Radio Utopie überträgt live vom zweiten Kongress der unabhängigen Medien, wieder unter dem Motto „Unabhängige Medien vernetzen und informieren. Gemeinsam für Demokratie und Freiheit“. Teilnehmer sind auch diesmal unabhängige Journalisten, Autoren, Blogger, Seitenbetreiber, Dissidenten und Bürgerrechtler, sowie weitere Medienschaffende, Multiplikatoren und Kommunikatoren im Spektrum der Öffentlichen Meinung. „Live-Übertragung vom Kongress der unabhängigen Medien 2010“ weiterlesen
Privatisierung sensibler hoheitlicher Aufgaben in Deutschland und international
Die Autoren von „Unser Politikblog“ haben auf ihrer Menschenrechtsinternetseite Fundstellen (Links zu Presseartikeln, Aufsätzen von Juristen, Videos und Artikel von Verbänden) gesammelt über die funktionelle Privatisierung besonders sensibler hoheitlicher Aufgaben.
Funktionelle Privatisierung bedeutet, Privatfirmen mit hoheitlicher Macht zu beleihen. Das ver- letzt Rechtsstaat, Funktionsvorbehalt, Demokratie, Gleichheitsgrundsatz und andere Grundrechte sowie die freiheitlich-demokratische Grundordung – bis hin zur Auflösung des Staates. „Privatisierung sensibler hoheitlicher Aufgaben in Deutschland und international“ weiterlesen
Bundesarbeitsgericht: Betriebsräten politische Aktionen in der Firma erlaubt
Parteipolitische Werbung bleibt weiterhin, wie im Betriebsverfassungsgesetz festgelegt ist, verboten
Das Bundesarbeitsgericht hat ein Urteil zu Gunsten der freien Meinungsäusserung gefällt. Eine Firma war gegen ihren eigenen Betriebsrat vor Gericht gezogen, der sich erlaubt hatte, im Jahre 2003 seine Stimme gegen den Irak-Krieg zu erheben und einen Aufruf „Nein zum Krieg“ verfasst hatte. „Bundesarbeitsgericht: Betriebsräten politische Aktionen in der Firma erlaubt“ weiterlesen
Bundestagspetition: Offenlegung und Anrechnung der kompletten Bezüge aller Politiker im Amt
Am 28.Februar wurde eine Bundestagspetition von Felix Feldkoetter auf der Petitions-Webseite des Bundestages freigeschaltet, die man hier als „Thema in eigener Sache“ bezeichnen könnte.
Erstaunlicherweise haben bisher in den reichlichen drei Wochen gerade einmal bis zum aktuellen Zeitpunkt 68 Personen mitunterzeichnet.
Das sollte sich in dem noch verbleibenden Monat drastisch ändern, am 29.April 2010 läuft die Mitzeichnungsfrist aus. „Bundestagspetition: Offenlegung und Anrechnung der kompletten Bezüge aller Politiker im Amt“ weiterlesen
US-Verteidigungsminister Gates in Kabul – Ahmadinejad sagt Staatsbesuch bei Karzai ab
Zivil-Berater der NATO: Mark Sedwills Vorschlag zur Verschmelzung von lokalem und modernen demokratischem Recht in Afghanistan
US-Verteidigungminister Robert Gates ist zu einem unangekündigten Besuch in der afghanischen Hauptstadt Kabul eingetroffen und liess sich von dem Oberkommandierenden der NATO-Truppen persönlich über die Lage in Afghanistan informieren. „US-Verteidigungsminister Gates in Kabul – Ahmadinejad sagt Staatsbesuch bei Karzai ab“ weiterlesen
US-General McChrystal: Für mich ist das reale Demokratie in Aktion
Karsai zu Überraschungsbesuch in Marjah bei den Ältesten der Region
Die grösste Offensive der NATO in der Gegend um die Stadt Marjah in der südafghanischen Provinz Helmand, die die Bewohner von den Talibans befreien sollte, hat grosse Wut bei den ansässigen Menschen ausgelöst. „US-General McChrystal: Für mich ist das reale Demokratie in Aktion“ weiterlesen
Holen wir unsere Soldaten aus dem Krieg nach Hause! Zeigen wir den Mächten die Weisse Flagge!
Im Grunde wissen wir doch alle worauf es in einem Staat ankommt. Es geht darum, dass dieser nicht das Volk kontrolliert und gegen dessen erklärten und ausdrücklichen Willen handelt, sondern dass dieser Staat das tut, wozu er vom Volk durch dessen Arbeit jeden Tag auf´s Neue finanziert wird.
Das ist aber nicht mehr der Fall. Dieser Staat hat gegen unseren Willen und gegen die Verfassung unserer Republik seit über acht Jahren einen Krieg in Asien geführt und ihn jetzt sogar offiziell erklärt. Gleichzeitig wird, wie in jedem anderen Krieg der Menschheit zuvor, durch die kriegführende Obrigkeit versucht die Bevölkerung gegeneinander zu hetzen, damit sie den jeweils Nächstschwächeren auf die Kehle tritt. Der Wohlstand der Arbeitenden verschwindet, der Reichtum auf den Konten einer kleinen Oberschicht dagegen wächst und wächst. Schüler werden Lernmittelfreiheit und Chancen genommen, die Studenten sollen ihre Universitäten bezahlen, die Energiepreise explodieren, die Gesundheitsversorgung wird schlechter, teurer und Konzerninteressen geopfert. Derweil wird die Ethik des Zusammenlebens auf Macht reduziert. Die Kultur wird abgebaut, die sozialen Rechte werden abgebaut, die Freiheit wird abgebaut und man fragt sich: wo geht das alles hin? Wer profitiert davon? „Holen wir unsere Soldaten aus dem Krieg nach Hause! Zeigen wir den Mächten die Weisse Flagge!“ weiterlesen
Aufforderung an die Bürger von Günter Grass: endlich mündig sein
Von dem Recht und der Pflicht jedes einzelnen Bürgers – um unsere demokratische Zukunft zu bewahren – die verfassungswidrigen Elemente, die unsere Demokratie zerstören, zum Teufel zu jagen
Günter Grass hielt an der Paul-Natorp-Oberschule in Berlin eine Rede für den zu verabschiedenden Abiturjahrgang von 2009, der nun in die Welt des Erwachsenenseins entlassen wurde. „Aufforderung an die Bürger von Günter Grass: endlich mündig sein“ weiterlesen
Bundesinnenminister in Jena – Wo steht die Freiheit?
Pressemitteilung von der Partei Die Guten
(Jena) Am heutigen Mittwoch, den 20. Mai 2009, war Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach Jena gekommen. Eingeladen in das teuerste Hotel der Stadt (Esplanade) wurde er von der RCDS, dem größten bundesweiten und CDU-nahen Studentenverband, um einen Vortrag mit den Titel „Sicherheit versus Freiheit. Ein unüberbrückbares Spannungsverhältnis?“ zu halten.
„Bundesinnenminister in Jena – Wo steht die Freiheit?“ weiterlesen
Thüringer spielen in der Oberliga der direkten Demokratie
Die Aktivitäten jeden einzelnen Bürgers zählen heute und sind nicht vergeblich, um demokratische Entscheidungen in unserem Land durchzusetzen. Das zeigt der Sieg in Thüringen zum Bürgerbegehren.
„Thüringer spielen in der Oberliga der direkten Demokratie“ weiterlesen