Über allem anderen lauert die explizite Bedrohung der rechten Fraktionen, den gehassten „liberalen“ Obersten Gerichtshof anzugreifen, um ihm sein Recht zu nehmen, die verfassungswidrigen Gesetze zu streichen und die Ernennungen der Richter des Obersten Gerichtes unter Regierungskontrolle zu stellen.
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Kaum war gestern in Italien das 79 Milliarden Euro Entstaatlichungsprogramm durch die Abgeordnetenkammer, berief der blasse Präsident des obersten Rates der „Europäischen Union“, Herman van Rompuy, für diesen einen Sondergipfel am Donnerstag ein. Es geht um Deutschland.
Das deutsche Parlament soll unter allen Umständen weitere Dutzende von Milliarden Euro unserer Steuergelder für die Finanzgläubiger Griechenlands ausschütten: Banken, Versicherungen, Finanzorganisationen. Dafür müssen die 26 Regierungsleiter und Prokonsul Giorgos Papandreou, der das EU-Finanzprotektorat Griechenland verwaltet, wieder einmal versuchen das Unmögliche zu erreichen: ihre Glaubwürdigkeit.
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Im „Spiegel“ können heute Teilnehmer der Öffentlichen Meinung wieder einmal einen alten Hut lesen: die Forderung nach Entmachtung der verbleibenden 26 Demokratien und Parlamente im Einflussbereich der „Europäischen Union“, nach Errichtung einer Finanzdiktatur durch „Haushaltswächter“ und ein „Finanzministerium“ der staatenlosen EU, nach der Unterschrift von 17 souveränen EU-Mitgliedsstaaten unter „Kollektiv-Schuldscheine“ des destruktiven Euro-Systems und nach einer offenen Umwandlung des „Euro-Rettungsfonds“ EFSF, der berühmten Aktiengesellschaft des Großherzogtums Luxemburg, in eine Bank der Bad Banks.
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Vor dem morgigen Sonderparteitag der in Deutschland zugelassenen Partei Partei “Bündnis 90/Die Grünen” in Berlin fordert Daniel Cohn-Bendit, Co-Vorsitzender der Fraktion “Die Grünen/Europäische Freie Allianz” (Grüne/EFA) im EU-Parlament, zwecks Installation einer EU-Zentralregierung (“Wirtschaftsregierung”) über die Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union” die Änderung des Grundgesetzes durch die “Pro-Europa-Parteien CDU, SPD und Grüne” und die Entmachtung des Deutschen Bundestages.
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