Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik. Artikel und Nachrichtenagentur. Überlebend seid 2007.

Innenminister Schünemann: Verfassungsschutz soll Schülern Mores lehren

Nach Angaben der Grünen von Niedersachsen in einer heutigen Pressemitteilung wird der Plan des Innenministers kritisiert, seinen die Bürger ausspionierenden Geheimdienst an den Schulen des Landes als „beratende Lehrer“ für die Grundgesetze des Staates als Nachhilfe für Begriffsstutzige einzusetzen. Das erinnert stark an den obligatorischen Staatsbürgerkundeunterricht in der DDR, in dem die Ideologie des Sozialismus, Leninismus und Marxismus und Freundschaft zur Sowjetunion im Zeichen des Kalten Krieges den Schülern gnadenlos eingepaukt wurde.

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Die Außerparlamentarische Demokratie

Heute ist offiziell der Beginn einer von 22 Wochen im Jahre 2010, in denen der Bundestag überhaupt tagt. Das Parlament ist aus seinem 2-Monats-Sommerurlaub zurück. Zeit für ein kleines Resumee zur Begrüßung. Viele fragen sich seit Jahren, was hier eigentlich los ist in dieser parlamentarischen Demokratie. Die Antwort ist einfach: nichts. Aber warum? Radio Utopie möchte hier einmal – als Anwalt der Demokratie, nicht als ihr Ankläger – darlegen, wie wir seit Jahrzehnten systematisch um unsere Rechte als oberster Souverän der Republik durch die etablierten Kreise und ihre Parteien betrogen werden. Am Ende dieses gewohnt schonungslosen Resumees wird, wie immer,…

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Interview mit Dr. Burkhard Hirsch zum Bundeswehreinsatz im Inneren

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Inwieweit können Bundeswehreinsätze im Inland die Strukturprinzipien wie Demokratie und Rechtsstaat sowie Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte gefährden? Dr. Burkhard Hirsch: Das Grundgesetz läßt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nur dann zu, wenn es in der Verfassung ausdrücklich vorgesehen ist. Er ist möglich im Verteidigungs und Spannungsfall, bei schweren Unglücks- oder Katastrophenfällen, die die Polizei alleine nicht mehr bewältigen kann – und im äußersten Extremfall eines militärisch organisierten „Aufstandes“.

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Merkel sehnt sich nach Zeiten des „Schwarzen Kanals“ von Karl-Eduard von Schnitzler zurück

Völlig überforderte und nicht durchblickende Angela Merkel disqualifiziert sich haushoch als Bundeskanzlerin – hinterhältige Ansichten zur Kontrolle des Internets Die Zeit veröffentlichte heute unter Berufung auf Die Bunte Aussagen der Bundeskanzlerin, die erkennen lassen, wie schwierig es für die Frau ist, diese Position auszuüben. Einzigste Empfehlung wäre in diesem Fall der schleunigste Rücktritt, um fähigeren flexiblen hochintelligenten Geistern die verantwortungsvolle gesellschaftliche Aufgabe der Leitung eines demokratischen Staates zu überlassen und das Feld zu räumen. Die folgenden Worte gleichen einem Offenbarungseid ihrer geistigen Verfassung.

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