Schlagwort: Daten – Beschaffung / Raub / Speicherung / Banken / Analyse / Weitergabe / Handel / Netzwerke

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Musterprozess beim U.S.-Bundesberufungsgericht: heimliches Ausspähen der digitalen Standort-Abfrage verfassungswidrig

Zum ersten Mal fällte das Bundesberufungsgericht ein Urteil, dass in JEDEM Fall ein richterlicher Beschluss vorliegen muss, BEVOR die Strafverfolgungsbehörden bei einem Verdacht auf eine Straftat Standortdaten von einem Diensteanbieter abfragen können und ein Verstoss bedeutet zukünftig einen Bruch der Verfassung.

In den Vereinigten Staaten von Amerika wurde ein sehr bedeutendes Grundsatzurteil zu Gunsten der verfassungsrechtlich verbrieften Privatsphäre der Verbraucher gefällt, das als geführter Musterprozess auch Auswirkungen auf weitere Bereiche des digitalen Zeitalters erlangen kann. Die American Civil Liberty Union (A.C.L.U.) reichte gemeinsam mit A.C.L.U. of Florida, der Electronic Frontier Foundation, dem Center for Democracy & Technology und der National Association of Criminal Defense Lawyers einen Antrag zur Überprüfung ein.

Im konkreten Fall ging es um die Weitergabe von gespeichterten Telekommunikationsdaten der Standorte eines Handys von einem Telefonanbieter an die Polizei. Die Strafverfolgungsbehörden forderten diese ohne richterliche Anordnung an und erhielten diese Daten. Die Datensätze enthielten 11000 aufgezeichnete Standorte von Funkzellen über einen Zeitraum von siebenundsechzig Tagen. Obwohl es sich im vorliegenden Fall um eine erfolgreiche Aufklärung einer Straftat (Banküberfall) handelte, bei der der Besitzer das Mobiltelefon mit sich führte, fiel das Urteil zu Gunsten der Allgemeinheit auf das Recht auf Privatshpäre nach der Vierten Zusatzbestimmung der Verfassung aus. „Musterprozess beim U.S.-Bundesberufungsgericht: heimliches Ausspähen der digitalen Standort-Abfrage verfassungswidrig“ weiterlesen

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Eine gewisse Unbekümmertheit der Stadt Jena im Umgang mit dem Kommunalrecht

Jena. Bereits mehrfach in letzter Zeit sieht sich die Verwaltung aus dem Stadtrat mit der Vorwurf der Geringschätzung der Rechte der Stadtratsmitglieder gerade beim (v.a. für die “Opposition” so bedeutsamen) Fragerecht konfrontiert. Daneben wurden in den letzten Wochen wiederholt Informationen bekannt, das auch Rechte anderer eher gering geschätzt werden. Dazu zählt u.a. auch der folgenlose Verstoß gegen Datenschutzvorschriften bei der Mietspiegelerhebung und auch bei den Anschreiben des OB an die Unterstützer_innen des Eichplatzmoratoriums. „Eine gewisse Unbekümmertheit der Stadt Jena im Umgang mit dem Kommunalrecht“ weiterlesen

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STAATSAFFÄRE: Die brisante Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Hannover

Fall Edathy +++ B.K.A. seit 2012 von Strafverfahren in Kanada informiert +++ Bereits vor oder im Oktober 2013 „Hunderte, Tausende Datensätze“ über das Bundeskriminalamt „flächendeckend über Deutschland“ versendet +++ Staatsanwaltschaft Hannover bekam erst am 5. November 2013 Verfahrensakte +++ Edathy-Anwalt Noll meldete sich bereits am 28. November bei Staatsanwaltschaft Hannover wegen Verfahren bezüglich Kinderpornografie, meldete sich schon vorher bei der Staatsanwaltschaft Berlin +++ Edathy-Anwalt Noll am 22. Januar 2014: Filme seines Mandanten seien keine Kinderpornografie, „sein Mandant besitze sie auch nicht mehr“ +++ Zwei Tage nach Versendung der Anzeige der Staatsanwaltschaft zum Bundestagspräsidenten melden „Medien“, Edathy sei am Vortag zurückgetreten, Schriftstück trifft erst nach über fünf Tagen beim Bundestagspräsidenten ein +++

In der Staatsaffäre um den ehemaligen langjährigen Bundestagsabgeordneten der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ Sebastian Edathy, von 2005-2009 Vorsitzender vom Bundestagsausschuss für Inneres, danach im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, sowie Mitglied der 2008 von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück gegründeten „Netzwerker“ in der S.P.D., gab die Staatsanwaltschaft Hannover gestern  eine Pressekonferenz, deren Inhalt in der berühmten „breiten Öffentlichkeit“ und ihrer superbreiten Presse ganz offensichtlich noch nicht vollständig eingeschlagen hat.

