Schlagwort: Demokratiebewegungen

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Kaum wird ihre Berliner Grundgesetz-Demo am 29. August verboten, schon entdeckt „Querdenken“ die Presseerklärung

Und was für eine. Boah…

Michael Ballweg zeigt sich „schockiert“ vom Demonstrationsverbot des Berliner Senats? Schockiert??! Die sind einfach Scheisse, Mann! Das ist die Zombie-Linke!

Also wirklich… ich bin erschüttert! Sowas Naives.

Radio Utopie unterstützt ab sofort offiziell die Demonstration „Berlin Invites Europe“ am 29. August in Berlin. Sollte das Bundesverfassungsgericht jetzt nicht auf der Stelle die Banane aus der Robe nehmen, wird das Konsequenzen haben!

(…)

#24.08.2020 Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren
15.08.2020 Grundgesetz-Demo in Hamburg: Schon wieder unfähig zu einer einzigen Presseerklärung

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Grundgesetz-Demo in Hamburg: Schon wieder unfähig zu einer einzigen Presseerklärung

18.07.2020 Würde die deutsche Demokratiebewegung sich jetzt wenigstens mal rudimentär organisieren?

Während neben der Entlassung von Sportler Joshiko Saibou durch die „Baskets Bonn“ auch die Warnung der Ärztekammer Hamburg vor Teilnahme an der heutigen Grundgesetz-Demo in Hamburg zeigt, dass im unbegrenzt ausgerufenen Ausnahmezustand die offene politische Verfolgung bereits eingesetzt hat, zeigen sich die OrganisatorInnen der Demonstration von „Querdenken 40“ unfähig, die eigene Demonstration auf der eigenen Webseite auch nur anzukündigen, geschweige denn eine Presseerklärung zu veröffentlichen. Die einzigen Ankündigungen mit Ort und Zeit findet sich bei irgendwelchen Transatlantifas und Zombie-Linken, oder bei (anderen) Abstammungs- und Religionsfetischisten von rechts.

Ebenso wie die Stuttgarter Sektion „Querdenken 711„,  von deren Demonstration am letzten Samstag erst gleichen Tage bekannt wurde, dass sie lediglich für 500 Personen angemeldet worden war. Obwohl Michael Ballweg heute nun in Hamburg redet, findet sich lediglich ein Verweis auf die Hamburger Seite von „Querdenken 40“, wo dann nichts steht.

Und natürlich auch nichts bei NichtOhneUns.de, obwohl auch Anselm Lenz heute in Hamburg redet.

Unfähig!

Hamburg
Samstag, 15. August 2020
Jungfernstieg
die Veranstaltung hat bereits um 15.00 Uhr begonnen und dauert bis 20.00 Uhr. Man darf nicht damit rechnen, dass irgendwo ein Livestream gesendet wird. Mit Aufzeichungen der Reden ist mutmaßlich in einer Woche zu rechnen, wenn überhaupt. Hauptsache, der Medienkomplex darf erstmal mit Propaganda und Verleumdung die Leute zukübeln, damit man dann hinterherstümpern und sich beklagen kann.

Weitere Redner neben Michael Ballweg und Anselm Lenz:
Markus Haintz, von den Anwälten für Aufklärung
Musik von SchwrzVyce

Aktualisierung 16.02 Uhr

Ja ist es denn zu fassen – ein Livestream!

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8. August, Stuttgart: Nächste Großdemonstration der Demokratiebewegung

Ergänzung: Erst am 8. August gab ein Stadtsprecher bekannt, dass die Veranstalter jeweils 500 Teilnehmer für eine Demonstration und eine Kundgebung angemeldet haben.

Die derzeit effektivste und am besten organisierte Initiative in der deutschen Demokratiebewegung ist „Querdenken“. Am 1. August brachte sie in Berlin über 100.000 Menschen auf die Straße („das sieht man von unten gar nicht so“).

