Schlagwort: Demokratie

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Auch die Freien Wähler machen sich „Sorgen um die Zukunft der Eurowährung und die Einheit Europas“

Nach der Piratenpartei entpuppen sich auch die Freien Wähler als nicht nur nutzlos, sondern gefährlich für unsere Republik.

Wer vor den Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein gedacht hätte, eine Partei mit dem Alleinstellungsmerkmal „ganz normal“, also nicht gegen das Grundgesetz und dessen Rechtsgültigkeit gerichtet zu finden, der muss auch bei diesen Wahlen passen. Nach der Piratenpartei haben sich auch die Freien Wähler den Antidemokraten und „Pro-Euro-Europäern“ angeschlossen.

Statt als eine Partei, die ihre Existenzberechtigung dem Grundgesetz verdankt, dieses zu bewahren, stellen nun auch die Freien Wähler dieses in Frage. Dankbarer Trittbrettfahrer dieser für ihn so erfreulichen Entwicklung: der ehemalige Boss der Industrie-Bosse, ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, der sich als Zugpferd den Freien Wählern angeboten hat und nun mit umgeschnallten Zügeln diese in den Sumpf der „Europäischen Union“ und ihrer Finanzdiktate zieht. „Auch die Freien Wähler machen sich „Sorgen um die Zukunft der Eurowährung und die Einheit Europas““ weiterlesen

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GRIECHENLAND TICKER: Unterwerfung im Parlament, Destabilisierung der Junta

10. Februar, Tag 1 im Sozialen Aufstand

Ticker zur Situation der Republik Griechenland am Sonntag, 12. Februar.

Heute werden sich in Athen im Kern zwei Dinge abspielen: zuerst einmal wird sich das Parlament in Athen dem Diktat des internationalen Finanzkartells, den „Geldgebern“ unterwerfen. Neben dem Währungsdiktator in Frankfurt haben für deren Seite in allererster Linie die Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, und Finanzminister Wolfgang Schäuble die faktische Funktion von Sprechern und ausführendem Organ unternommen („Vertrauen der Finanzmärkte“, „wir müssen“, etc). EU-Kommissare, IWF, etc, spielen eine Nebenrolle.

Untergeordnetes Organ von EZB und Berliner Regierung, samt der sie in Fragen des Euro-Systems bedingungslos stützenden Parteien CDU, CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen (die Linkspartei macht Anstalten ihren pro-euro-kapitalistischen Kurs zu verlassen): die eingesetzte Finanz-Junta in Athen. „GRIECHENLAND TICKER: Unterwerfung im Parlament, Destabilisierung der Junta“ weiterlesen

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GRIECHENLAND TICKER: Tag 1 im Sozialen Aufstand

Beginn einer Reihe von regelmäßig aktualisierten täglichen Tickern zur Situation der Republik Griechenland und dem dortigen Sozialen Aufstand der Bevölkerung gegen die Diktatur des Kapitals. Tag 1, Freitag, der 10. Februar.

Brüssel: Gestern traf sich im Hauptquartier der Organe des Staatenbundes „Europäischen Union“ die sogenannte „Eurogruppe“. Diese setzt sich zusammen aus den 17 Finanzministers der Staaten im Euro-Währungsgebiet, dem Kommissar der „Europäischen Union“ für wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten, Olli Rehn, dem Präsidenten der Frankfurter Euro-Zentralbank EZB, Mario Draghi, der Präsident des 1999 eingesetzten „Europäischen Wirtschafts- und Finanzausschusses“ (dessen Mitglieder von der EZB-Zentralbank, den EU-Regierungsräten und den Kommissaren ernannt werden), sowie andere Brüsseler Beamte. Es ging um die Auszahlung von weiteren Steuer- und Staatsgeldern von EU-Mitgliedsländern an die Kapitalgesellschaften und Banken, welche Geldforderungen an den Staat Griechenland erheben. „GRIECHENLAND TICKER: Tag 1 im Sozialen Aufstand“ weiterlesen

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DER WELTFINANZKRIEG (III): Griechenland im Würgegriff der Menschenschinder – Geostrategische Hintergründe

11.Juni 2010, Teil I: Die Vier Zonen der Ökonomie
15.Juli 2010,  Teil II: Zuordnung der Vier Zonen der Ökonomie zu den kulturellen Räumen

Die Zerstörung des Staates Griechenlands und seiner Gesellschaft durch vermeintlich „pro-europäische“ Kräfte setzt sich fort. Laut einer aktuellen Umfrage haben in der griechischen Republik bereits 93 Prozent ihre Ausgaben für Essen, Bekleidung und alltägliche Ausgaben (Theater, Kino-Besuche, Reisen, usw) „drastisch reduziert“. Bereits seit vier Jahren schrumpft die Volkswirtschaft. 90 Prozent sehen kein Ende der Rezession. 33 Prozent haben fast keine, 500.000 Menschen überhaupt keine Geldmittel mehr, auch nicht aus staatlicher Unterstützung oder Sozialsystemen. Bereits 15.000 Menschen übernachten derzeit obdachlos irgendwo im Freien. Die Arbeitslosigkeit bei Griechen unter 25 Jahren liegt nahe 50 Prozent. In griechischen Medien wird zunehmend von unterernährten Kindern berichtet, die in der Schule entkräftet zusammenbrechen. „DER WELTFINANZKRIEG (III): Griechenland im Würgegriff der Menschenschinder – Geostrategische Hintergründe“ weiterlesen

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DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (VIII): ESM und „Fiskalpakt“ – die epischen Witze der Kanzlerin