Da wird Ihnen doch glatt geholfen, meine Damen und Herren. „STAATSAFFÄRE: Die brisante Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Hannover“ weiterlesen

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Grün gewählt – schwarz ärgern. PIRATEN bezeichnen Koalitionsvertrag als Offenbarungseid

Pressemitteilung der Piratenpartei Hessen vom 18. Dezember 2013

Zum Koalitionsvertrag von CDU und Grünen erklärt Kristos Thingilouthis, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen:

„Ich sehe meine schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Der von den Grünen versprochene Politikwechsel wird dem parteipolitischen Machtgewinn geopfert. Die Grünen treten vollumfänglich die Nachfolge der FDP als Schoßhund der hessischen CDU an. Für zwei Ministerposten und ein paar Brotkrumen fallen fast alle Wahlversprechen unter den Tisch und Hessen hat in den nächsten fünf Jahren wieder das Nachsehen. „Grün gewählt – schwarz ärgern. PIRATEN bezeichnen Koalitionsvertrag als Offenbarungseid“ weiterlesen

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Spionage: Kollaboration von S.W.I.F.T.-Bankensystem mit N.S.A. seit 7 Jahren bekannt

Bereits im Juni 2006 schrieb ich über den alltäglichen Raub unserer Bankdaten durch N.S.A. und U.S.-Behörden. Geändert hat sich daran nichts. Es wurde lediglich vergessen.

Am Sonntag berichtete der brasilianische Sender Globo TV unter Bezug auf Dokumente Edward Snowdens, dass der mittlerweile allgemein bekannte U.S.-Militärgeheimdienst „National Security Agency“ N.S.A. neben dem Internet-Konsortium Google und dem brasilianischen Ölmulti Petrobras, auch die „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“ S.W.I.F.T. ausspioniert; eben jenes Konsortium fast aller Banken und Zentralbanken,  über dessen weltweites Transaktionssystem praktisch jedwede Bewegung von Kapital, z.B. jede Bank-Überweisung abgewickelt wird.

Dass diese Berichte für Zeitungsleser eine Überraschung darstellen, ist schon schlimm genug. Sollte aber die alltägliche Verfügbarkeit unserer Bankdaten für N.S.A. und alle anderen kollaborierenden „Dienste“, natürlich auch der in Deutschland, vermeintlich oder tatsächlich für Journalisten eine Überraschung darstellen, muss dies entweder als Untauglichkeitsbeweis oder exzessive Heuchelei gewertet werden. „Spionage: Kollaboration von S.W.I.F.T.-Bankensystem mit N.S.A. seit 7 Jahren bekannt“ weiterlesen

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Satelliten-Daten als Beweise zwecks Angriffskrieg gegen Syrien: Jetzt sind ALLE gefragt

Die Behauptungen der U.S.-Geheimdienste und ihrer Regierung bezüglich eines mutmaßlichen Chemiewaffen-Einsatzes des Regimes von Syrien lassen sich widerlegen.

Doch wer will das?

Als ich gestern Abend in der „New York Times“ die ersten Auszüge der U.S.-Regierungsdarstellung bez. des mutmaßlichen Einsatzes von Chemiewaffen am 21. August gleich in mehreren Vororten von Damaskus las, war mein Gedanke dazu, dass in der gesamten Geschichte des Imperiums der Vereinigten Staaten von Amerika, dem Rom unserer Epoche, es noch nie so blamiert dagestanden hat wie genau jetzt.

Geben wir also dem nackten Kaiser, was des nackten Kaisers ist. „Satelliten-Daten als Beweise zwecks Angriffskrieg gegen Syrien: Jetzt sind ALLE gefragt“ weiterlesen

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Spionage-Affäre: B.N.D. versucht indirekt ex-Kanzleramtsminister de Maiziere ins Spiel zu bringen

Der Bundesnachrichtendienst sondert in einer Erklärung Bläschen zum XKeyscore-Programm ab und verweist hinsichtlich des in 2002 geschlossenen Geheimdienstabkommens mit den U.S.A. auf dessen „Konkretisierung“ um 2007. Die Spione bringen damit indirekt den derzeitigen Verteidigungsminister und möglichen Nachfolger von Kanzlerin Merkel ins Spiel, der bereits unter Beschuss steht: Thomas de Maiziere. 

Ergänzung 15.20 Uhr: Und siehe da – auch Frank-Walter Steinmeier verweist auf seinen Amtsnachfolger im Kanzleramt.

