Liebe gute Linke: Nicht einschüchtern lassen von „die Linke“! 14.12., 16 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz

Es geht bei der morgigen Demonstration für Demokratie und Meinungsfreiheit auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin nicht wirklich um die Verleihung des Verleihung des Kölner Karlspreises für engagierte Literatur und Publizistik durch die „Neue Rheinische Zeitung“ an Ken Jebsen aka KenFM. Es geht nicht einmal um den Kultursenator der Berliner Stadtregierung, Klaus Lederer, der versucht hat diese Preisverleihung zu verhindern, indem er seine Machtposition gegenüber dem finanziell seit Jahren bedrängten Babylon Kino benutzte, was sogar dem „Neuen Deutschland“ zu weit ging.

Es geht um eine echte Linke. Es geht um eine Linke, die würdig ist sich auf Rosa Luxemburg und alle tatsächlichen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Sozialistinnen und Sozialisten, Kommunistinnen und Kommunisten, Gewerkschaftlerinnen und Gewerkschaftler und ganz nebenbei auch auf freie und unabhängige Presse und Kunst in Geschichte und Realität der Republik zu berufen.

Die Partei „die Linke“ ist das nicht. Und die Funktionär/innen und Handlanger/innen dieser Contra-Partei wissen das nur allzu gut. „Liebe gute Linke: Nicht einschüchtern lassen von „die Linke“! 14.12., 16 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz“ weiterlesen

Kann die amerikanische Linke wiederbelebt werden?

„Wo ist die Linke, wenn wir sie brauchen?“ ist eine Frage, die ich gelegentlich gestellt habe. Einige meiner Leser, die die Linke mit Antifa- und Identitätspolitik verwechseln, sind durch meine Frage verwirrt worden. Warum, fragen sie, will ich mehr Antifa-Schläger und Identitätspolitiker, die Weiße hassen?

Die Antwort ist, dass Antifa und Identitätspolitik die Antithese der Linken sind. Die wirkliche Linke ist Pro-Arbeiterklasse, für alle Werktätigen, alle Rassen, Geschlechter, sexuellen Vorlieben. Identitätspolitik zersplittert die Arbeiterklasse in Opfer weißer heterosexueller Männer und zerstört den Zusammenhalt der Arbeiterklasse, wodurch es für Ausbeuter einfacher wird, sie auszubeuten. Die Antifa unterstützt diesen Prozess, indem sie den Hass auf die Weißen konzentriert, indem sie nur die Weißen des Rassismus beschuldigt. „Kann die amerikanische Linke wiederbelebt werden?“ weiterlesen

Für Demokratie und Meinungsfreiheit!

Ein Artikel von Florian Ernst Kirner und Rubikon

Jetzt gilt es: Verteidigen wir alle gemeinsam die Reste von Demokratie und Meinungsfreiheit. Am 14. Dezember ab 16:00 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin.

Die Verleihung des Kölner Karlspreises für engagierte Literatur und Publizistik findet wie geplant am 14. Dezember in Berlin statt. Zusätzlich gibt es ab 16:00 Uhr eine Kundgebung gegen Zensur und für Meinungsfreiheit auf dem Rosa-Luxemburg-Platz. „Für Demokratie und Meinungsfreiheit!“ weiterlesen

Die Mythen, die wir uns vormachen

John Kelly, Präsident Trumps Stabschef und pensionierter General des Marinekorps, hielt am Donnerstag eine Pressekonferenz ab, in der er bestritt, dass er kündigt oder dass er gefeuert werden soll. Nebenbei verwies er auf zwei in Amerika verbreitete Mythen, die fast gänzlich ungeprüft bleiben. (Unter „Mythos“ verstehe ich einen prägenden Glauben, der gemeinsam getragen und meist nicht hinterfragt wird.)

Der erste Mythos: Die Vereinigten Staaten von Amerika haben „das größte Militär der Welt“, der zweite Mythos: dass der Wert des US-Militärs in dessen „Abschreckungsfaktor“ besteht. „Die Mythen, die wir uns vormachen“ weiterlesen

Der Anschlag auf die Demokratie heisst „S.P.D.“

Die Firma unter dem Label „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ greift zur Taktik der vorgetäuschten Schizophrenie: „Wählt uns, damit wir nicht sind wie wir“.

Am Ende ihrer „Systemrelevanz“ angelangt und vor einer Existenzkrise stehend, flüchtet sich die unter der ehedem gutgehenden Marke „Sozialdemokratische Partei“ agierende Firma auf ihrem Parteitag in Dortmund mit „Kanzlerkandidat“ Martin Schulz (einer skurrilen Mischung zwischen Bauernopfer und Sandsack) in die Taktik der vorgetäuschten Schizophrenie. Es gilt, um jeden Preis Aufmerksamkeit zu erhaschen, sei es durch bizarre Lobudelei und ein „Wird schon!“ der Meinungsmanager aus der kontrollierten Presse, oder die von der Firma bereits Angeekelten irgendwie noch weiter zu emotionalisieren.

