Schlagwort: David Cameron

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Ein europäischer PATRIOT Act wird keine Sicherheit für die Menschen bringen

Es dauerte nicht lange, bis nach den schrecklichen Bombenanschlägen in der letzten Woche in Brüssel die sogenannten Sicherheitsexperten auftraten und warnten, dass die Europäer mehr von ihrer Freiheit aufgeben müssen, damit die Regierung sie vor Terrorismus beschützen kann.

Ich denke, dass die Menschen nicht mitbekommen sollen, dass jede terroristische Attacke ein schweres Versagen der Regierung darstellt, und dass es nur weiteres Versagen heraufbeschwört, wenn Scheitern dadurch belohnt wird, dass mehr von derselben Politik betrieben wird.

Ich bin mir sicher, dass eine eingeschüchterte Bevölkerung Regierungsversprechen einer perfekten Sicherheit attraktiv finden wird und vielleicht bereit sein wird, mehr Überwachung ihres Privatlebens zuzulassen.

Die Menschen sollten die Angelegenheit überschlafen und darüber nachdenken, was ihre Regierungen bis jetzt unternommen haben, um sie „sicher“ zu halten. „Ein europäischer PATRIOT Act wird keine Sicherheit für die Menschen bringen“ weiterlesen

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Undichte Stelle bestätigt, dass seit Anfang Januar britische Sonderkommandos in Libyen sind

Memorandum gibt Einblick in Informationen des jordanischen Königs an Senatoren der Vereinigten Staaten von Amerika

Während es seit Dezember im Hintergrund grollt, das Vereinigte Königreich habe Bodentruppen nach Libyen geschickt, hat die Regierung Cameron wiederholt jegliche Einsätze bestritten und betont, dass es keine Pläne gibt, solche durchzuführen.

Ein neu durchgesickertes Memo zeigt, dass diese Beteuerungen eine Lüge waren, und dass das Vereinigte Königreich zumindest seit Anfang Januar SAS Sondereinsatzkommandos in Libyen im Einsatz hat, als der jordanische König Abdullah Kongressabgeordnete der Vereinigten Staaten von Amerika über diese Angelegenheit informierte. „Undichte Stelle bestätigt, dass seit Anfang Januar britische Sonderkommandos in Libyen sind“ weiterlesen

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Cameron preist ‘brilliante’ Waffenverkäufe an die Saudis nach Forderung der EU, damit aufzuhören

EU-Parlament beschloss nicht-verpflichtende Resolution, in der ein Embargo der Saudis gefordert wird

Anlässlich eines Gesprächs mit Beschäftigten des wichtigen Waffenproduzenten BAE Systems gab der britische Premierminister David Cameron mit steigenden britischen Waffenverkäufen nach Saudiarabien an, indem er sagte, dass BAE und andere Länder „brilliante“ und hochentwickelte Waffen wie Typhoon Kriegsflugzeuge an die Saudis liefern. „Cameron preist ‘brilliante’ Waffenverkäufe an die Saudis nach Forderung der EU, damit aufzuhören“ weiterlesen

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Cameron gibt zu, dass die Behauptungen über 70.000 ‘gemäßigte Rebellen’ falsch waren, betont, dass das die ‘beste Schätzung’ war

Weigert sich, die Herkunft dieser Zahl zu nennen

Obwohl diese Zahl umgehend in Frage gestellt wurde, benutzte der britische Premierminister David Cameron die Behauptung, dass 70.000 „gemäßigte“ syrische Rebellen bereitstünden, um sich mit Britannien zu verbünden, als Kernstück für seine Argumentation für die Ausweitung des Kriegs gegen ISIS hinein nach Syrien.

Heute gab Cameron endlich zu, dass die Zahl falsch war, und gestand ein, dass viele dieser Rebellen „relativ hartgesottene Islamisten” sind und dass „es nicht genügend“ gemäßigte Rebellen gibt, um ISIS in der Art und Weise zu besiegen, wie es das Vereinigte Königreich geplant hat. „Cameron gibt zu, dass die Behauptungen über 70.000 ‘gemäßigte Rebellen’ falsch waren, betont, dass das die ‘beste Schätzung’ war“ weiterlesen

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Cameron gibt Pläne für Abstimmung des Parlaments des Vereinigten Königreichs über Angriffe auf Syrien nicht auf

Sprecherin: Russlands Eingreifen ist ein „erschwerender Faktor“

Die große Beachtung findende Niederlage des britischen Premierministers David Cameron bei seinem Versuch, im Jahr 2013 eine parlamentarische Vollmacht für einen Krieg gegen Syrien zu bekommen, wird wohl noch immer schmerzen, aber seine Regierung betont noch immer, dass sie darauf hofft, letztendlich eine neue Abstimmung abzuhalten, um dieselbe Autorisierung zu bekommen, die sie beim letzten Mal nicht kriegen konnte.

Sprecherin Helen Bower bestritt Medienberichte, dass die Regierung Cameron nahe daran ist, die geplante Abstimmung gänzlich zu verwerfen, und sagte, dass Cameron die Abstimmung noch immer haben will, dass aber Russlands Eingreifen in Syrien ein „erschwerender Faktor“ ist. „Cameron gibt Pläne für Abstimmung des Parlaments des Vereinigten Königreichs über Angriffe auf Syrien nicht auf“ weiterlesen

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Manchester: „Scharfschützen auf Grossdemonstration nur als Beobachter“

Anlässlich des Jahresparteitages der Conservative Party (Tory Party) formierte sich am Wochenende in Manchester ein grosser Protestzug gegen die Sparpolitik der Regierung unter David Cameron.