Leider aber sieht sich auch diese Initiative, trotz unserem wohlwollenden Hinweis, auch für ihre nächste Großdemonstration gegen den Ausnahmezustand nicht in der Lage eine einfache Presseerklärung unter eigenständiger, verlinkbarer, versendbarer, verweisbarer URL bzw Link veröffentlichen. Selbst den Termin nicht.

Also machen wir das mal.

Versammlung „“Wir für das Grundgesetz – Querdenken711“
Fest für Freiheit und Frieden
Stuttgart, Samstag, 08. Aug. 2020
unterer Schlossgarten / Hirschquelle
12:00 Aufzug „Ruf der Trommeln“ – Marienplatz
15:30 Hauptkundgebung – Fest für Freiheit und Frieden / Unterer Schlossgarten

Bonne Chance!

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Grundgesetz: „Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold“. Noch Fragen?

Zur Berliner Demonstration der Demokratiebewegung gegen den Ausnahmezustand und für das Grundgesetz eine weitere Erinnerung: man gibt nicht auf, was man verteidigt. Deshalb haben Flaggen des Deutschen Reiches, von Kaiserreich und Faschismus, auf den Demonstrationen der deutschen Demokratiebewegung nichts zu suchen. Auch und gerade dann nicht, wenn nur 3 oder 4 lästige Zersetzer mit ihnen wedeln, unter Hunderttausenden, die keine Ahnung haben wie ihnen international damit geschadet werden soll.

Es gilt gerade in der Presse die alte Formel, „das Auge sieht was es sucht“. Die immer noch vom alten Kartell der Nachrichtenagenturen aus dem 19. Jahrhundert (Associated Press, Reuters, Agence France-Presse, Wolffsches Telegraphenbüro) beeinflussten Zeitungen und Presseorgane suchten und fanden am 1. August 2020 in Berlin die Reichsflagge („solange Hakenkreuzverbot schwören wir auf schwarz-weiß-rot“).

Die Meisten werden diese Flagge nicht einmal kennen (Gott sei Dank). Der internationale Medienkomplex aber, der kennt sie ganz genau, aus welchen Gründen auch immer. Und in fast allen Videoberichten weltweit fanden sich am 1. und nachfolgend am 2. August immer wieder Aufnahmen von genau dieser Flagge; oft geschickt eingebettet in scheinbar neutrale Berichterstattung, so daß in Allen mit historischem Hintergrundwissen sofort und unweigerlich Assoziationen geweckt wurden (Beispiele: der britische „Telegraph“, die u.s.-amerikanische „New York Times“ und der leider oft distanzlos verlinkte russische Staatssender „Ruptly„).

Artikel 22 Grundgesetz Absatz 2:

Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.

Noch Fragen?

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Es gibt keine andere Pressefreiheit außer die Pressefreiheit

Zur Berliner Demonstration der Demokratiebewegung gegen den Ausnahmezustand und für das Grundgesetz eine kurze Erinnerung: man gibt nicht auf, was man verteidigt. Auch und gerade nicht, wenn man gewinnt.

Ich könnte jetzt spotten über den Leidensweg der Dunja Hayali. Das werde ich jetzt aber nicht tun. Denn alle Menschen, die am 1. August in Berlin demonstriert und die seit Jahren außer Funktion und letztlich unter Ausnahmezustand gesetzte Republik wieder angeworfen haben, müssen jetzt Eines lernen, was Ihnen aus Nomenklatura und eingebetteter Presse logischerweise in den letzten Jahrzehnten nie beigebracht wurde:

Nämlich zu gewinnen. Auch und gerade gegen die Nomenklatura, deren eingebettete Presse und praktisch die gesamte real existierende Hierarchie über die Gesellschaft.

Und zu gewinnen, heisst, in der stärkeren Position zu sein. Und das wiederum heisst, sich auch so zu benehmen. Auch dann, wenn sich eine ZDF-Reporterin sich gezielt in eine Menschenmenge von über 100.000 Menschen begibt, nachdem die sich alle hingesetzt haben, weil die Polizei ihre Demonstration für beendet erklärt hat.

