„Gegen das Kanzleramt sind uns Entschwärzungen von Dokumenten gelungen“

Gegen das Kanzleramt sind uns Entschwärzungen von Dokumenten gelungen, welche die enorme politische Einflussnahme auf die Weiterbau-Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats nachweisen. Das verschafft unserer Strafanzeige gegen Bahn-Verantwortliche neues Gewicht. Wir arbeiten daran, dass unser Vorgehen gegen das Versagen der Staatsanwälte und ihres Berliner Justizsenators gelingt: Es muss Schluss sein damit, dass die Justiz durch zweierlei Maß selbst das Recht bricht oder gar Strafvereitelung begeht.

S21-Lenkungskreis muss Bau stoppen!

Programm „Stuttgart 21“ (S21): Bahn pokert mit Steuergeld – Parkschützer widersetzen sich Stuttgart: Die Parkschützer erwarten von den Mitglieder des am Montag tagenden S21-Lenkungskreises, dass sie einen sofortigen vollständigen Bau- und Vergabestopp für Stuttgart 21 beschließen: Die bekannt gewordene bahninterne Risikoanalyse (Stern, 7.4.2011) zeigt, dass bei Stuttgart 21 weder Zeit-, noch Kosten-, noch Qualitätsanforderungen eingehalten werden können. Das wird bestätigt durch die substanziellen Bauverzögerung aufgrund geplatzter Ausschreibungen sowie durch die Vorwürfe des scheidenden Gesamtprojektleiters Hany Azer, wonach die fest eingeplanten Einsparmaßnahmen nicht realisierbar seien. Die Bahn ist den Projektpartnern, d.h. auch dem Land Baden-Württemberg und seinen Bürger sowie dem Gemeinderat…

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