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Die EU-Kommission hat auf Nachfrage bestätigt, im Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Verbindungs-, Positions- und Internetdaten aller 500 Mio. Menschen in der EU eingeleitet zu haben.
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Ich denke, die Zeit ist reif für eine neue Partei in der Republik. Und zwar für eine Partei, die so ist, wie die SPD früher mal war, wie Bündnis 90/Die Grünen früher mal war, wie „die Linke“ nie war und wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) heute noch ist.
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Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesagentur für Arbeit vor, den Datenschutz von Erwerbslosen völlig außer Kraft zu setzen
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