Artikel 5 Grundgesetz Absatz 1 im Wortlaut:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Es ist das Recht der etablierten, bezahlten und mittelbar oder unmittelbar geführten und / oder eingebetteten Presse über uns und überhaupt alle den letzten Dreck zu erzählen. So ist das nun mal.

Und wer sich darüber beschwert, sollte zuerst darüber nachdenken es selbst besser zu machen, oder wenigstens Diejenigen zu unterstützen, die es besser machen und dagegenhalten.

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Ticker: Berliner Landesregierung und Polizei versuchen Grundgesetz-Demonstration mit 100.000 Menschen aufzulösen

21.03.2020 Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen
03.04.2020 Militäreinsatz im Inland? Die Putschisten bluffen.
12.04.2020 Wie die Berechnung der Opferzahlen weltweit zustande kommt
18.04.2020 „Grundgesetz! Grundgesetz!“- Bilder der Demonstration auf dem Rosa-Luxemburg-Platz
25.04.2020 Rufmord in Stasi-Manier gegen die Grundgesetz-Demonstrationen: Auch der „Tagesspiegel“ verdient sich eine Strafanzeige
29.04.2020 „Corona-App“: Nächster Anlauf des elektronischen Polizeistaates
heute vorher: Tag der Freiheit: 100.000 demonstrieren und Zombie-Linke hetzen dagegen

Wie wir heute bereits berichteten, demonstrieren zur Zeit über 100.000 Menschen in Berlin für Grundgesetz, Verfassung und gegen den verfassungswidrigen Ausnahmezustand („Lockdown“). Aus der Zombie-Linken und der Landesregierung der Verräterparteien „S.P.D.“, „Grüne“ und „die Linke“ wurde gegen die Demonstration unter perverser Gleichsetzung von Freiheit und Faschismus gehetzt.

Nun das: die Polizei hat soeben auf der Bühne der Veranstalter verkündet: „die Demonstration ist aufgelöst“.

Was passiert? 100.000 Menschen setzen sich hin. Auf der Straße des 17. Juni.

Die Völker der Welt schauen wieder mal auf diese Stadt. Wir auch.

17.15 Uhr

Wir empfehlen zum Hundersten Mal: schaut auch auf unsere Nachrichtenagentur. Dort steht der einzige Livestream, der in der offenbar konzertierten Repression gegen diese Demonstration nicht abgeschaltet wurde. Nämlich der hier:

17.20 Uhr

Also ich persönlich finde ja, es müsste eine Hymne des Grundgesetzes geben, die ohne die uralte Melodie der Habsburger Donaumonarchie auskommt (die deutsche Nationalhymne wird auf dieser Melodie gesungen).  Aber naja. Man kann nicht alles haben. Ist halt die Nationalhymne.

Wildes Debattieren  auf der Veranstalterbühne, „bitte seid doch mal ganz ruhig“. Sitzblockade. Am Reichstag. Hin und her. Und immer wieder, eine gute Nachricht, Aufruf zum passiven friedlichen Wiederstand.

Und nun, höret her: eine spontane Demonstration zum Parlament (im Reichstagsgebäude). Keine gute Idee. Das erspart der Polizei das Wegtragen und stundenlange Blamage in den Abendnachrichten.

17.34

Fast alle bleiben derzeit weiter auf der Straße des 17. Juni. Kluge Entscheidung. Es könnte kein passenderer Ort sein. Hier eine Demonstration für Verfassung und Republik zu zerschlagen, das ist präzedenzlos.

Zum wiederholten Male erinnert mich das Ganze an die Demonstrationen der Demokratiebewegung in der D.D.R. und dem Widerstand gegen das damalige Regime. Dieser wurde – genau wie die Demonstrationen gegen den derzeitigen Ausnahmezustand in der Berliner Republik – von linken demokratischen und sozialistischen Individuen und Gruppen begonnen.

