Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung
Pressemitteilung des AK Vorratsdatenspeicherung über die Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung:
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Demonstration "Freiheit statt Angst- frohes neues Jahr 1984" am 31.12.2008 in Hamburg
Silvester-Veranstaltungstipp von Radio-Utopie: Demonstration „Freiheit statt Angst- frohes neues Jahr 1984“ am 31.12.2008 in Hamburg Liebe Radio-Utopie-Leser, solltet ihr für den Silvesterabend noch keinen Plan haben, feiert den Rutsch ins Neue Jahr in Hamburg!
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Vorratsdatenspeicherung verhindert eine freie Gesellschaft
Zur weiteren möglichen Überwachung der Bürger, genannt „Terrorismusbekämpfung in Deutschland“, gehören ausser dem BKA-Gesetz mit der Online-Durchsuchung und der Anti-Terrordatei auch die Vorratsdatenspeicherung.
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Karlsruhe erlaubt Präventiv-Spionage und Totalüberwachung Einzelner
Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwar das NRW-Verfassungsschutzgesetz gekippt und ein neues Grundrecht auf „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ geschaffen. Das zählt aber nicht, wenn Exekutivbehörden „tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr“ haben.
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