Schlagwort: Demokratie

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Nachtrag zur im Bundestag angesetzten Verfassungsänderung: „Erkennbar nicht ernst gemeint und verfassungsrechtlich höchst bedenklich“

Die im Bundestag angesetzte Änderung von vier Verfassungsartikeln ist gescheitert. Jedenfalls in dieser Legislaturperiode.

Eine kleine Dokumentation.

Am 14. Juni behandelte das Parlament den von der S.P.D. eingebrachten und von Bündnis 90/Die Grünen sowie „Die Linke“ unterstützten “Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative,Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum”. Vorgesehen waren die Änderung von vier Artikeln des Grundgesetzes, darunter der den “unantastbaren Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes” schützenden Artikel 79 (wir berichteten). „Nachtrag zur im Bundestag angesetzten Verfassungsänderung: „Erkennbar nicht ernst gemeint und verfassungsrechtlich höchst bedenklich““ weiterlesen

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Lothar König erhält Thüringer Demokratiepreis

Die Thüringer Sozialministerin Heike Taubert wird am Samstag, den 15. Juni 2013 inmitten der zivilgesellschaftlichen Aktionen gegen die Naziveranstaltung „Tag der nationalen Jugend“ in Kahla den ersten Thüringer Demokratiepreis verleihen.

Hauptpreisträger ist der Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König. Die weiteren Preisträger sind das Bürgerbündniss gegen Rechts in Eisenach, mit Uwe Adler ein Aktivist des Weimarer Bürgerbündnisses gegen Rechts und der Schulübergreifende Projekttag Weimarer Schülerinnen und Schüler. „Lothar König erhält Thüringer Demokratiepreis“ weiterlesen

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„Katalysator und Kern einer neuen Bürgerbewegung“

Text und Video der Rede von Albrecht Müller, Planungschef im Bundeskanzleramt bei Helmut Schmidt und Willy Brandt, heute Herausgeber der NachDenkSeiten.de, auf der gestrigen Demonstration der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Liebe Freundinnen und Freunde von K 21, liebe Demokraten, verehrte Damen und Herren,
wie sich die Bilder und die Taktiken gleichen: Bevor der türkische Ministerpräsident Erdogan in den letzten Tagen ein Referendum ins Spiel gebracht hat, hatte er die Demonstranten in Istanbul wissen lassen: „Ihr könnt machen, was ihr wollt. Die Entscheidung ist gefallen.“ „Für mich ist die Entscheidung gefallen. Es gibt kein Zurück mehr“, hatte auch der baden-württembergische Ministerpräsident gesagt. „„Katalysator und Kern einer neuen Bürgerbewegung““ weiterlesen

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Verfassungsänderung im Bundestag angesetzt: Paneuropa-Parteien öffnen Einfallstor

Die Parteien planen durch die Änderung von Artikel 79 den „unantastbaren Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes“ über Umwege doch noch aushebeln zu können.

Die von den Freunden des Grundgesetzes am 8. Juni beschriebene geplante radikale Änderung des Grundgesetzes, die ermöglichen soll durch den „unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes“ den „Eintritt in einen Bundesstaat“ und „das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben“ (Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag), ist bereits für übermorgen Freitag durch die paneuropäisch-ideologisierten etablierten Parteien in aller Stille zur ersten Lesung auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gesetzt worden. „Verfassungsänderung im Bundestag angesetzt: Paneuropa-Parteien öffnen Einfallstor“ weiterlesen

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Wendezeiten in Italien: Abtretender Präsident zeigt Anzeichen von Realitätsverlust

Giorgio Napolitano sieht sich für seine versuchte Installation einer Schattenregierung der „Weisen Männer“ vernichtender Kritik von allen Seiten ausgesetzt.

Was macht daraufhin der Präsident? Er beklagt sich.

Das Parlament „unter Administration gestellt“, ein „Putsch“, eine „Rückkehr der Monarchie“, eine „Oligarchie am Hofe von König George die nach einer abgekarteten Sache aussieht“, eine „Anomalie“, „de facto Präsidentialismus“, eine „verfassungswidrige Entscheidung“, die ernannten sogenannten „Weisen Männer“ „Demokratie-Minderer“: Der abtretende Präsident von Italien, Giorgio Napolitano, dessen Nachfolge anderthalb Monate vor Ablauf seiner Amtszeit am 15. Mai vollkommen unklar ist, sieht sich nach seiner Weigerung andere als seinen „Mitte-Links“-Liebling Pier Luigi Bersani (P.D.) mit der Regierungsbildung zu beauftragen und stattdessen Banker, Statistiker, Funktionäre und Kader der alten Parteien als „Weise Männer“ bzw „Expertenrat“ einer parlamentarisch nicht bestätigten Schattenregierung zu benennen, vernichtender Kritik von allen Seiten ausgesetzt. Nun verkriecht sich der 87-Jährige Präsident auf Abruf hinter der letzten Verteidigungslinie aller Imperialisten und Antidemokraten seit Kriegsausbruch in 2001, dem Kriegsbegriff „Verschwörungstheorie“, und beklagt sich in der „Corriere della Sera“ über die Demokratie Italien. „Wendezeiten in Italien: Abtretender Präsident zeigt Anzeichen von Realitätsverlust“ weiterlesen

