Österreich und andere sehen Sanktionenkrieg als Verliererstraße
Eine erste Runde von EU-Sanktionen gegen Russland, die gestern vorgestellt wurde, wurde von russischen Regierungsvertretern rundweg als schwach und bedeutungslos verspottet. Falken unter den EU-Außenministern sind eher dafür und drängen auf eine sofortige und dramatische Eskalation von Sanktionen. „EU-Falken rufen nach Eskalierung der Sanktionen, aber nicht alle machen mit“ weiterlesen
The House of Commons leistet Widerstand gegen die Regierung: Premierminister David Cameron kann seine Kriegspläne zu den Akten legen. Heute, Morgen, nächste Woche …
Es ist entschieden. Es wird zu keinem Blutbad durch Raketen der Mitglieder verschiedener N.A.T.O.-Länder kommen.
Das britische Parlament hat in einem aussergewöhnlichen Schritt in der Nacht zum Freitag einen bewaffneten Einsatz Grossbritanniens abgelehnt.
In einer unerwarteten Wendung der Ereignisse wurde ergänzend hinzugefügt, dass auch in dem Fall, dass die U.N.O.-Kommission zu dem Ergebniss kommen würde, dass von der syrischen Regierung Giftgas eingesetzt wurde, keine Zustimmung des Parlamentes für eine militärische Aktion vorliegt. „Britisches Parlament verhindert Syrienangriff mit einer Mehrheit von 13 Stimmen“ weiterlesen
Weltpresse bedient sich bei Terroristenverein „Free Syrian Army“ (F.S.A.)
Barack Obama und David Cameron haben sich zu weit aus dem Fenster gelehnt. Der U.S.-Kongress fordert mit den Stimmen von achtzig Kongressmitgliedern die legitime Entscheidungsoberhoheit über einen Angriffsschlag gegen Syrien und Cameron muss ebenfalls die demokratischen Regeln seines Landes über den Weg über das britische Parlament einhalten. Auch die Mitglieder in den zweitägigen geheimen Tagungen des U.N.O.-Sicherheitsrates werden mit dem Veto von Russland die eingereichte britische Resolution ablehnen und es wird zu keinem sofortigen Kriegseinsatz kommen.
Die beiden Präsidenten und ihre „Berater“ haben ihre Glaubwürdigkeit restlos verloren, die sie nur noch mit dem Ausgang eines positiven Ergebnisses über den Einsatz chemischer Substanzen durch die syrische Armee einigermaßen wiederherzustellen glauben.
Damit ist die Situation immer noch äusserst brisant und die transparente Kontrolle über die Unabhängigkeit der Chemieexperten ist unabdinglich. Darüber bestehen jedoch erhebliche Bedenken wenn eine derartige Berichterstattung wie die vom gestrigen Tag alles an öffentlicher Kontrolle gewesen sein soll. „Wo sind Aufnahmen der U.N.O.-Inspektion in Syrien, außer Videos von Paramilitärs?“ weiterlesen
Britischer Geld- und Schlossadel sucht unter Kindern der Reichen nach hochintelligenten und skrupellosen Opportunisten, die nicht davor zuschrecken, zum Erhalt ihrer Privilegien bei Aufständen ihr Volk killen zu lassen.
Mit der Veröffentlichung eines Schultests von 2011 an „public schools“ wird von der Presse geschickt und nicht rein zufällig erneut die Debatte um den Einsatz des Militärs im Inneren (analog zu den Drohneneinsätzen) in den Ring geworfen als Testballon um die Reaktionen der Öffentlichkeit zu studieren.
„Monarchie-Schultest: Demonstranten durch Armee erschiessen – wenn ja, warum?“ weiterlesen
Am Freitag und Samstag sondierten in Schloss Meseberg die Kanzlerin von Deutschland und der Premierminister von Großbritannien die Chancen einer Änderung der Vertragsgrundlage des Staatenbundes „Europäische Union“. Am Samstag, nach einem Treffen des E.U.-Finanzministerrates in der irischen Hauptstadt Dublin, verkündete dann der Finanzminister der Republik Deutschland, immer noch Dr. Wolfgang Schäuble: „Schäuble will Änderung der E.U.-Verträge“ weiterlesen
Anfang dieser Woche begann der Premierminister des Vereinigten Königreiches eine Rundreise zu Regierungen im Staatenbund „Europäische Union“, um die Chancen auszuloten dessen Vertragsgrundlagen zu verändern. Mit keinem anderen Ziel als diesem besucht er die Kanzlerin von Deutschland, die David Cameron in einem „höchst ungewöhnlichen Zug“ (der britische „Guardian„) in das abgelegene Schloss Meseberg einlud. „Merkel und Cameron sondieren Chancen von E.U.-Vertragsänderung“ weiterlesen
Über ein Land kann man ebenso viel aus dem lernen, was es verschweigt, wie aus seinen Obsessionen. Die Themen, über die die Politiker nicht diskutieren, sind so vielsagend und entscheidend wie diejenigen, über die sie reden. Während die Kürzungen der Regierung die Verletzlichen ruinieren und die öffentlichen Dienstleistungen demontieren, ist es an der Zeit, über die nicht getroffenen Maßnahmen zu reden, über die versäumten Gelegenheiten: die Steuern, die uns jede Drehung an der Steuerschraube hätten ersparen können. „Ein vielsagendes Schweigen“ weiterlesen
Das mutmaßliche Protokoll des gestrigen Telefonats zwischen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von mindestens Amerika, Barack Obama, und dem Premierminister des Vereinigten Königreiches, David Cameron, bevor Dave seine für heute geplante große „Europa-Rede“ im Königreich Niederlande absagte. „„Ich habe Angst, Dave…““ weiterlesen
Eine Prognose zur anstehenden „Europa-Rede“ vom Premierminister des Vereinigten Königreiches David Cameron in der niederländischen Monarchie am morgigen Freitag.
Während die von Industrie und Staat gefütterte Journaille heute wieder einmal nicht in deren Hand, sondern in deren Apfel biss („Krieg! Terror! Sicherheit! Afrika und Europa! Wir müssen…!“) gibt es in der international inzestiös verbandelten Nomenklatura von Privilegierten und Ausbeutern vor ihrem anstehenden Gipfel des „Weltwirtschaftsforums“ in Davos in Wirklichkeit nur ein Thema: wie wird es ihr kleiner Dackel David bloß schaffen den Untertanen ihrer Majestät auf den Inseln den Willen auszureden, über den Verbleib im transstaatlichen Moloch „Europäische Union“ selbst zu entscheiden?
Hier eine Prognose dazu. „Cameron wird sich in seiner Rede zur E.U. bekennen und sich zu einer Volksabstimmung in Großbritannien herausreden“ weiterlesen
Ein Resumee des Gipfels der G-8-Regierungen in Camp David. Und ein Ausblick über den Horizont.
Nach dem G8-Gipfel in Camp David lud US-Präsident Barack Obama die Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, zu einem persönlichen Gespräch unter vier Augen. Danach verkündete der Sprecher des Weissen Hauses die Unterstützung der US-Regierung für die Fortführung von Merkels finanzdiktatorischen Programmen gegen die europäischen Demokratien. Gleichzeitig wird der deutschen Öffentlichkeit eine Auseinandersetzung zwischen der Kanzlerin von Deutschland und dem neuen französischen Präsidenten vorgegaukelt.
Fassen wir also zunächst zusammen, wer sich da am Wochenende in Camp David überhaupt getroffen hat. „Der G-Null-Gipfel“ weiterlesen
