Ein Film von Leena Simon und Daniel Neun. I was barely involved.
„Freiheit statt Angst 2010: Der offizielle Trailer zur Demonstration am 11.September“ weiterlesen
Schlecker-Kundenprofile verraten: wer und was bin ich
Wer sich payback-cards wegen der Bonusprämien für Kundentreue aufschwatzen lässt oder sich an Gewinnspielen beteiligt ist selber schuld. Einziger Zweck dieser gönnerhaften Veranstaltungen ist nicht etwa nur die angenommene Kundenbindung der Firmen. „Schlecker-Kundenprofile verraten: wer und was bin ich“ weiterlesen
FDP: Vorratsdatenspeicherung-Richtlinie nicht in Deutschland umsetzen
In einer Presseerklärung der FDP Kleinmachnow vom 20.August warnten Christian Ahrendt und Gisela Piltz das Bundesinnenministerium vor der Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, die in vielen europäischen Ländern wegen der anhängigen Klagen der Bürgerrechtler noch nicht umgesetzt worden ist: „FDP: Vorratsdatenspeicherung-Richtlinie nicht in Deutschland umsetzen“ weiterlesen
Radio Utopie macht mit bei Aktion Überwach!
Die Aktion Überwach! protokolliert bereits seit Anfang 2007 die Zugriffe von „Bundes- und Landesministerien, sowie von Regierungs- und Oppositionsparteien“ auf diejenigen öffentlich zugänglichen Blogs, Netzportale und Informationsmedien, die sich an der Aktion Überwach beteiligen und den entsprechenden Code in ihrer Webseite eingebaut haben. Ursprünglich entstand die Idee als eine Gegenoffensive zur Vorratsdatenspeicherung durch Staat und Konzerne. „Radio Utopie macht mit bei Aktion Überwach!“ weiterlesen
DIE TRANSNATIONALE AGENDA „CYBER-SECURITY“: Science Fiction Romane und Schnapsideen
Seit Jahren versucht die Berliner Bundesregierung die Kontrolle über die Informationstechnischen Systeme und Produktionsmittel der Deutschen zu erlangen, sowie über deren Zugang zu Weltbibliothek und Weltinformationsnetz. Als vorläufigen Höhepunkt der Kampagne verlangte nun gestern der Vorsitzende des „Bundes der Kriminalbeamten“ (BDK), Klaus Jansen, eine Vollmacht des Kanzleramtes zur kompletten Ausschaltung des Internets in der Berliner Republik. Ebenso forderte der Vertreter der Kriminalpolizei einen staatlichen Zugriff auf alle informationstechnischen Systeme der Bundesbürger – um diese zu „beschützen“.
In Brüssel versucht derweil die Kommissarin Neelie Kroes, zuständig für die „Digitale Agenda“ der neuen kapitalistischen Sowjetunion „Europäische Union“, die Kontrolle des Internets durch die Brüsseler Räte und ihre Kommission voran zu treiben. Das hat sie weltweit mit den anderen Staatsregierungen privilegierter Wirtschafts- und Währungszonen gemeinsam, die wiederum mit dem Acta-Abkommen versuchen kollektiv die Forderungen transnationaler Industrien, Interessengruppen und Kapitalgesellschaften umzusetzen und verzweifelt bemüht sind, die informelle, geistige, moralische, kulturelle, politische, wirtschaftliche und letztlich finanzielle Kontrolle über die Bevölkerungen aufrecht zu erhalten.
Ausgangspunkt dieses größten weltweiten Kulturkampfes zwischen Bevölkerung und Obrigkeit seit Erfindung des Buchdrucks vor 600 Jahren, ist eine Agenda für „Cyber-Security“ der seit dem 19.Jahrhundert existierenden „Internationalen Fernmeldeunion“. Diese wurde zusammen mit der Industrie im Jahre 2007 gestartet und schuf 2009 im Zuge der sogenannten „Föderalismusreform II“ in Deutschland mit dem Verfassungszusatz 91c die Grundlage für eine Digitale Diktatur. „DIE TRANSNATIONALE AGENDA „CYBER-SECURITY“: Science Fiction Romane und Schnapsideen“ weiterlesen
Katta vom AK Vorratsdatenspeicherung live im Interview bei Radio Utopie
„Freiheit statt Angst“ am 11.September
Am 11.September 2010 startet der – nach neun Jahren Krieg und Attentaten schon traditionell zu nennende – internationale Aktionstag „Freedom not Fear“ der Bürgerrechtler, Demokraten und Dissidenten in den kriegführenden Ländern Amerikas und Europas, sowie in Australien. Sie wenden sich dort überall gegen einen sich stetig selbst legitimierenden und ausbauenden Überwachungsstaat, ebenso gegen die in seinem Windschatten international operierenden Konzerne. In Berlin startet dazu die Demonstration „Freiheit statt Angst“ (1). Organisiert wird die Demonstration vom Nukleus der Bürgerrechtsbewegung in der Berliner Republik: dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Katta vom AK Vorratsdatenspeicherung live im Interview bei Radio Utopie“ weiterlesen
Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung
In einem gemeinsamen Brief haben über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern die EU-Kommission letzte Woche aufgefordert, „die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten vorzuschlagen“.
Unter den Unterzeichnern befinden sich Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen ebenso wie Telefonseelsorge- und Notrufvereine, Berufsverbände etwa von Journalisten, Juristen und Ärzten, Gewerkschaften wie ver.di, Verbraucherzentralen und auch Wirtschaftsverbände wie der deutsche eco-Verband. „Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung“ weiterlesen
Bundesagentur für Arbeit gibt Datenschutz auf und schafft den gläsernen Erwerbslosen
Deutsche Post AG soll ab September Briefe an die BA öffnen und digitalisieren
Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesagentur für Arbeit vor, den Datenschutz von Erwerbslosen völlig außer Kraft zu setzen und so den gläsernen Erwerbslosen zu. „Bundesagentur für Arbeit gibt Datenschutz auf und schafft den gläsernen Erwerbslosen“ weiterlesen
Verschrottung des elektronischen Personalausweises und des nationalen Identitäts-Registers im Vereinigten Königreich
Nach Angaben des Guardian wird die neue britische Regierung dem Parlament einen Gesetzentwurf über die Abschaffung des elektronischen Personalausweises und des nationalen Identitäts-Registers vorlegen.
Innenministerin Theresa May gab heute bekannt, dass die 4,5 Milliarden Pfund teure nationale Personalausweis-Regelung innerhalb von einhundert Tagen aufgehoben werden wird. „Verschrottung des elektronischen Personalausweises und des nationalen Identitäts-Registers im Vereinigten Königreich“ weiterlesen
Plan im Gesundheitsministerium: völliger Honorarentzug für Verweigerer der elektronischen Übertragung der Patientendaten
Ärzte wehren sich gegen zentrale medizinische Datensammlungen der Patienten durch die Bundesregierung – die Datenbanken der Europäischen Union warten auch auf Datensätze der Bürger, um umfassende Kontrollprofile zu erstellen.
Vor drei Tagen fand in Herford die Jahresversammlung der deutschen Gruppe der Organisation „IPPNW – Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.“ statt. „Plan im Gesundheitsministerium: völliger Honorarentzug für Verweigerer der elektronischen Übertragung der Patientendaten“ weiterlesen