Sie rufen „Wir bleiben hier! Wir bleiben hier!“.

Auch das ein Déjà Vu.

18.15 Uhr

Vor laufender Kamera erklärt ein Polizeibeamter, man habe nicht die Kräfte hier alle Demonstranten wegzutragen bzw zu entfernen. Hört, hört. Das wird die Unterwerfungs- und Herrschsüchtigen der Nomenklatura zur verdienten Weissglut treiben.

„Berlin ist immer noch hier“, sagt der Organisator des Livestreams, Samuel Eckert.

Das ist richtig.

18.45 Uhr

Alle sind noch auf der Straße des 17. Juni (könnte nicht besser sein!) und es wird äußerst sympathisch um Wasser gebeten, für die vielen, derzeit unüberschaubar vielen Menschen auf der Straße.

Popcorn.

18.52 Uhr

Der internationale Medienkomplex versucht übrigens derzeit den deutschsprachigen Ableger noch zu unterbieten, was wirklich eine Leistung ist. In allen, wirklich allen Videoberichten und Printberichten wird direkt oder indirekt versucht die Veranstaltung in den Dreck zu ziehen und geradezu verzweifelt nach irgendwelchen (unwichtigen und lästigen) Rechtsradikalen, den hinterlisten Helfershelfern der Zombie-Linken, unter über 100.000 Menschen gesucht.

Zur Hölle mit den etablierten „Medien“! Hofberichterstatter und Untertanen, allesamt! Hetzen über Menschen, die auch für die Pressefreiheit demonstrieren – und damit die Freiheit des Medienkomplexes jeden erdenklichen Dreck über diese Demonstration zu erzählen – das ist wirlich das Allerletzte. Schämt Euch, KollegInnen!

20.20 Uhr

Es sind immer noch viele Leute auf der Straße des 17. Juni. Wie viele, ist nicht zu evaluieren.

Youtuber Samuel Eckert, der obenstehenden Livestream organisiert hat, bekommt spontan technische Gerätschaften (powerbanks) für seinen Mobilcomputer zur Verfügung gestellt, als seine eigenen auf einmal „verschwunden“ sind.

Hilfreiche Personen, die mittlerweile Wasser gebracht haben, berichten davon, dass die Polizei solche Hilfsaktionen mittlerweile unterbindet, mit dem Kommentar „Dann geht das ja noch länger…“

Tja. Augen auf bei der Berufswahl!

20.39 Uhr

Polizei marschiert behelmt bei der Bühne auf.

21.14

Soeben ist Thorsten Schulte (musste erstmal nach dem Namen googeln) von der Polizei festgenommen worden. Er hatte in der Hand ein Megafon. Das geht natürlich überhaupt nicht. Also, das mit dem Megafon – jedenfalls wenn es nach Landesregierung und Polizei geht.

Der Anwalt von Thorsten Schulte beschwert sich lautstark und merkt an, dass er offenbar nur deswegen nicht festgenommen wurde weil er Anwalt ist. Das ist sowohl leider logisch, als auch noch eine gute Nachricht. Schlimmer wäre, wenn die Anwälte zuerst festgenommen oder schlicht weggefangen werden.

Ein Zombie-Linker möcht´ jetzt grinsen. Alle tatsächlichen Linken dagegen werden sich den heutigen Tag gut merken und sich bezeiten bei diesen revanchieren.

21.27 Uhr

Die Polizei macht es schlimmer. Jetzt wird der Anwalt festgenommen (Name: Markus Heinz).

Das wird Konsequenzen haben, die die Landesregierung und ihre Polizei nicht erwarten. Da bin ich mir sicher.

Und um eine Kleinigkeit vorweg zu nehmen: es wird im Rahmen von Verfassung und geltender Rechtsprechung bleiben. Irgendwelche Kriminalisierungsstrategien und -taktiken werden erfolglos sein und bleiben.

