Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Februar 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen. Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen. Die…

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Zugriff auf E-Datenbanken der Logistikkonzerne wegen Chinaböller

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einig – nächster Baustein zur lückenlosen Überwachung der Gesellschaft – Paket-Rasterfahndung Der weitere abgekartete Schritt zum Abbau der Grundrechte wird vorbereitet. Der deutsche Bundesinnenminister wird morgen in Brüssel einen Fünf-Punkte-Katalog vorlegen, in dem Deutschland die nächsten Kontrollmassnahmen in der Europäischen Union zur Überwachung der Bevölkerung und der Wirtschaft vorbereitet.

De Maiziere: Militäreinsatz im Inneren mit FDP „nicht durchsetzbar“

Der neue Innenminister gibt auf: die alten Pläne von CDU und SPD zur Verbindung innerer wie äusserer Kriegführung durch die Bundeswehr sind gescheitert. Die „Zeit“ verbreitete heute Auszüge eines Interviews, in welcher die bellizistische Zeitung wieder einmal versuchte ein Thema in die Diskussion zu bringen, welches den Neokonservativen elementar am Herzen liegen muss: die Zerstörung des zivilen Grundgesetzes und seiner elementaren Bausteine. Dabei ging die Sache für die Kriegstreiber wieder einmal nach hinten los. Gratulation, besten Dank nochmal und weiter so.

Kontenspionage: Bricht CDU Koalitionsvertrag?

Aus „Innere Sicherheit“ wird „innerer Frieden“ und „öffentliche Sicherheit“. Wie die „Welt“ aus Regierungskreisen erfahren haben will, wird sich Deutschland bei der noch schnell für den 30. November angesetzten Abstimmung über die Weitergabe der europäischen Bankdaten der Bürger an die USA der Stimme enthalten.