Einmal eine Verurteilung durch das Bundesverfassungsgericht müsste doch eigentlich ausreichen, brauchen Regierung, Bundestag und Bundesrat noch eine weitere, bis sie den Maßstab des Grundgesetzes für die Hartz-Gesetzgebung schließlich verstanden haben? „Hartz IV – Rote Karte für die Regierung“ weiterlesen
Der Geist ist aus der Flasche
DIES IST eine Geschichte direkt aus Tausendundeiner Nacht. Der Geist entweicht der Flasche, und keine Macht der Erde kann ihn wieder zurückbringen. „Der Geist ist aus der Flasche“ weiterlesen
Siegesmarsch der Freiheits- und Demokratiebewegung: Analyse zur Lage in Ägypten
In Kairo und Alexandria demonstrieren über eine Million Ägypter und feiern den vor einer Woche erfolgten Sturz des Diktators Husni Mubarak. Eine Analyse.
Kairo: Auf dem Platz der Befreiung haben sich eine Woche nach dem Sturz der Mubarak-Diktatur rund eine Million Ägypter zum „Freitag des Sieges und der Kontinuität“ versammelt (1). Aufgerufen hat die „Jugend der Revolution“ (The Revolution‘s Youth), eine bereits am 9.Februar gegründete Koalition aus Gruppen der Freiheits- und Demokratiebewegung. (2) „Siegesmarsch der Freiheits- und Demokratiebewegung: Analyse zur Lage in Ägypten“ weiterlesen
Nordflügel-Prozess in Stuttgart: Milde Urteile, ein Freispruch
Staatsanwaltschaft ermittelt schlampig, Beweise mangelhaft
Stuttgart: Vier der fünf Angeklagten, die am 26. Juli 2010 den leeren Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs mehrere Stunden lang friedlich und gewaltfrei besetzt hatten, wurden heute zu zehn Tagessätzen zu 5 bis 35 Euro verurteilt. Sie hatten mit der Besetzung gegen den geplanten Abriss des denkmalgeschützten Gebäudes und gegen Stuttgart 21 demonstriert. Bereits zu Beginn seines Plädoyers forderte Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler einen Freispruch für einen der Angeklagten, da dieser sich nicht im Nordflügel aufgehalten hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm trotzdem einen Strafbefehl zugestellt, gegen den er Einspruch eingelegt hatte. „Nordflügel-Prozess in Stuttgart: Milde Urteile, ein Freispruch“ weiterlesen
Not Your Prisoner – Arabian Knightz feat. Shadia Mansour
Aus der Erklärung von Arabian Knightz
„Demokratie & Heuchelei
Nebenbei bemerkt, ist eine der Konsequenzen der ägyptischen und tunesischen Proteste, dass westliche Regierungen ihre eigene Heuchelei und ihren zynischen Opportunismus bescheinigt haben. „Not Your Prisoner – Arabian Knightz feat. Shadia Mansour“ weiterlesen
Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 15
Dienstag, der 8.Februar. Tag 15 im Volksaufstand von Ägypten gegen den Diktator Husni Mubarak. Ein Volk leidet, es kämpft, es hat der Welt ein Vorbild gegeben, wie es gehen kann und was der Zauber der Freiheit für Kräfte freisetzt. Derweil scheint es in Deutschland Menschen zu geben, die an nichts außer sich selbst denken und in grenzenloser Ignoranz verhindern wollen, dass die Ägypter von ihrem Leid endlich erlöst werden und die Chance auf ihre Zukunft erhalten, die ihnen zusteht. „Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 15“ weiterlesen
Eine Spinne sich zu wickeln
Über die Gefahren der Zentralisierung durch die EU und den Umgang mit der Opposition
Heute morgen, noch im Halbschlaf, stellte ich mir Folgendes vor: bei meinem nächsten und ersten Klassentreffen, abends im Foyer der Schule sitzend, würde ich zu meiner ehemaligen Lehrerin für Wirtschaft sagen, daß ich sie darum bitte, den Schülern in Zukunft nicht so einen Stuss über das, was die Europäische Union sei, zu erzählen, wie sie das bei uns gemacht hat. Ich würde sie darum bitten, uns nicht zu verblenden. „Eine Spinne sich zu wickeln“ weiterlesen
Live Bilder aus Ägypten: Einem Land platzt der Kragen
Ägypten: Die Bevölkerung des arabischen Landes nimmt sich ein Vorbild an Tunesien – in der gesamten Militärdiktatur unter Husni Mubarak (82), der seit fast 30 Jahren per Ausnahmezustand regiert, gehen die Menschen auf die Straße und senden als Volksreporter über die digitalen Infrastrukturen einer neuen Weltöffentlichkeit (wie die von schwedischen Programmierern entworfene Seite bambuser.com) live Bilder vom Ort des Geschehens rund um den Planeten. „Live Bilder aus Ägypten: Einem Land platzt der Kragen“ weiterlesen
2011
„Die abweichende Meinung ist das, was die Demokratie vor einem stillen Tod hinter geschlossenen Türen rettet.“ – Lewis H. Lapham
Das Jahr 2011 wird den Amerikanern einen umfangreicheren und zudringlicheren Polizeistaat bringen, mehr Arbeitslosigkeit und mehr Zwangsvollstreckungen, keine wirtschaftliche Erholung, mehr Geringschätzung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika für das Recht der Vereinigten Staaten von Amerika, für das Internationale Recht, die Verfassung, und die Wahrheit, mehr Argwohn und Misstrauen von den Alliierten, mehr Feindseligkeit vom Rest der Welt, und neue Höhen der Speichelleckerei der Medien. „2011“ weiterlesen
Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Oktober 2010
Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert. Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen.
Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008) sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen. „Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Oktober 2010“ weiterlesen