Die Blamage der Nomenklatura wird mit jeder Minute größer.

21.50 Uhr

Dank eines weiteren Rechtsanwalts der (zur Zeit) noch nicht festgenommen wurde, ist Rechtsanwalt Markus Heinz wieder freigelassen worden. Es habe sich um ein Missverständnis gehandelt. Eine Appell an Umstehende deeskalierend zu wirken, sei als Kundgebung interpretiert worden.

Über die Teilnehmerzahl der heutigen Demonstration wird im Medienkomplex natürlich maximal gelogen werden. Fotos und Filmaufnahmen beweisen jedoch unleugbar Parallelen zu den besten Tagen der Loveparade. Insofern ist meine Formulierung als Autor dieses Artikels „über 100.000 Menschen“ vorsichtig formuliert.

Mittlerweile wird die Bühne abgebaut. Anwalt Markus Heinz hat soeben per Megafon darum gebeten nach Hause zu gehen, weil sich immer noch Leute auf der Straße des 17. Juni befinden.

Youtuber Samuel Eckert versucht, sichtbar ermüdet, endlich den Livestream zu beenden. Nun hat er es geschafft. Auch Radio Utopie bedankt sich für diesen über fünfstündigen Livestream, der einer Dokumentation gleichkommt.

Dieser Tag wird noch lange nachwirken. Und er markiert einen Anfang.

### Ticker beendet ###

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Tag der Freiheit: 100.000 demonstrieren und Zombie-Linke hetzen dagegen

Heute ist Tag der Freiheit in Berlin. Gegen den über die Berliner Republik verhängten verfassungswidrigen Ausnahmezustand (alias „Lockdown“) demonstrieren gerade über 100.000 Menschen.

Hier mal ein Bericht von Michael Mross.

Weil der Zombie-Linken nun nichts Anderes mehr einfällt, verweist sie auf einen Film aus dem Faschismus von Leni Riefenstahl. Dieser, hört, hört, hieße ja auch „Tag der Freiheit“.

Der Titel des Nazi-Propagandafilms lautet „Tag der Freiheit: Unsere Wehrmacht“. Das wissen alle, die es wissen wollen.

Wer die Freiheit gleichsetzt mit Faschismus outet sich, wieder einmal, als pervers. Diese Perversion erinnert an Heiner Geisslers Spruch aus den 80er Jahren Westdeutschlands, als dieser allen Ernstes in einer „Talkshow“ äußerte, Nationalsozialisten seien auch Sozialisten gewesen.

Tiefer als die Zombie-Linken kann man nicht mehr sinken.

GenossInnen, macht nur so weiter. Ihr steht irgendwann wie anno ´75 in Saigon auf dem Dach und wartet auf die Hubschrauber…

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Würde die deutsche Demokratiebewegung sich jetzt wenigstens mal rudimentär organisieren?

Also ich bin ja wirklich kulant was demokratische Tendenzen und wohlmeinende Versuche angeht den Restbestand des Grundgesetzes gegen Staat und Nomenklatura zu verteidigen. Auch und gerade im verfassungswidrigen Ausnahmezustand, zu dem sich alle in irgendwelche Anglizismen flüchten („Lockdown“, etc).

Aber was sich die demokratische Linke um Anselm Lenz und „Nicht Ohne Uns“ da seit Monaten leistet, das treibt einem echt die Tränen die Augen.

Fangen wir mal an..

Wenn man schon eine Webseite macht, das Grundgesetz tatsächlich einfordert, völlig egal was da irgendwelche Autoritäten und Experten erzählen, dann könnte man – rein pressetheoretisch – auch mal eine einzige Presseerklärung veröffentlichen.

Eine! In Monaten! Auf einer eigenständigen URL!

