Schlagwort: Daten – Beschaffung / Raub / Speicherung / Banken / Analyse / Weitergabe / Handel / Netzwerke

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Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Dezember 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert. Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen.

Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008) sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen. „Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Dezember 2010“ weiterlesen

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CDU, CSU: Vorratsdatenspeicherung und Terror-Gesetze – für Christentum und Kapitalismus

Kaum ereignet sich ein obskurer „Selbstmordanschlag“ in Stockholm (das Urteil der Anklage steht bereits ohne Ermittlungen fest: der Muselmane war´s gewesen), rufen die unchristlichen, unsozialen und undemokratischen Parteien der Republik wieder nach dem Polizeistaat: zum Schutze des Christentums und Kapitalismus. Wo immer da der Zusammenhang bestehen möge. „CDU, CSU: Vorratsdatenspeicherung und Terror-Gesetze – für Christentum und Kapitalismus“ weiterlesen

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Kleiner Terror-Test für Demokratie-Attrappen

Nach dem vorgestern die Republik nach Hinweisen von „ausländischen Partnern“ an Innenminister Thomas de Maiziere durch dessen „Terrorwarnung“ geblufft und gestern durch die Story einer angeblichen „Paketbombe“ aus Namibia auf dem Weg nach München aufgescheucht wurde, heisst es heute in den Nachrichten der Nachrichtendienste aus Deutschland, Namibia und den USA, hui, sorry – alles nur ein Test. Just wanted to know, if you pay attention (and your damn data to us).

Die ganze Farce der Meldungen von Presse- und Politik-Attrappen in Zeitlupe. „Kleiner Terror-Test für Demokratie-Attrappen“ weiterlesen

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Bündnis 90/Die Grünen und die Vorratsdatenspeicherung: JA oder NEIN?

Auf der im wahrsten Sinne des Wortes Terror-Konferenz der Innenminister, die in faschistischer Tradition versuchen dem Volk zu drohen und die Vorratsdatenspeicherung gegen 82 Millionen Menschen zu erpressen, fällt der rot-grüne Innenminister Nordrhein-Westfalens, Ralf Jäger (SPD), der liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in den Rücken. Jäger übte sich dabei, wie alle anderen obersten Kommandeure von Polizei und Spionen der Innenministerien, in maximaler Heuchelei:

„Datenschutz ist selbstverständlich. Allerdings dürfen wir im Sinne der Opfer nicht so weit gehen, dass Straftaten nicht mehr ordentlich ermittelt und Straftäter nicht zur Rechenschaft gezogen werden können“

„Bündnis 90/Die Grünen und die Vorratsdatenspeicherung: JA oder NEIN?“ weiterlesen

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De Maiziere macht den Terror-Affen für Vorratsdatenspeicherung und Musikindustrie

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) warnt vor einem „Terroranschlag“ im Inneren der Republik noch diesen November. Der Hintergrund ist so simpel wie unschrecklich: die Musikindustrie will ihre Vorratsdatenspeicherung wiederhaben.

Seit Monaten schon blaffen und bluffen CDU und CSU, um FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung weich zu kochen. Doch die bleibt standhaft. Nun also das: Innenminister de Maiziere warnt vor einem „Terroranschlag“ in Deutschland – und das noch in diesem November. Man habe, so de Maiziere, Hinweise „ausländischer Partner“ und natürlich wäre das Ganze ein Plan „islamistischer Gruppen“.

Logisch ist das alles nicht. Es fehlt jedes Motiv für irgendein Attentat auf deutschem Boden, es sei denn eben für die Implementierung neuer Gesetze und Ermächtigungen gegen die gesamte Bevölkerung. Diese dienen nicht nur dem Überwachungsstaat. „De Maiziere macht den Terror-Affen für Vorratsdatenspeicherung und Musikindustrie“ weiterlesen

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Tiefer Staat in Norwegen: US-Geheimorganisation mit inländischen Kollaborateuren

Spionage-Affäre in Norwegen: eine Geheimorganisation der USA, mit 20 hochrangigen norwegischen ex-Kriminalpolizisten, Militärs und Mitgliedern der „Zivilbereitschaft“, spionierte unter der Leitung des ex-Chefs der „Anti-Terror“-Abteilung der norwegischen Polizei seit dem Jahre 2000 mehrere Hundert Staatsbürger aus. Anschließend wurden die Informationen an die Behörden der USA weitergegeben. Die Geheimorganisation (Name: „Surveillance Detection Unit“ SDU) operierte von einer Zentrale „in der Nähe“ der US-Botschaft in Oslo aus. „Tiefer Staat in Norwegen: US-Geheimorganisation mit inländischen Kollaborateuren“ weiterlesen

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Shin Bet klagt über Verlust des Informationsvorsprungs

Der Direktor des israelischen Geheimdienstes Shin Bet, Yuval Diskin, findet zivile Internet-Anwendungen gefährlich – Rede von Monty Cantsins im September in Berlin

Bedrohlich in dem Sinne, dass hier eine Konkurrenz zu seiner Organisation, die für die innere Sicherheit Israels verantwortlich ist, entstanden ist und die Oberhoheit über Informationen gebrochen wurde. „Shin Bet klagt über Verlust des Informationsvorsprungs“ weiterlesen

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Internationale Datenschutzkonferenz in Jerusalem

Die vom israelischen Justizministerium im Jahr 2006 eingerichtete Behörde Israeli Law, Information and Technology Authority (ILITA) ist Gastgeber der 32. Internationalen Datenschutzkonferenz (32nd International Conference of Data Protection and Privacy Commissioners), die unter dem Motto: „Privacy: Generations“ steht.

Die Aufgabe von Ilita ist es nach eigenen offiziellen Angaben, den Schutz personenbezogener Daten zu stärken, die Verwendung von elektronischen Signaturen zu regeln, die Durchsetzung des Datenschutzes zu erhöhen und IT-bezogene Straftaten zu erkennen. Ilita dient auch als zentrale Wissensbasis in der Regierung für technologiebezogene Gesetzgebung und grosse staatliche IT-Projekte, wie zum Beispiel E-Government. „Internationale Datenschutzkonferenz in Jerusalem“ weiterlesen