans-Peter Uhl, mal wieder ein exemplarisches Beispiel. Nach dem Massenmord an mindestens 85 Jugendlichen auf der norwegischen Insel Utoya, für deren Rettung die „Anti-Terror“-Polizei anderthalb Stunden lang angeblich weder ein Boot fand noch einen Helikopter wollte, tritt…
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Die EU-Kommission hat auf Nachfrage bestätigt, im Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Verbindungs-, Positions- und Internetdaten aller 500 Mio. Menschen in der EU eingeleitet zu haben.
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Ich denke, die Zeit ist reif für eine neue Partei in der Republik. Und zwar für eine Partei, die so ist, wie die SPD früher mal war, wie Bündnis 90/Die Grünen früher mal war, wie „die Linke“ nie war und wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) heute noch ist.
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