Nicht wie im 20. Jahrhundert allen sagen, „ja, äh, musste mal runterscrollen und dann da und da“ oder ähnlicher Bullshit, nein, nein – eine Presseerklärung. So dass wir die auf unserer Nachrichtenagentur verlinken können.

Damit Ihr dann die BesucherInnen bekommt. Ihr! Versteht Ihr?!

Und wenn man schon einen Youtube Kanal hat, den „Hauptstadtstudio“ nennt, dann könnte man es auch mal fertig bringen Livestreams zu organisieren. Und das nicht irgendwelchen mit Zigtausenden von Folgenden („followern“) gesegneten gruseligen Youtubern aus dem rechten Spektrum überlassen, die das natürlich immer hinbekommen, weil sie im Gegensatz zu Linksdemokraten keine technisch oder allgemein unfähigen Phlegmatiker sind, sondern immer wissen wo es was zu holen gibt und sich immer, immer an einen drankletten, genauso wie ihre Pendants aus der Zombie-Linken und den Transatlantifas, die seit Jahrzehnten nichts Anderes mehr machen als explizit jedwede Opposition aus dem demokratischen linken und unabhängigen Spektrum zu verleumden, zu zersetzen und unten zu halten, aus Angst um das Monopol ihrer Muttipartei und wiederum deren übergeordneter Hierarchie und wiederum deren Programme.

Jede und jeder, der oder die hier in Deutschland, der Berliner Republik, so etwas wie klassische sozialdemokratische, sozialistische, pazifistische Ideen und Praxis mit Verfassungstreue kombiniert und einfordert, muss sich darüber klar sein, welche Gefahr er / sie für den Kapitalismus, den neunzehnjährigen Terrorkrieg, die vorprogrammierten „Vereinigten Staaten von Europa“, den Imperialismus, die Kriegslobby, den außerhalb von jedweder Demokratie und Gewaltenteilung operierenden internationalen geheimdienstlichen Komplex und seine Apparatschiks, sowie für jede weitere klandestine Hierarchie von irgendwelchen Verrückten (undundund) repräsentiert.

Es ist völlig klar, dass sie sich alle ihr Schandmaul zerreissen. Und natürlich auch deren eingebetteten Prostituierten im Medienkomplex.

Also bitte..

– Presseerklärungen auf eigenständiger URL

– Linklisten auf allen und zu allen verbündeten Webseiten, dem Ausschuss und dem Ausschuss (kennt noch jemand die Volksfront von Judäa? Oder die judäische Volksfront?) und auch zur ewigen Sommerpause von Unsere-Grundrechte.de

– Livestreams vom Hauptstadtstudio und nicht von A.F.D.-Wählerinnen und Wählern, deren Verfassungsrecht (auch) jeden (anderen) Scheiss zu wählen hier ausdrücklich respektiert werden soll

– keine endlose, gut versteckte Liste mit allen möglichen Demonstrationen ohne diese zu verifizieren, sondern eine überprüfte Liste mit Veranstaltungen, deren Inhalte man selbst vertreten kann, mit dem Verlinken auf wiederum deren Veranstaltungshinweise und Webseiten (das muss drin sein, wenn man Veranstaltungen organisiert: eine gottverdammte Webseite)

– raus aus diesem Mobilcomputer Universum, wo man erst Telegram, dann dies und dann das noch braucht um irgendwas zu finden und dabei zu sein, sondern eine für die Mehrheit der InternetnutzerInnen brauchbare öffentliche Kommunikation hinbekommen. Und das heisst nicht Facebook oder anderer Schrott, sondern eigene Medien.

– wenn man Twitter nicht vollständig ignorieren will, bittesehr, aber dann wenigstens einen eigenen Kanal aufmachen, damit wir Eure Tweets dann auch verlinken können und die ganzen Stasi 3.0 Dummquatscher contralinks liegen bleiben.

