Der GdP-Vorsitzende Witthaut will nach den Norwegen-Attentaten von Oslo und Utoya eine Datei in Deutschland für Personen, die mit „kruden Gedanken auffallen“. „Norwegen-Attentate: Polizei-Gewerkschaft GdP will Datenspeicherung von Personen, die „mit kruden Gedanken auffallen““ weiterlesen
CDU/CSU fordert Vorratsdatenspeicherung für die potentiellen Otto-Normal-Bomber von Deutschland
Der Innenexperte der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Hans-Peter Uhl, nimmt die Norwegen-Attentate von Oslo und Utoya zum Anlass, wieder einmal die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für die gesamte Bevölkerung von Deutschland zu fordern.
Wissen Sie, meine Damen und Herren am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung, es gibt halt so Dinge, die gehören zusammen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und schäbige Politik zum Beispiel. Heute liefert deren innenpolitischer Sprecher, Hans-Peter Uhl, mal wieder ein exemplarisches Beispiel. Nach dem Massenmord an mindestens 85 Jugendlichen auf der norwegischen Insel Utoya, für deren Rettung die „Anti-Terror“-Polizei anderthalb Stunden lang angeblich weder ein Boot fand noch einen Helikopter wollte, tritt Uhl jetzt vor Sie, werte Geschworene, und empfindet dies als ein Argument nicht etwa den Internetverkehr und die Telefongespräche von hochrangigen Polizeikommandeuren, Spionen und Verantwortlichen nach solchen Attentaten von Staatsanwälten unter die Lupe nehmen zu lassen, nein, nein: der Herr Uhl, CDU und CSU möchten nun Ihren Internetverkehr und Ihre Telefongespräche überwachen. Und zwar präventiv. „CDU/CSU fordert Vorratsdatenspeicherung für die potentiellen Otto-Normal-Bomber von Deutschland“ weiterlesen
Hinweis an unsere Feed-Abonnenten und Leser
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86 Cent für ein Jahr ohne Vorratsdatenspeicherung
Datenschützer fordern Rote Karte gegen Blauen Brief – Bundesregierung soll EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung stoppen
Die EU-Kommission hat auf Nachfrage bestätigt, im Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Verbindungs-, Positions- und Internetdaten aller 500 Mio. Menschen in der EU eingeleitet zu haben. „86 Cent für ein Jahr ohne Vorratsdatenspeicherung“ weiterlesen
Die Zeit ist reif für eine neue Partei
Kommentar zur Unterwerfung von Bündnis 90/Die Grünen auf ihrer außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz unter die Merkel-Regierung und ihrer Laufzeitverlängerung für die verbleibenden Atomkraftwerke bis 2023.
Ich denke, die Zeit ist reif für eine neue Partei in der Republik. Und zwar für eine Partei, die so ist, wie die SPD früher mal war, wie Bündnis 90/Die Grünen früher mal war, wie „die Linke“ nie war und wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) heute noch ist. „Die Zeit ist reif für eine neue Partei“ weiterlesen
Gläserene Erwerbslose in Sachsen-Anhalt und Thüringen
Privates Unternehmen öffnet und digitalisiert Post von Arbeitslosen
Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesagentur für Arbeit vor, den Datenschutz von Erwerbslosen völlig außer Kraft zu setzen und so den gläsernen Erwerbslosen zu realisieren. Grund dafür sind die elektronischen Akten, die seit Montag in Sachsen-Anhalt und Thüringen eingeführt wurden. Demnach soll laut Mitteilung der BA die eingehende von der Deutschen Post AG geöffnet und digitalisiert werden und an die zuständigen Arbeitsagenturen und Familienkassen weiter geleitet werden. Die BA möchte damit langfristig die Verwaltung schlanker gestalten und Kosten einsparen. „Gläserene Erwerbslose in Sachsen-Anhalt und Thüringen“ weiterlesen
EinSatz gegen Vorratsdatenspeicherung: Videobotschaft an CSU-Innenminister Hans Friedrich
In einer Videobotschaft des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung fordern Bürgerrechtler, Nutzer des Weltinformations- und Kommunikationsnetzes Internet, Digitale Medienaktivisten, Liberale und ganz Normale, Bundesinnenminister Hans Friedrich (CSU) auf, nicht wieder ein Gesetz zur anlasslosen Erfassung und Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten der gesamten Bevölkerung zu versuchen.
„Weil es einfach ein Verstoß gegen das Grundgesetz ist.“
„Weil ich nicht will, daß der Staat weiß, mit wem ich telefoniere.“
„Gerade in Deutschland heißt bürgerliche Freiheit immer die Freiheit vom Staat.“
„Es ist gegen die Grundrechte. Tun Sie es nicht. Es ist falsch.“
„Darum – lassen Sie es einfach sein.“
48 Prozent für „sorgfältige Prüfung“ aller Terror-Gesetze
Pünktlich zu den Verhandlungen um den deutschen Patriot Act: Luftterror-Nummer um Kontinuität der Abgabe aller Passagierdaten an die USA.
Im Artikel von Jörg Schönenborn auf tagesschau.de, bezüglich des neuen ARD Deutschlandtrends von Infratest Dimap, gibt es zu jedem Mist eine hübsche bunte Grafik (1). Nur zum Wichtigsten nicht. „48 Prozent für „sorgfältige Prüfung“ aller Terror-Gesetze“ weiterlesen
Wie der Apparat versucht seinen deutschen Patriot Act zu retten
Der neue Bundesinnenminister Hans Friedrich (CSU) will nach den angeblichen Attentatsplänen festgenommener mutmasslicher Terroristen der „Al Kaida“ die 2001 nach den Attentaten in New York und Washington auch in Deutschland beschlossenen und 2006 verlängerten Terror-Gesetze Ende 2011 abermals verlängern. Dabei wird der CSU-Innenminister von der SPD unterstützt. Hintergrund: In den z.z. laufenden Verhandlungen mit CDU und CSU hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), neben den bereits ausgesetzten Internet-Sperren und der aufgehobenen Vorratsdatenspeicherung, auch alle seit 2001 beschlossenen Terror-Gesetze auf den Prüfstand stellen lassen. (6.April, Nach Internet-Sperren auch alle Terror-Gesetze seit 2001 auf dem Prüfstand)
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DNA-Reihenuntersuchung in bayrischen Finanzamt wegen beleidigender Post
OpenLeaks – Plattformen erhalten grosse Bedeutung – immer mehr Daten werden elektronisch unzulänglich geschützt in staatlichen Verbunddateien und Datenbanken, auf die im Internet von verschiedenen Behörden zugegriffen werden, gespeichert – Risiken der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wo staatliche Behörden Privatfirmen mit der Bearbeitung oder Speicherung personenbezogener Daten beauftragen – Arge-Mitarbeiter verspotten im Internet Kinder von Hartz IV-Empfängern
Der bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri, kritisierte in seinem neuen vorgelegten Tätigkeitsbericht 2009/2010, der zweihundertvierundvierzig Seiten umfasst, viele Verstösse gegen die Persönlichkeitsrechte, informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz von Bürgern im Freistaat Bayern. „DNA-Reihenuntersuchung in bayrischen Finanzamt wegen beleidigender Post“ weiterlesen