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22. Juni 201522. Juni 2015

Der Spiegel beliebt zu scherzen: „Bundesregierung verlangt Aufklärung von Saudi-Arabien“

Deutsche Aufrüstung um jeden Preis, auch um den der Zurückstellung der Menschenrechte

Die geheuchelte Farce der Reue der Bundesregierung, mit der die im Jemen aufgetauchten Sturmgewehre vom Typ Heckler & Koch G3 aus saudiarabischer Uralt-Lizenz-Produktion vom Spiegel weitergereicht wird, grenzt an extreme Verachtung für die Bürger unserer Gesellschaft und die Demokratie.

„Bundesregierung verlangt Aufklärung von Saudi-Arabien“: In den Botschaften beider Länder – in Riad und Berlin – hätten angeblich dazu Nachfragen über den Einsatz der Gewehre im Frühjahr ins Leere geführt. Saudi-Arabien würde keine Kontrollen über die Verwendung erlauben, hiess es. „Der Spiegel beliebt zu scherzen: „Bundesregierung verlangt Aufklärung von Saudi-Arabien““ weiterlesen

16. Juni 201516. Juni 2015

„Schluss mit dem Geblubber“: Demonstrationen vor Zentralen von S.P.D. und B.N.D.

„Im Zweifel für die Freiheit“: Pressemitteilung des Bürgerrechtsvereins Digitalcourage zu „Freiheit statt Angst“-Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung zum Parteikonvent der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ am 20. Juni vor der Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus, sowie vor der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes an der Chausseestraße.

Am Samstag, 20. Juni 2015, stehen Digitalcourage, Campact und Amnesty International vor dem SPD-Parteikonvent und fordern die SPD-Delegierten auf, die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen. „Es liegt jetzt an der SPD-Basis, unsere Freiheitsrechte gegen ihre Parteiführung zu verteidigen“, sagt Leena Simon von Digitalcourage.

Im Rahmen der bundesweiten „Freiheit statt Angst“-Tour (FsA) wird in Berlin eine Kundgebung mit kreativen Bildern stattfinden, die die SPD an wichtige Grundwerte erinnert. Der legendäre Sozialdemokrat Willy Brandt, Partei-Vordenker und erster SPD-Bundeskanzler, brachte es auf fünf treffende Wörter: „Im Zweifel für die Freiheit“. „„Schluss mit dem Geblubber“: Demonstrationen vor Zentralen von S.P.D. und B.N.D.“ weiterlesen

13. Juni 201513. Juni 2015

Schweiz: Offener Brief zum Überwachungsgesetz BÜPF und zum neuen Nachrichtendienstgesetz

Mitteilung der Digitalen Gesellschaft Schweiz vom 8.Juni 2015

Für Freiheit und Privatsphäre:
Gegen jede Überwachung, die nicht verhältnismässig und begründet ist

In der Sommersession wird das Parlament über zwei heikle Überwachungsgesetze befinden: Am 11. Juni behandelt der Ständerat das neue Nachrichtendienstgesetz, am 17. Juni debattiert der Nationalrat die Revision des BÜPF. Die Digitale Gesellschaft, Amnesty International, die Stiftung für Konsumentenschutz SKS und weitere Organisationen kritisieren die Vorratsdatenspeicherung und die Kabelaufklärung. Beide Massnahmen stellen eine verdachtsunabhängige Massenüberwachung und einen unverhältnismässigen Eingriff in die Grundrechte dar. „Schweiz: Offener Brief zum Überwachungsgesetz BÜPF und zum neuen Nachrichtendienstgesetz“ weiterlesen

11. Juni 201511. Juni 2015

#FSA15: „Freiheit statt Angst“ Düsseldorf, Frankfurt, Kiel & Dresden

Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage zur „Freiheit statt Angst“-Demonstrations-Tour 2015 gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung

Am Samstag, 13. Juni 2015, wird in Düsseldorf, Frankfurt, Kiel und Dresden gegen den Überwachungswahn demonstriert. Wir protestieren gegen Überwachung durch Geheimdienste, Unternehmen und den Staat. Darum werden wir auch das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verhindern, dass die große Koalition im September einführen will. Wir werden den Sommer nutzen, um gegen dieses Gesetzesvorhaben vorzugehen. „#FSA15: „Freiheit statt Angst“ Düsseldorf, Frankfurt, Kiel & Dresden“ weiterlesen

5. Juni 20156. Juni 2015

„Wir fordern den Generalbundesanwalt auf, das Ermittlungsverfahren nun endlich einzuleiten“

Pressemitteilung der Rechtsanwälte Hans-Eberhardt Schultz und Claus Förster vom 5. Juni 2015

Zwei Jahre nach den „Snowden-Enthüllungen“ – Die neuen Erkenntnisse in der BND–NSA–Affäre zwingen dazu, endlich ein Ermittlungsverfahren auch auf Grund unserer Strafanzeige wegen der geheimdienstlichen Totalüberwachung der Bevölkerung aufzunehmen.

