Die USA sehen in Chinas Infrastrukturprojekten eine Bedrohung für den amerikanischen Einfluss
Außenminister Antony Blinken warnte Afrika in virtuellen Gesprächen mit Nigeria und Kenia am Dienstag vor Chinas Rolle auf dem Kontinent.
Auf Fragen sagte Blinken, er hoffe, dass die afrikanischen Länder ihre „Augen weit offen“ halten würden, wenn sie sich den Beziehungen zu anderen Nationen nähern. „Blinken warnt afrikanische Länder vor Geschäften mit China“ weiterlesen
Autor: Norman Reim
Sehr geehrte Damen und Herren,
am vergangenen Sonntag bin ich sehr über Ihre Berichterstattung über die Demo gegen die Coronaeinschränkungen in Koblenz erschrocken.
Ich war mit Freunden und Kollegen auf dieser Demo, die ich allesamt eher dem linksintellektuellen Spektrum zuordnen würde, darunter Ärzte, Psychotherapeuten, Sozialarbeiter. „Schreiben an den SWR wegen dessen Berichterstattung über die Demonstration in Koblenz vom 9. Mai 2020“ weiterlesen
Zunächst eine notwendige Einleitung.
Die Bilder erinnern an die Zerschlagung von linkem demokratischen und sozialistischen Widerstand während der Liebknecht-Luxemburg Gedenkdemonstrationen in der „Deutschen Demokratischen Republik“ im Januar 1988. Sie sind nur zu unterscheiden durch eben das, was die tatsächlichen Genossinnen und Gennossen damals nicht hatten und was sie damals (letztlich erfolgreich) gegen die gleiche Partei erkämpfen mussten, gegen die sie es heute verteidigen: das Grundgesetz.
Die damalige, in Ostdeutschland herrschende Staats- und Einheitspartei, ist heute Regierungspartei in Berlin. Die sich heute „Die Linke“ nennende Partei, genauso wie „S.P.D.“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ – letzere auch noch eine Partei, die sich dem Namen nacj ausgerechnet auf diejenigen beruft die damals Widerstand gegen Polizeistaat und Diktatur geleistet haben – steht vor dem moralischen, politischen und ethischen Aus.
Der Niedergang der Zombie-Linken ist unabwendbar. Und es muss verhindert werden, dass die Ideen, die diese Verräterparteien für sich in Anspruch nehmen und zwar als Nahrung, von diesen gefressen werden.
Kurz zum Hintergrund der heutigen Demonstration auf dem Rosa-Luxemburg-Platz: die Initiative „Nicht ohne uns“ bzw „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ wurde von einem Künstler und demokratischen Sozialisten ins Leben gerufen, Anselm Lenz. Nach dem Streich des Staates am 22. März wurde am 28. März die erste Demonstration auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz ins Leben gerufen (Bericht auf Heise.de von Thomas Moser).
Der einzige Livestream heute von der Demo kam wieder vom Youtuber „Digitaler Chronist“, der morgen Xavier Naidoo zu Gast hat.
Ich empfehle, die teils unsäglichen Bemerkungen des Filmers zu vernachlässigen. Es zählt in dem, was ich als tatsächliche Presse, als guten Journalismus ansehe, gerade bei Veranstaltungen oder Ereignissen diejenigen Menschen nach Möglichkeit umfassend zu informieren, die nicht vor Ort sind. Direktübertragungen (Livestreams) sind dafür ein wichtiges Mittel. Dem ist der Kollege gerecht geworden.
Natürlich könnte man, wenn man schon Tausende von Zuschauern hat und die gesamte etablierte Presse die unausgesprochene Nachrichtensperre befolgt, auf Twitter und allen „sozialen“ Medien die Stasi 3.0 tobt und wieder ihr „mimimi“, „Fubar“ und jeden erdenklichen anderen Dreck schreibt, oder die „taz“ in ihrer faschistischen Heimtücke versucht demokratische Selbstverständlichketen mit aller imaginären Macht des „Es kann nicht sein was sein darf“ zu unterdrücken, man sich auch ein externes Mikro leisten und nicht irgendwie in die Luft reden.
Aber so ein Mikro ist natürlich teuer. Die hatten früher doch auch nix. Und dann das Akku.. jaja, man hat‘s nicht einfach. Und wenn einen nicht die Freundin (Danke, unbekannterweise!) dazu zwingen würde, auf diese olle Demo zu gehen… Jaja.. oh, da nehmen sie wieder einen fest! Harharhar! Na hier ist was los! Aber ich hab ja meinen Presseausweis.
Wie gesagt: aushalten oder Ton aus. Aber dann würdet Ihr was verpassen.
