Schlagwort: Demokratie

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76 % haben Vertrauen in die Währung Euro verloren

Laut einer Allensbach-Umfrage glauben mehr Deutsche, daß die Republik ohne die „Europäische Union“ besser dran wäre als umgekehrt. Nur 17 Pozent haben noch „volles Vertrauen“ in das Euro-System.

Wie sehr nicht nur den Betreibern des gescheiterten Staatsstreiches gegen die Demokratie in Deutschland, sondern der gesamten Querfront von Banken und „Europäischer Union“ in Berlin jetzt der Stift gehen muss, mag man an dem ermessen, was heute den in langen Jahren der repräsentativen Regierungsparlamentarie geübten Garderobenständern der CDU/CSU-Fraktion schonend beigebracht werden musste. Die Leiterin des Allensbach-Instituts, Renate Köcher, musste persönlich antanzen, um den werten Vertretern des Volkes langsam und vorsichtig zu erklären, wie das Volk da draußen wirklich über den Mist denkt, den ihre Parlamentsprothesen in langen Jahren verzapft haben. „76 % haben Vertrauen in die Währung Euro verloren“ weiterlesen

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IWF fordert Bezahlung der Banken durch „Rettungsfonds“ EFSF oder „andere europaweite Finanzierungen“

IWF-Direktorin Christine Lagarde fordert eine Bezahlung der Banken durch die Steuerzahler. Sie nennt den angeblichen „Euro-Rettungsfonds“ EFSF und deutet die Rekapitalisierung der Banken durch Euro-Bonds an.

Die Masken fallen. Die neue, so plötzlich ins Amt gerutschte IWF-Direktorin Christine Lagarde, gegen die in Frankreich durch den dortigen Restbestand von Justiz immer noch wegen des Verdachts ausschweifender Korruption ermitelt wird, hat die Bezahlung der weltweit im rechtsfreien Raum des Weltkapitalismus operierenden „globalisierten“ Banken durch die Steuerzahler der souveränen Staaten in Europa gefordert. „IWF fordert Bezahlung der Banken durch „Rettungsfonds“ EFSF oder „andere europaweite Finanzierungen““ weiterlesen

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Strategie eines Staatsstreichs: „Mit dem Euro die europäische Integration zu zementieren“

Offensichtlich herrscht bei Vielen immer noch Verwirrung darüber, was hier in Berlin und in den anderen europäischen Demokratien vor sich geht. Da dies für die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung der erste Staatsstreich sein dürfte, den sie erlebt, sei hier an Hand eines recht nützlichen Beispiels einmal aus erster Hand aufgezeigt, wie das Ganze funktionieren soll.

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„Spiegel“-Schrift für EU-Staatsstreich veröffentlicht

Im „Spiegel“ können heute Teilnehmer der Öffentlichen Meinung wieder einmal einen alten Hut lesen: die Forderung nach Entmachtung der verbleibenden 26 Demokratien und Parlamente im Einflussbereich der „Europäischen Union“, nach Errichtung einer Finanzdiktatur durch „Haushaltswächter“ und ein „Finanzministerium“ der staatenlosen EU, nach der Unterschrift von 17 souveränen EU-Mitgliedsstaaten unter „Kollektiv-Schuldscheine“ des destruktiven Euro-Systems und nach einer offenen Umwandlung des „Euro-Rettungsfonds“ EFSF, der berühmten Aktiengesellschaft des Großherzogtums Luxemburg, in eine Bank der Bad Banks. „„Spiegel“-Schrift für EU-Staatsstreich veröffentlicht“ weiterlesen

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Cohn-Bendit ruft für EU-Zentralregierung zum Staatsstreich gegen die Berliner Republik

Cohn-Bendit fordert Verfassungsänderung für EU-„Wirtschaftsregierung“ durch „Pro-Europa-Parteien CDU, SPD und Grüne.“

Vor dem morgigen Sonderparteitag der in Deutschland zugelassenen Partei Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ in Berlin fordert Daniel Cohn-Bendit, Co-Vorsitzender der Fraktion „Die Grünen/Europäische Freie Allianz“ (Grüne/EFA) im EU-Parlament, zwecks Installation einer EU-Zentralregierung („Wirtschaftsregierung“) über die Mitgliedsstaaten der „Europäischen Union“ die Änderung des Grundgesetzes durch die „Pro-Europa-Parteien CDU, SPD und Grüne“ und die Entmachtung des Deutschen Bundestages. „Cohn-Bendit ruft für EU-Zentralregierung zum Staatsstreich gegen die Berliner Republik“ weiterlesen

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Tahrir Platz, Tel Aviv

AMRAM MITZNA ist ein netter Kerl. Er ist bescheiden und strahlt Glaubwürdigkeit aus. Er erinnert an den verstorbenen Lova Eliav, den Generalsekretär der Labor-Partei, der die Partei voll Empörung verlassen hat. Wie Eliav hat er eine Menge praktischer Errungenschaften, die auf seine Initiative zurückgehen. Eliav baute die Dörfer im Lakhishgebiet im südlichen Zentralisrael, Mitzna verwaltete freiwillig die entfernte Stadt Yerucham tief im Negev.

„Buji“ Hertzog ist auch ein guter Kerl. Er ist Nachkomme einer jüdisch-aristokratischen Familie im positiven Sinn des Wortes. Sein Großvater war ein Oberrabbiner, sein Vater der Präsident Israels. Er ist eine Person, deren Taten – als Wohlfahrtsminister – für sich selbst sprechen – obwohl er eine seltsame Angewohnheit hat, nach jeder Aktion seinen (amerikanischen) Freunden davon zu erzählen, wie die Wikileaks-Papiere aufdecken. (Dies ist eine Anspielung auf einen klassischen israelischen Witz: „Warum machen die israelischen Männer immer so schnell Schluss? Weill sie nicht warten können, um zu ihren Freunden rennen, um es ihnen zu erzählen.“) „Tahrir Platz, Tel Aviv“ weiterlesen

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EU-Vertragsänderung (Art. 136 Abs. 3 AEUV) gefährdet Demokratie und Menschenwürde

Bürgerrechtlerin kündigt Verfassungsbeschwerde an und fordert öffentliche Debatte

Am 25.03.2011 hat die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing eine neue Verfassungsbeschwerde angekündigt gegen die Zustimmung zu Art. 136 Abs.3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Denn dieser enthält eine extrem weitreichende, selbst durch die Methode der einschränkenden verfassungskonformen Interpretation nicht eingrenzbare, Blankett-Ermächtigung für Mechanismen im Namen der Stabilität des Euro-Währungsgebietes. Und alle Finanzhilfen im Rahmen solcher Mechanismen wären mit Auflagen verbunden mit einer Strenge, wie sie der Praxis des Internationalen Währungsfonds (IWF) entspricht.

Sie hat darüber mit Schreiben vom 24.03.2011 den Bundespräsideten und sowie zu gleichen Teilen ausgewählte etablierte konventionelle und etablierte alternative Medien sowie NGOs zur Stärkung der Demokratie informiert. „EU-Vertragsänderung (Art. 136 Abs. 3 AEUV) gefährdet Demokratie und Menschenwürde“ weiterlesen