Sechzigtausend Menschen zogen nach einem Umzug durch die Innenstadt vor das Gebäude des Manchester city centre. Verschiedene Organisationen hatten aufgerufen, dieser Verelendung der Gesellschaft durch Beschneidung sozialer Errungenschaften durch die Konservativen ein Ende zu bereiten (Bildergalerie). „Manchester: „Scharfschützen auf Grossdemonstration nur als Beobachter““ weiterlesen

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Britischer Premierminister mit Fragen konfrontiert nach Anordnung der Ermordung von britischen Bürgern mit Drohnen

Betont: Tötungen waren „Selbstverteidigung“

Der Betrieb einer ständig laufenden internationalen Mordkampagne mittels Drohnen war ursprünglich den Vereinigten Staaten von Amerika vorbehalten, aber nachdem andere Länder auch die Möglichkeit dazu haben, machen sie das auch, wobei Britannien das letzte Land ist, das bei der Ermordung seiner eigenen Bürger ohne gerichtliches Verfahren in Amerikas Fußstapfen tritt.

Premierminister David Cameron verteidigt die Tötung von zwei angeblichen ISIS-Mitgliedern, beide britische Staatsbürger, als „Selbstverteidigung,“ indem er behauptet, diese hätten ein Komplott geschmiedet, innerhalb Britanniens irgendwann in der Zukunft Anschläge zu verüben. „Britischer Premierminister mit Fragen konfrontiert nach Anordnung der Ermordung von britischen Bürgern mit Drohnen“ weiterlesen

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Regierungsvertreter: das Vereinigte Königreich wird ungeachtet der Opposition des Parlaments Luftangriffe gegen Syrien fortsetzen

Parlament hat die königlichen Streitkräfte nie bevollmächtigt, Syrien anzugreifen

2013 stimmte das britische Unterhaus gegen militärische Aktionen in Syrien. Im September stimmte es für Luftangriffe gegen ISIS im Irak, wies aber ausdrücklich darauf hin, dass Syrien nicht angegriffen werden darf. Cameron bestätigte das damals und sagte, dass Luftangriffe in Syrien eine eigene parlamentarische Vollmacht erfordern würden, welche niemals erteilt wurde.

Dessen ungeachtet bestätigten heute britische Regierungsvertreter, dass britische Piloten Luftangriffe gegen Syrien unternommen haben, und Verteidigungsminister Michael Fallon erklärte dem Parlament trotzig, dass die Luftangriffe weiterhin durchgeführt würden, egal ob es dem Parlament passt oder nicht. „Regierungsvertreter: das Vereinigte Königreich wird ungeachtet der Opposition des Parlaments Luftangriffe gegen Syrien fortsetzen“ weiterlesen

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DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (XI): Gabriel wählt seine Rente

13.11.2011, I : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel
14.11.2011, II : Gänsemarsch der Tontauben
16.11.2011, III : Schicksalstag 9.November – Chronologie einer Zeitenwende
27.11.2011, IV : Sollen sie doch Geld drucken
15.01.2012, V : 9.Dezember – Der Große Bluff der “zwei Europas”
16.01.2011, VI : Der “Fiskalpakt” fliegt auf
18.01.2012 VII : Die Betrogenen der Betrüger – Das “EU-Parlament”
20.01.2012 VIII: ESM und “Fiskalpakt” – die epischen Witze der Kanzlerin
03.03.2012 IX: Wie erwartet – Antidemokraten fordern EU-Präsidenten und “europäische Verfassung”
09.02.2013 X: Kein Pelzmantel der Geschichte

Der S.P.D.-Vorsitzende Sigmar Gabriel fährt mit einem erneuten Versuch des Macht-Transfers in den transkontinentalen Moloch „Europäische Union“ sich selbst und seine Partei an die Wand. Gut so.

Bezeichnenderweise über die „Bild“-Zeitung hat der Vorsitzende der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“, Sigmar Gabriel, heute eine „mehr vertiefte Zusammenarbeit unter dem Dach der EU“ propagiert. Die aus dem Bezahlinhalt der „Bild“ wiedergegebenen Zitate reichen für eine Einschätzung. Der übliche Tand und Schmuck an Versprechungen für die seit Einführung des Euro-Finanzsystems rücksichtslos systemisch Ausgeplünderten ist lächerlich. Und der Bluff der „Zwei Europas“ bzw ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ ist die schon am 4. September 2011 vom „Spiegel“ heraus geblasene uralte Nummer von Angela Merkel und Gerhard Schröder, nach dem Aufprall der (internationalen) Nomenklatura am Grundgesetz. „DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (XI): Gabriel wählt seine Rente“ weiterlesen

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Warum der Aufstieg des Faschismus wieder Thema ist

Der kürzliche 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz war eine Erinnerung an das große Verbrechen des Faschismus, dessen Nazi-Ikonographie tief in unserem Bewusstsein liegt. Faschismus ist konserviert als Geschichte, als flimmernde Filmstreifen mit Schwarzhemden im Stechschritt, ihre Kriminalität furchtbar und offensichtlich. Jedoch, in denselben liberalen Gesellschaften, deren Krieg-führende Eliten uns drängen, nie zu vergessen, wird die sich beschleunigende Gefahr einer modernen Art des Faschismus unterdrückt; denn es ist ihr Faschismus.

„Einen Aggressionskrieg zu beginnen …“ sagten 1946 die Richter des Nürnberger Tribunals , „ist nicht nur ein internationales Verbrechen, es ist das schlimmste internationale Verbrechen, es unterscheidet sich von anderen Kriegsverbrechen darin, dass es in sich das angehäufte Böse des Ganzen enthält.“ „Warum der Aufstieg des Faschismus wieder Thema ist“ weiterlesen