Mit Schriftsatz vom 05.06.2015 haben wir beim Generalbundesanwalt Gegenvorstellung erhoben und beantragt, nun endlich auch wegen der geheimdienstlichen Totalüberwachung der Bevölkerung die Ermittlungen aufzunehmen, nachdem inzwischen laut Medienberichten Ermittlungen über die Handyausspähung der Bundeskanzlerin und die Ausspähung anderer Politiker, Regierungen und börsennotierter Unternehmen eingeleitet worden sind.

Die seit unserer Strafanzeige vom 03.02.2014 aufgekommenen neuen Erkenntnisse in der Ausspähaffäre müssen endlich auch für den Generalbundesanwalt Grund genug sein, die Ermittlungen einzuleiten. „„Wir fordern den Generalbundesanwalt auf, das Ermittlungsverfahren nun endlich einzuleiten““ weiterlesen

3. Juni 20153. Juni 2015

#FSA15: „Freiheit statt Angst“-Demonstrations-Tour 2015 in mehr als 30 Städten

Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage zur „Freiheit statt Angst“-Demonstrations-Tour 2015 gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung

In mehr als 30 Städten in ganz Deutschland hat ein breites Bündnis aus überwachungskritischen Gruppen Demonstrationen gegen Überwachung organisiert. Anlass für die Proteste sind die am 27. Mai 2015 vom Bundeskabinett beschlossene Vorratsdatenspeicherung, der Geheimdienstskandal um NSA und BND, die Abschwächungen des Datenschutzes für Verbraucher.innen auf EU-Ebene, sowie der allgemeine Trend zur Totalüberwachung der Bevölkerung durch Staat und Wirtschaft. „#FSA15: „Freiheit statt Angst“-Demonstrations-Tour 2015 in mehr als 30 Städten“ weiterlesen

22. Mai 2015

Samstag, Hamburg: Freiheit statt Angst

Pressemitteilung des Hamburger Bündnisses gegen Überwachung

Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung, ein Zusammenschluss von rund 20 Parteien und Organisationen, ruft zur Demonstration am kommenden Samstag 23.5. 2015 gegen die zunehmende staatliche Überwachung und für den Schutz der Privatsphäre auf.

Im Rahmen der bundesweit durchgeführten Aktion „Freiheit statt Angst on Tour“, die im letzten Monat mit einer Demonstration in Bielefeld begann, wollen die Aktivisten ihren Protest gegen die geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung und die Skandale der NSA/BND-Affäre auf die Straße bringen. „Samstag, Hamburg: Freiheit statt Angst“ weiterlesen

17. April 201517. April 2015

Digitalcourage: Verleihung der BigBrotherAwards 2015

Pressemitteilung von Digitalcourage

Am Freitag, 17. April 2015 verleiht die Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage zusammen mit weiteren Organisationen in Bielefeld die BigBrotherAwards 2015. Auf Schritt und Tritt sammeln Unternehmen und Behörden mehr persönliche Daten über unser privates Leben, als wir es uns je vorstellen können. Wir werden rücksichtslos – offensiv und im Verborgenem – digital überwacht. Digitalcourage verleiht seit 2000 jedes Jahr die BigBrotherAwards, um die Öffentlichkeit über das Treiben von „Datenkraken“ aufzuklären und um öffentlich zu machen, wie unser Grundrecht auf Privatheit missachtet wird. Insgesamt erhalten in diesem Jahr sechs Unternehmen und Behörden einen Datenschutz-Negativpreis, weil diese besonders unverantwortlich mit Daten und Grundwerten umgehen. „Digitalcourage: Verleihung der BigBrotherAwards 2015“ weiterlesen

11. April 201511. April 2015

#NoPNR: Aktionstag gegen „europaweite Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten“

Pressemitteilung von Digitalcourage

Zu bundesweiten Aktionstagen gegen die geplante Massenüberwachung von Flugreisenden ruft für Samstag, den 11.April, ein Bündnis überwachungskritischer Gruppen in ganz Deutschland auf. Auf zahlreichen Flughäfen der Republik wird es Informationsstände und Aktionen geben. In Berlin, Frankfurt am Main, Köln/Bonn, Leipzig/Halle, Nürnberg, Stuttgart und Hamburg soll über die geplante europaweite Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten informiert werden. „#NoPNR: Aktionstag gegen „europaweite Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten““ weiterlesen

4. Januar 20154. Januar 2015

Palästinensische Autonomiebehörde sucht Beitritt zu Interpol

Am 3.Januar 2015 wurde die Mitteilung veröffentlicht, dass der Chef der Abteilung für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit des Innenministeriums der Palästinensischen Autonomiebehörde, Ahmad al-Rabie, ankündigte, einen Antrag auf Mitgliedschaft bei der Internationalen kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) zu stellen.

Einhundertundneunzig Staaten sind derzeit bei Interpol präsent (Liste der Mitgliedstaaten von Interpol). „Palästinensische Autonomiebehörde sucht Beitritt zu Interpol“ weiterlesen