Und vorher noch, was Ihr natürlich auch nicht seht im Medienkomplex seht: die derzeit größte Demonstration auf dem Planeten (ihr erinnert Euch: auf diesem herrscht gerade Demonstrationsverbot – überall!). Für Freiheit. Für die Demokratie. Gegen den korrupten herrschenden Autokraten und die Prothesen in wiederum deren Zombie-Parlament.
Wo? In Tel Aviv. Vor zwei Tagen. Von der „Black Flag“ Demokratiebewegung.
הפגנת הדגלים השחורים להצלת הדמוקרטיה – הערב בכיכר הבימה – מבט על וידאו: pic.twitter.com/zjdsJFJ5qx
— Or-ly Barlev ~ אור-לי ברלב ?? (@orlybarlev) April 16, 2020
Und jetzt die Aufnahmen von heute vom Rosa-Luxemburg-Platz.
Ich entsage mir – vorerst – weitere Kommentare zu dem was da zu sehen ist. Nur schnell noch zu dem obigen Screenshot aus untenstehendem Livestream: ein maskierter Kameramann, erkennbar mit teurer Ausrüstung und aus den ehrenwerten Medien, tritt nach dem filmenden Youtuber, nachdem er ihn bereits zuvor zweimal an unterschiedlichen Orten angerempelt hat. Das Ganze passiert direkt vor einem Polizei-Fahrzeug. Polizist sieht das, macht Tür auf, sagt in etwa „du, du..“.
Und das war‘s.
Ich muss mich wiederholen:
Sozialdemokratie, Sozialismus, Pazifismus, Humanismus, klassischer Liberalismus, alles was noch gut und schön ist an diesen und anderen in Hunderten von Jahren von Anderen erkämpften fortschrittlichen Errungenschaften und Gedankengut, bis hin zu Aufklärung, Wissenschaft und Kultur, stehen in Deutschland vor dem Aussterben. Geistig und moralisch droht der Rücksturz ins Mittelalter hinter Galileo Galilei und die Bauernkriege.
(…)
15.04.2020 Wie die Berechnung der Opferzahlen weltweit zustande kommt
Die Weltgesundheitsbehörde W.H.O. zählt auch vermutete „Corona-Tote“ als solche…
21.03.2020 Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen
Geht es nach dem Staat und seiner Presse, entscheidet demnächst die Regierung nach eigenem Ermessen wann Bevölkerung und Parlament sich versammeln, arbeiten oder aus dem Haus gehen dürfen.
04.10.2015 „Was bisher nicht zusammen gehörte“: Die Parteien und das Grundgesetz
Beschlüsse, Erklärungen, Belege: Wie 25 Jahre nach Beginn der Berliner Republik S.P.D., C.D.U., Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, F.D.P. und Piratenpartei unsere Verfassung immer noch in Frage stellen und beseitigen wollen.
ein abgewrackter Zug von neokonservativen und „humanitären“ Interventionisten
Diejenigen, die hofften, dass die nicht-interventionistische Sache wirklich gestärkt wird, wenn sich ein paar Oligarchen, die mit globalem Interventionismus ein Vermögen gemacht haben, zusammenschließen und Millionen in Washingtoner Denkfabriken pumpen, werden von dem Eisenbahn-Wrack schwer enttäuscht sein, das die Koch/Soros-Allianz hervorgebracht hat.
Das Ergebnis war bisher keine tektonische Verschiebung zugunsten einer neuen Richtung mit neuen Gesichtern und neuen Ideen, sondern eher eine Gelegenheit für dieselben alten Washingtoner Think Tanks, die jetzt mit noch mehr Geld überschwemmt werden, um ihren geliebten Interventionismus neuerdings als „Zurückhaltung“ zu bezeichnen. „Das Koch-Soros Quincy-Projekt“ weiterlesen
Autorin: Johanna Ross
Vor kurzem gab der UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer dem Schweizer Magazin Republik ein Interview über Julian Assange. Die Schlagzeile lautet: „Vor unseren Augen wird ein mörderisches System geschaffen“. In dem Interview erläutert Melzer, warum er sich so sehr mit dem Fall Assange beschäftigt hat und welche Auswirkungen dieser auf die Zukunft der Menschheit hat.