Aufmerksamkeit! Aufmerksamkeit! Irgendwie…. „Der Anschlag auf die Demokratie heisst „S.P.D.““ weiterlesen

Ein seltsamer Nationalstaat

DIE AMTIERENDE israelische Regierungskoalition besteht aus 67 (von 120) Abgeordneten der Knesset.

Jeder Abgeordnete möchte wieder- (und wieder und wieder) gewählt werden.

Um wiedergewählt zu werden, muss er die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich lenken.

Wie macht er das? Das Einfachste ist, ein neues Gesetz vorzuschlagen. Und zwar ein Gesetz, das so haarsträubend ist, dass die Medien es beim besten Willen nicht übergehen können.

Das führt zu einem ganz natürlichen Wettbewerb. Um die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, muss jedes Gesetz ein wenig haarsträubender als das vorangegangene sein. Nur der Himmel ist die Grenze. Vielleicht. „Ein seltsamer Nationalstaat“ weiterlesen

„Wir sind ein Land im Krieg“

In der vergangenen Woche brachte Armeegeneral Raymond „Tony” Thomas, Leiter des U.S. Kommandos für Sondereinsätze (SOCOM) seine Bestürzung über die Trump-Administration zum Ausdruck. „Unsere Regierung befindet sich noch immer in unglaublichen Turbulenzen,“ meinte Thomas. „Ich hoffe, dass sie bald damit klarkommen, weil wir ein Land im Krieg sind.

Was heißt das, wir sind ein Land im Krieg? Viele werden denken, dass das eine dumme Frage ist, aber ist es das? „„Wir sind ein Land im Krieg““ weiterlesen

Die israelische Trumpin

WAS WIRD Donald Trump tun, wenn er in eineinhalb Wochen die Wahlen verliert, worauf die meisten Umfragen hindeuten?

Er hat schon erklärt, dass er die Ergebnisse anerkennen wird – aber nur, wenn er gewinnt.

Das klingt wie ein Witz. Aber es ist weit von einem Witz entfernt.

Trump hat schon bekanntgegeben, dass die Wahl manipuliert werde. Die Toten wählten (und alle Toten wählen Hillary Clinton). In den Wahllokalen werde getäuscht. Die Wahlmaschinen fälschten die Ergebnisse.

Nein, das ist kein Witz. Durchaus nicht. „Die israelische Trumpin“ weiterlesen

Bündnis „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“

Pressemitteilung vom 23.8.2016 des Bündnisses gegen CETA und TTIP zur Demonstration am 17. September 2016 in mehreren Städten Deutschlands. Aktuelle Informationen finden Sie hier.

Mit sieben parallelen Großdemonstrationen will ein breites gesellschaftliches Bündnis den immer lauter werdenden Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September bundesweit auf die Straße bringen. Unmittelbar vor dem SPD-Parteikonvent zu CETA sowie dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats markiert der bundesweite Demonstrationstag den bisherigen Höhepunkt der Proteste. Die mehr als 30 Trägerorganisationen fordern heute in der Bundespressekonferenz den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP und die Aussetzung der Ratifizierung von CETA. Für sie sind die Abkommen ein demokratiepolitischer Skandal – ebenso wie das Vorhaben der EU-Kommission, CETA noch vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente vorläufig anzuwenden.

Das Bündnis umfasst Gewerkschaften, Globalisierungskritiker, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände, kultur-, demokratie- und entwicklungspolitische Organisationen, Initiativen aus Kirchen und von kleinen und mittleren Unternehmen sowie für Verbraucherschutz und nachhaltige Landwirtschaft. „Bündnis „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!““ weiterlesen

Mythos von amerikanischer Führung, Länder notfalls mit Gewalt zu demokratisieren (I)

(Teil I) – Im Jahr 2005 hielt Howard Zinn, Professor an der Boston University, den Vortrag „The Myth of American Exceptionalism (Anm.: Sonderstellung)“ an der elitären Universität in Cambridge im Bundesstaat Massachusetts im dort angegliederten Institut für Technologie Massachusetts (M.I.T.), welches eng mit militärischen, elektronischen, biochemischen, bionischen Themen sowie Robotertechnik als Schnittstelle zwischen Forschung und Wirtschaft maßgeblichen Anteil am militärisch-industriellen Komplex hat und von diesem mit üppig finanzierten Aufträgen versorgt wird.

Wir verweisen heute auf das in englischer Sprache veröffentlichte Video am M.I.T. und den vollständigen Vortrag zum Führungsanspruch der U.S.A. mit ihrer selbsternannten „Amerikanischen Sonderstellung“, der Welt die Demokratie zu bringen, die sich in ihrem verlogenen, zurechtgebogenen historischen Wahn über jede Kritik stellt. Der Text zum Video erschien am 1.Juni 2005 in der „Boston Review“ unter dem Titel „The Power and the Glory – Myths of American exceptionalism“, den wir hiermit von uns ins Deutsche übersetzt veröffentlichen.