Das vom damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier am 28. April 2002 für die Regierung von Deutschland bewilligte „Memorandum of Agreement“ bezüglich der Kooperation von National Security Agency und Bundesnachrichtendienst, von dem die Merkel-Regierung im Juni angeblich erst durch die Presse erfuhr, ist von der Regierung Merkel und ihrer „großen“ Koalition mit der S.P.D. (2005-2009) „konkretisiert“ worden. Das ließ nun der Bundesnachrichtendienst an die etablierte Presse durchsickern. Der Spionagedienst verlautbarte des Weiteren, er habe „seit 2007“ Daten an die N.S.A. weitergeleitet. Den genauen Zeitpunkt der „Konkretisierung“ des Abkommens zwischen U.S.-Regierung und der Merkel-Regierung nannte der B.N.D. nicht. „Spionage-Affäre: B.N.D. versucht indirekt ex-Kanzleramtsminister de Maiziere ins Spiel zu bringen“ weiterlesen

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Wie prognostiziert: Der „sicherheitsindustrielle Komplex der E.U.“ versucht die U.S.-Erbfolge anzutreten

Minister Friedrich und Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger beim E.U.-Rat für Justiz und Inneres. Kanzlerin propagiert neue E.U.-Direktive. Für „Datenschutz“.

Am 24. Juni warnte ich vor einem solchen Schritt im Zuge der Spionage-Affäre um Edward Snowden, vorgestern verwies ich auch das heutige Treffen des Ministerrates für Justiz und Inneres, einem der zehn Räte der „Europäischen Union“ auf zweithöchster Ebene (der höchste Rat des Staatenbundes ist der „Gipfel“ der Staats- und Regierungsleiter, der „Europäische Rat“.

Erst schwiegen sie um die Wette. Dann redeten sie wirres Zeug. Nun springen sich alle systemischen Rechts- und Verfassungsbrecher Deutschlands (im Volksmund noch „Regierung“ genannt), zusammen mit geliebten KommissarInnen Brüssels, selbst auf den Schoß: „Europa“. „Europa“. „Oh Du mein Europa…“ „Wie prognostiziert: Der „sicherheitsindustrielle Komplex der E.U.“ versucht die U.S.-Erbfolge anzutreten“ weiterlesen

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Totalüberwachung: Beim Treffen des Ministerrates für Justiz und Inneres soll die E.U.-Karte gezückt werden

N.S.A., B.N.D., Bundeswehr. Spionage über alles, sogar in den Medien. Aber warum?

Das so plötzliche, rethorische Herumreiten auf den „Grundrechten“, ausgerechnet durch diejenigen die sie täglich brechen oder /und kaltherzig wenig scheren, ergibt nur dann einen Sinn, wenn es sich nicht auf die tatsächlichen Grundrechte, die Verfassungsartikel 1-20 des Grundgesetzes bezieht, sondern der juristischen Folklore der „Grundrechte-Charta“ der „Europäischen Union“ Glaubwürdigkeit andichten möchte.

Ende der Woche trifft sich der Ministerrat für Justiz und Inneres der „Europäischen Union“ in Brüssel (Korrektur 19.04.: er trifft sich im litauischen Vilnius). Bis dahin wird die, bereits seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags Ende 2009 in Brüssel als Teil einer Räteregierung fungierende Berliner Bundesregierung sich zur offenkundig gewordenen Totalüberwachung gegen die Bevölkerung genau so verhalten wie bisher: lügen, sich rausreden und die Bevölkerung weiter provozieren.

Danach aber wird sie versuchen die durch ihre eigenen, bewusst irrationalen Äußerungen geschürte geschaffene emotionale Dynamik und Energie im Zuge der Spionage-Affäre um Edward Snowden auszunutzen für die Transferierung unhaltbar gewordener Spionage-Prozeduren und Mechanismen unter U.S.-Kontrolle auf den kleinen Bruder „Europäische Union“. Bereits am 24. Juni warnte ich vor so einem Schritt. „Totalüberwachung: Beim Treffen des Ministerrates für Justiz und Inneres soll die E.U.-Karte gezückt werden“ weiterlesen

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Indien: „Cash Transfer an die Armen durch biometrische Indifikation“ von 1,2 Milliarden Menschen

Bis 2018 soll die gesamte Bevölkerung Indiens im Zuge eines seit 2010 laufenden präzedenzlosen Spionage-Programms biometrisch durchleuchtet und in einer zentralen Datenbank erfasst werden.

Washington: Im „Center for Global Development“ gab diese Woche der Leiter des Bevölkerungs-Erfassungsprogramms „Unique Identification“ Nandan Nilekani bekannt, dass seit Start des Programms im formal demokratischen Indien bereits 300 Millionen Menschen mit jeweils einer eigenen Identifikationsnummer, 12 biometrischen Merkmalen und zwei Iris-Scans der Augen erfasst worden sind. Wie Nilekani, erfolgreicher Kapitalist im informationstechnologischen Komplex, des Weiteren verlautbarte, rechnet er mit einer kompletten Erfassung der indischen Bevölkerung bis zum Jahre 2018. „Indien: „Cash Transfer an die Armen durch biometrische Indifikation“ von 1,2 Milliarden Menschen“ weiterlesen