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Genug geprellt, Herr Ramsauer!

Stuttgart 21 ausrangieren – Hauptbahnhof reparieren

Stuttgart: Die Parkschützer erinnern heute um 11 Uhr mit einer Aktion an die Prellbock-Posse vor genau drei Jahren, als mit der Anhebung eines Prellbocks der sogenannte Baustart des Milliardengrabs Stuttgart 21 inszeniert wurde. Genau wie vor drei Jahren wird bei der Aktion ein Prellbock durch die Gegend transportiert – ziel- und planlos, wie das ganze Tunnelprojekt. Auf einem Banner steht „Genug geprellt, Herr Ramsauer! Stuttgart 21 ausrangieren – Hauptbahnhof reparieren“. „Genug geprellt, Herr Ramsauer!“ weiterlesen

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Ägypten zugewandt

Der Präsident von Ägypten, Mohammed Mohammed Mursi Isa al-Ayyat, war heute auf Besuch in der Finanzmacht Deutschland. Zu den derzeitigen Unruhen, der politischen Situation, sowie den anstehenden Neuwahlen in der Republik Ägypten nun eine kleine Einschätzung.

Und ein guter Rat.

Zuerst: was ist das einzige Interesse aller „westlichen“ Regierungen (also der in Washington plus Anhang und Gefolgschaft) sowie aller drumherum gebauten entsprechenden internationalen Organisationen wie dem „Internationalen Währungsfonds“, der „Weltbank“, etc, pp, was Ägypten angeht? Es ist das einzige Interesse des weltweiten Banken-Systems, der Geldhändler, der feudalen Oberschicht in Ägypten und darüber hinaus. Es ist das einzige Interesse des Kapitals. Und das besteht zu tun und zu lassen was es will. Ergo soll Artikel 206 der Verfassung Ägyptens verschwinden, koste es was es wolle – ob Bürgerkrieg, Militärputsch, Massenmord, Attentate, „Schwarzer Block“, absolute Perversion durch die üblichen geheimen Anti-Terror-Unverdächtigen (z.B. der lieben Kollegen in Berlin die schon der Mubarak-Diktatur die Stange geschüttelt haben), whatever. „Ägypten zugewandt“ weiterlesen

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Über das schmutzige Spiel der Spieltheoretiker am Beispiel Zypern

Der Präsident der „Europäischen Zentralbank“ E.Z.B. und der Finanzminister von Deutschland streiten über die „Systemrelevanz“ der Republik Zypern für das Euro-Finanzsystem. Hintergrund ist die vorläufig gescheiterte Intervention in die inneren Angelegenheiten eines souveränen europäischen Staates durch die Regierung Deutschlands, sowie der gescheiterte Versuch den mit Staatsgeldern prall gefüllten „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ E.S.M. über den Umweg involvierter Regierungen für die direkte Finanzierung von Geschäftsbanken zu benutzen.

Spielstand in einem schmutzigen Spiel der Spieltheoretiker.

Wie der „Spiegel“ heute morgen meldete, gab es „beim jüngsten Finanzministertreffen Anfang vergangener Woche“ eine ernsthafte Auseinandersetzung zwischen zwei Spielern des Währungs- und Finanzsystems namens „Euro“: dem Präsidenten der Zentralbank E.Z.B., Mario Draghi, und dem Finanzminister von Deutschland, Wolfgang Schäuble. „Über das schmutzige Spiel der Spieltheoretiker am Beispiel Zypern“ weiterlesen

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Kalte Rache

„RACHE IST ein Menü, das man am besten kalt zu sich nimmt,“ sagt eine Redensart, die Stalin zugeschrieben wird. Ich weiß wirklich nicht, ob er es so gesagt hat. Alle möglichen Zeugen wurden schon vor langer Zeit exekutiert.

Auf jeden Fall ist verzögerte Rache kein israelischer Zug. Israelis sind impulsiver, unmittelbarer. Sie planen nicht. Sie improvisieren. „Kalte Rache“ weiterlesen