Howard Zinn ist einer der grössten u.s.-amerikanischen Denker und Gesellschaftskritiker der jüngsten Geschichte. Aus diesem Grund werden die messerscharfen Überlegungen dieses herausragenden Geistes unterdrückt. Der in 2010 verstorbenene Intellektuelle geniesst die „Ehre“, zu den am meisten ignorierten und totgeschwiegenen Stimmen zu zählen.

Einleitung

Seitdem sind elf Jahre vergangen und die Vereinigten Staaten von Amerika verheeren die ganze Welt mit voller Gewalt weiterhin in ihrem Machtanspruch. Zinns Ausführungen bezogen sich damals unter anderem auf den amtierenden U.S.-Präsidenten George W. Bush in seinem von Beratern unterstützten Wahn, dass Gott ihn dazu auserwählt hätte, die Welt im christlichen Sinne zu befrieden und Armeen in Marsch zu setzen.

Heute stellt sich nach den Niederlagen der U.S.-Armeen im Ausland ein noch viel schlimmeres Bild dar. Offene Auslandseinsätze dieser Art stossen auf Ablehnung in der amerikanischen Gesellschaft. Sie wurden von den gleichen Strategen abgelöst zugunsten intensiv betriebenen asymmetrische Kriegsführungen, die im Geheimen und vor der Öffentlichkeit völlig verschleiert durchgeführt werden. Desweiteren wird sich bei der „Befreiung der Völker von ihrem Elend“ auf die Vernichtung von „global agierenden und vernetzten Terroristen“ in Ergänzung zu den zuvor angegebenen „Tyranneien von Diktatoren“ berufen. „Terroristen“ können in jedem Staat erfunden und eingesetzt werden. Somit ist kein einziges Land mehr sicher vor dem „Amerikanischen Exzeptionalismus“, der von Profiteuren dieser Invasion auf allen Ebenen, umgesetzt von Regierungen als „ausführendes Organ“, mitgetragen wird.

Unter Einbeziehung dieser Entwicklung seit Zinns Ausführungen sind seine Worte an die Öffentlichkeit von einer Brisanz, die unter zusätzlicher Entwicklung der versuchten Kontrolle des wachsenden Kommunikationsmediums Internet zugenommen hat. In jedem Land bekommt die Bevölkerung diese auf unterschiedliche Weise zu spüren.

Eine persönliche wichtige Botschaft gibt uns Howard Zinn mit auf den Weg:

Glücklicherweise gibt es Menschen auf der ganzen Welt, die glauben, dass Menschen überall die gleichen Rechte auf Leben und Freiheit verdienen.

und ein Zitat von William Lloyd Garrison, Herausgeber von „The Liberator“:

„Mein Land ist die Welt. Meine Landsleute sind Menschen.“

Garrison, der sein Leben mit seinem Einsatz für eine bessere Welt in hohem Maße riskierte, schrieb in einem Leitartikel am 1. Januar 1831:

„Ich registriere zahlreiche Einwände gegen die Härte meiner Sprache; doch gibt es nicht Gründe für diese Härte? Ich bin so rau wie die Wahrheit, und so kompromisslos wie die Gerechtigkeit. In dieser Hinsicht werde ich weder moderat denken, sprechen noch schreiben. Nein! Nein! Erklären Sie einem Mann, dessen Haus brennt, moderat Alarm zu schlagen; bitten Sie ihn, seine Frau ein Stück weit aus den Händen des Vergewaltigers zu retten; erklären Sie einer Mutter ihr ins Feuer gefallene Baby stufenweise herauszuholen; – aber drängen Sie mich nicht zu Mäßigung in einem Fall wie diesem. Es ist mir ernst – Ich gebrauche keine Ausflüchte – Ich entschuldige mich nicht – Ich weiche keinen Millimeter zurück; – ABER ICH WERDE GEHÖRT. Die Apathie der Menschen kann eine Statue von ihrem Untersatz springen lassen und die Auferstehung der Toten beschleunigen.“

In Erinnerung daran und im Vergleich zu den heutigen Lebensverhältnissen der westlichen Demokratien, die wir Männern und Frauen wie diesen mutigen Menschen verdanken, ist es nicht nachvollziehbar, wie leichtfertig diese Errungenschaften im Angesicht von Kampagnen neu aufgeflammtem Rassismus, faschistischen Parolen und Abbau von Grundrechten durch den Staat über Bord geworfen werden.

Zum Inhalt des Vortrags, von uns ins Deutsche übersetzt und zum besseren Verständnis der historischen Ereignisse mit ergänzender Linksetzung versehen: „Mythos von amerikanischer Führung, Länder notfalls mit Gewalt zu demokratisieren (I)“ weiterlesen