13.11.2011, I : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel
14.11.2011, II : Gänsemarsch der Tontauben
16.11.2011, III : Schicksalstag 9.November – Chronologie einer Zeitenwende
27.11.2011, IV : Sollen sie doch Geld drucken
15.01.2012, V : 9.Dezember – Der Große Bluff der “zwei Europas”
16.01.2011, VI : Der “Fiskalpakt” fliegt auf
18.01.2012 VII : Die Betrogenen der Betrüger – Das “EU-Parlament”

Heute war wieder mal ein Tag im Legoland der Euro-Bauer: es wurde im Sandkasten gespielt und Sand erzählt, daß der Euro-Turm kracht. Es ging um den endgültigen, wahrhaftigen, nun wirklich letzten Entwurf vom „Fiskalpakt“, „Stabilitätspakt“, „Stabilitätsvertrag“, oder wie man den irrelevanten Vertrag einer fiktiven alternativlosen Euro-Union anstelle der „Europäischen Union“ auch immer nennen mag. Wieder einmal schrieben alle möglichen Wichtigtuer, ihnen, ja, ihnen würde der Vertragsentwurf vorliegen.

Den Vertragsentwurf wurde gestern durch den „Telegraph“ veröffentlicht. Eine kleine Zusammenfassung. „DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (VIII): ESM und „Fiskalpakt“ – die epischen Witze der Kanzlerin“ weiterlesen

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Griechenland braucht den Super-Bankrott

Trampeln wir nicht mehr auf den Menschen und ihren Demokratien in Europa, trampeln wir auf den Funktionären von Staat und Kapital herum.

Das von „Europäischer Union“, „Internationalem Währungsfonds“ IWF und der Frankfurter Zentralbank EZB eingesetzte Banker- und Technokraten-Regime von „Ministerpräsident“ Lucas Papademos und „Finanzminister“ Evangelos Venizelos in Athen versucht unter dem fadenscheinigen und zynischen Schlagwort „Rettung“ aus den Staatsbürgern europäischer Demokratien weitere 130 Milliarden Euro für die Finanzgläubiger des systematisch ruinierten und abgebauten Staates Griechenland heraus zu pressen. U.a. wird nun über die griechische Presse lanciert, das Land brauche bis März eine „Supertranche“ von 89 Milliarden Euro Cash, für seine „Rettung“. „Griechenland braucht den Super-Bankrott“ weiterlesen

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Der Linksblock bin ich

Ich glaube, so etwas nennt man eine Steilvorlage. Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnt vor einer Regierung, die „Deutschland abschaffen“ wolle. Das aber tue ich schon seit Jahren und zwar vor der Regierung, der die CSU angehört. Des Weiteren erlaubt sich Herr Dobrindt eine unerklärliche Verwechslung. Er warnt vor der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Die Linke Gmbh, die als Teil einer in sich solidarischen Gilde von Raubrittern über diese Republik und alle anderen europäischen Demokratien hergefallen ist und sie dem Kapital zum Fraß vorgeworfen hat, als einem „Linksblock“. Dabei bin ich das. Und dieser Linksblock steht genau vor dem Grundgesetz, was unisono alle etablierten Parteien in den letzten Jahren für ihren euro-kapitalistischen Staatsstreich ständig erfolglos versucht haben zu überrollen. „Der Linksblock bin ich“ weiterlesen

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Gabriel: Staatsstreich soll weitergehn, Deutschland muss Teil einer „Föderation“ werden

Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat erneut klar gemacht, daß eine Demokratie weder mit ihm, noch mit seiner Partei zu machen ist. Als Ersatz für die zerfallende „Europäischen Union“ propagiert Gabriel nun – wie von mir vor Monaten prognostiziert – eine „Föderation“ aus den Staaten im Währungsgebiet des „Euro“. Im Klartext heisst das: die Staaten darin will er zerschlagen. „Gabriel: Staatsstreich soll weitergehn, Deutschland muss Teil einer „Föderation“ werden“ weiterlesen

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Wir sind nicht die Welt

Der hochrangige Funktionär des Springer-Verlages Ulf Poschardt, von dem man annehmen darf, daß er in seinem ganzen Leben noch nie einen Nagel in die Wand bekommen oder auf faire Art und Weise irgendeinen Wettbewerb gegen ein echtes Talent gewonnen hat, erklärte sich heute der „Welt“: „Wir sind die Bunte Republik Deutschland“.

Das verlangt eine Antwort. Und zwar mit Anlauf. „Wir sind nicht die Welt“ weiterlesen

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Demokratie-Begriff erreicht Informationsindustrie

„Demokratie? Bin ich nicht für zuständig“: Im Berliner „Tagesspiegel“ rutscht ein erstaunlicher Artikel durch die Euro-Zensur.

In einem für dieses Tagschläfer-Blatt so unerwarteten demokratischen Anfall darf im „Tagesspiegel“ der Direktor des Center for Interdisciplinary Memory Research am Kulturwissenschaftlichen Institut in Essen, Harald Welzer, das schreiben, was unabhängige Medien wie Radio Utopie der gleichgeschalteten Informationsindustrie (ehemals „Presse“) , der gleichgeschalteten Parteien-Gilde („Politik“), der ganzen ebenfalls fürs Rumsitzen, Rausreden und Lügen bezahlten Kaste der Akademiker, sowie der gesamten gleichgeschalteten Horde verblödeter Barbaren (ehemals: Gesellschaft) seit Jahren ins Ohr brüllen. „Demokratie-Begriff erreicht Informationsindustrie“ weiterlesen