Nur um noch einmal zusammenzufassen: Julian Assange, der ehemalige Herausgeber von WikiLeaks, wurde im vergangenen Jahr verhaftet, nachdem er jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft eingeschlossen war, wo er Asyl gesucht hatte, weil er befürchtete, in die USA abgeschoben zu werden, um wegen seiner Veröffentlichung durchgesickerter Dokumente angeklagt zu werden. „Assanges Fall steht für das „Versagen des westlichen Rechts“, sagt Nils Melzer von der UNO“ weiterlesen
Morales spricht von Rückkehr, während die neue Präsidentin auf Wahlen drängt
Die selbsternannte Interimspräsidentin Jeanine Anez ging daran, ein neues Kabinett in Bolivien einzurichten und schlug vor, dass das Ziel darin bestehen sollte, so bald wie möglich eine Neuwahl durchzuführen. Der vertriebene im Exil lebende Präsident Evo Morales hat angedeutet, dass er bereit ist zurückzukommen, wenn die Wähler es wünschen. „Boliviens Polizei blockiert Pro-Morales-Abgeordnete von der Legislative“ weiterlesen
Letzte Woche kündigte Präsident Trump an, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Nicholas Maduro nicht mehr als Präsidenten Venezuelas anerkennen und stattdessen den Leiter seiner Nationalversammlung, José Guaido, als Präsidenten anerkennen würden. Die USA unterstützen damit offen den Regimewechsel. Aber was seit langem ein Traum der Neokonservativen ist, könnte sich für Präsident Trump als Alptraum erweisen.
Warum hat Trump erklärt, dass der venezolanische Präsident nicht mehr der Präsident ist? Nach Angaben des Außenministeriums handelte die Regierung, um bei der Durchsetzung der venezolanischen Verfassung zu helfen. Wenn sie nur so begierig darauf wären, unsere eigene Verfassung durchzusetzen! „Trumps Fiasco Venezuela“ weiterlesen
+++ Abschließende Ergänzung 22.15 Uhr: der E.U.-Austritt wurde heute durch das britische Parlament nicht verschoben. Dieser um 12.13 Uhr veröffentlichte und danach aktualisierte Artikel verbleibt in seiner ursprünglichen Form.+++
Das britische Parlament (House of Commons, „Unterhaus“) wird den am 29. März rechtskräftig werdenden Austritt des Landes aus der „Europäischen Union“ wieder aufheben und dessen „Verschiebung“ beschließen.
Damit fliegt die Demokratie-Simulation im Zuge der „Globalisierung“ auch im Vereinigten Königreich auf.
Analyse, Hintergründe, Livestream.
Im Dezember letzten Jahres interpretierte die E.U. und ihr Gerichtshof den „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ und dessen Ausstiegsklausel Artikel 50 dahingehend um, dass ein bereits beschlossener Ausstieg aus dem Staatenbund jederzeit einseitig wieder zurückgenomen werden kann, obwohl der Vertrag keine Rücknahme eines Ausstiegs vorsieht.
Gleichzeitig brach eine Mehrheit im britischen Parlament mit Jahrhunderten parlamentarischer Traditionen in der verfassungslosen Monarchie, veränderte die Machtarchitektur, gab der Parlamentsmehrheit die Möglichkeit anstelle der Regierung selbst die Vertretung des Staates zu übernehmen und legte so die Grundlage für die heutige Sabotage des Ausstiegs aus der E.U.
Die leitenden Kader der „politischen Klasse“, die Parteien-Kaste und Nomenklatura stellen sich auch in Großbritannien gegen das eigene Volk und Abstimmung in 2016.
Das von Vielen mit Verwirrung und Fassungslosigkeit verfolgte Staatstheater in London hat nun ein Ende. Der Vorhang hebt sich. „Ticker zur „Verschiebung“ des E.U.-Austritts von Großbritannien“ weiterlesen
Schlagwort „Brexit“: Ein kurzer Statusbericht
Premierministerin Theresa May, deren Amt und Würden übrigens von ihrer Majestät Queen Elisabeth II abhängt (von der sie offensichtlich gedeckt wird), versucht weiterhin ihren „Deal“, den von irgendwelchen Anwälten geschriebenen Vertrag durch das Parlament zu bringen (das House of Commons, in Deutschland bezeichnenderweise „Unterhaus“ genannt).
Nachdem May bislang in bekannter imperialer Manier schlicht versucht hat alles und jeden zu ignorieren, das aber nicht funktionierte und sie zu ihrer Schande (und der ihrer Kreise) die Abstimmung über den E.U.-Vertrag im Parlament wieder absetzen musste, versucht sie derzeit eine neue Taktik. Es wird mit einem vermeintlich oder tatsächlich drohenden zweiten britischen Referendum, einer zweiten Volksabstimmung über den Ausstieg bzw den Verbleib des Vereinigten Königreichs aus der „Europäischen Union“ gewunken. „Aktuelles zum Kampf Großbritanniens um seine Unabhängigkeit“ weiterlesen
