Kritik an Überwachungsmethoden in Grossbritannien
Geheimdienste haben für gewöhnlich ein Aufgabenfeld, in dem das Ausspionieren anderer Gruppen und ihrer Absichten im Vordergrund steht.
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Schäuble ist gehackt
Wie die Redaktion von Radio-Utopie bei einem Besuch auf Dr. Wolfgang Schäubles Webseite soeben feststellte, hat unser werter Innenminister seine Meinung zur Thematik der Vorratsdatenspeicherung komplett revidiert. Unser guter Wolfgang macht nämlich seit einigen Minuten aktiv Werbung für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung! Unglaublich aber wahr. Radio-Utopie beglückwünscht diese geistige Flexibilität unserer Regierung, auch die eigenen Entscheidungen zu hinterfragen,
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Rahmenbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung von Europäischen Gerichtshof bestätigt
Irland und die Slowakei hatten gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geklagt. In der Klage ging es nicht um Eingriffe in Bürgerrechte, sondern um die Formfrage der Rechtmässigkeit, da die Richtlinie vom EU-Parlament und Europarat und nicht vom EU-Ministerrat für europaweite Kriminalitätsbekämpfung verabschiedet worden war.
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AK Vorratsdatenspeicherung rät zu Anonymisierungsdiensten
Internetprovider sind seit dem 1.Januar 2009 verpflichtet, die Verbindungsdaten inklusive E-Mail-Verkehr ihrer Kunden sechs Monate lang zu speichern.
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