Wie ich bereits vor Monaten mit angekündigt hatte sollen im nächsten Frühjahr die von der CDU/CSU-FDP-Spionage-Regierung erlassene „Volkszählung nach dem ZENSUSGESETZ 2011“ umgesetzt werden. Dazu informiert der AK-Vorratsdatenspeicherung und die Homepage „ZENSUS11„.
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Spionage-Affäre in Norwegen: eine Geheimorganisation der USA, mit 20 hochrangigen norwegischen ex-Kriminalpolizisten, Militärs und Mitgliedern der „Zivilbereitschaft“, spionierte unter der Leitung des ex-Chefs der „Anti-Terror“-Abteilung der norwegischen Polizei seit dem Jahre 2000 mehrere Hundert Staatsbürger aus. Anschließend wurden die Informationen an die Behörden der USA weitergegeben. Die Geheimorganisation (Name: „Surveillance Detection Unit“ SDU) operierte von einer Zentrale „in der Nähe“ der US-Botschaft in Oslo aus.
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Der Direktor des israelischen Geheimdienstes Shin Bet, Yuval Diskin, findet zivile Internet-Anwendungen gefährlich – Rede von Monty Cantsins im September in Berlin Bedrohlich in dem Sinne, dass hier eine Konkurrenz zu seiner Organisation, die für die innere Sicherheit Israels verantwortlich ist, entstanden ist und die Oberhoheit über Informationen gebrochen wurde.
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Die vom israelischen Justizministerium im Jahr 2006 eingerichtete Behörde Israeli Law, Information and Technology Authority (ILITA) ist Gastgeber der 32. Internationalen Datenschutzkonferenz (32nd International Conference of Data Protection and Privacy Commissioners), die unter dem Motto: „Privacy: Generations“ steht. Die Aufgabe von Ilita ist es nach eigenen offiziellen Angaben, den Schutz personenbezogener Daten zu stärken, die Verwendung von elektronischen Signaturen zu regeln, die Durchsetzung des Datenschutzes zu erhöhen und IT-bezogene Straftaten zu erkennen. Ilita dient auch als zentrale Wissensbasis in der Regierung für technologiebezogene Gesetzgebung und grosse staatliche IT-Projekte, wie zum Beispiel E-Government.
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Urteile vom 8. September 2010 (1C_285/2009 und 1C_295/2009) Bundesgericht entscheidet über Beschwerde wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes
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