– des Weiteren Gründen eines Vereins, denen sich auch normale Menschen anschließen können, ohne dialektischen Pro-Anti-Abstammungs-, Religions- und Flüchtlingsfetischismus und andere Zersetzungskreisläufe und Lähmungsmagnete. Und ebenso ohne das Existenzrecht des eigenen, wie das anderer Staaten und Demokratien infrage zu stellen, nur weil die Einheitsregierungsparteien Nein zu Europa sagen wie es ist und weiter versuchen sich unauffällig ans nächstfolgende Programm nach den „Vereinigten Staaten von Europa“ ranzurobben, schon lange vor 2008, mit immer denselben miesen Tricks und Angriffskriegen vorbei an den Scheintoten im imperialen Komplex, buchstäblich koste es was es wolle, namentlich die schöne neue Mittelmeerunion.

– sich an die einfachen Toten neben den Untoten im linken Spektrum zu wenden, wie z.B. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht und ihren Honigtopf „Aufstehen“, mit der ausdrücklichen Aufforderung endlich das Maul aufzumachen und unter dem Tisch hervor zu kommen, unter dem sich diese HeuchlerInnen verkrochen haben, um weiter (vergeblich) auf ihre „Vereinigten Staaten von Europa“ und die schöne neue „Mittelmeerunion“ zu warten.

Das war‘s für heute. Uns allen viel Glück.

(…)

Vorher:

21.03.2020 Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen
Geht es nach dem Staat und seiner Presse, entscheidet demnächst die Regierung nach eigenem Ermessen wann Bevölkerung und Parlament sich versammeln, arbeiten oder aus dem Haus gehen dürfen.
So etwas nennt man dann einen Putsch.

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„Unsere Stärken sind unsere Kreativität und immer wieder unsere Entschlossenheit und unser Durchhaltewillen“

Die Rede von Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper vom Aktionsbündnis gegen S21 auf der heutigen 174. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das Städtebauprojekt „Stuttgart 21“.

Liebe mit-bewegende Freundinnen und Freunde,
wir alle, am meisten vielleicht wir Juristen, hätten uns im Verfahren gegen den Hausabriss unseres Freundes in der Sängerstraße ein befreiendes Machtwort des Bundesverfassungsgerichts gewünscht. Leider haben wir im April Steine statt Brot bekommen. „„Unsere Stärken sind unsere Kreativität und immer wieder unsere Entschlossenheit und unser Durchhaltewillen““ weiterlesen

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Ägypten und Israel: Enan und Netanjahu Seit an Seit gegen zwei Demokratiebewegungen

Der amtierende Militärdiktator Ägyptens, Sami Enan, und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu spielen ein schmutziges Spiel gegen ihre Völker und deren Streben nach Gerechtigkeit, Freiheit und Verfassung. Im Hintergrund des Ränkespiels: die USA.

Gestern demonstrierten 30.000 Menschen auf dem Tahrir-Platz gegen den Militärrat von Ägypten. Die einzig relevante Figur in dieser Chunta der Witzfiguren: Generalstabschef Sami Hafez Enan, der entsprechend der Militärstruktur Ägyptens auch der Kommandeur der Armee ist. Am 28. Januar schrieb ich einem ersten Ticker zum Volksaufstand in Ägypten, der am 11.Februar im Sturz von Diktator Husni Mubarak endete:

„Mubarak versucht sich an die Macht zu klammern. Dazu gilt es festzuhalten, dass formal der Verteidigungsminister der Vorgesetzte des gerade aus Washington zurückkehrenden Generalstabschef Sami Enan und Oberbefehlshaber des ägyptischen Militärs ist. Wenn der Verteidigungsminister jetzt ebenfalls gefeuert wird, könnte es sein, dass Generalstabschef Enan morgen zum neuen Verteidigungsminister ernannt wird. Das würde auf eine faktische Machtübernahme des ägyptischen Militärs (mit Segen Washingtons) hindeuten, mit der Option auf (konrollierte) demokratische Reformen.„

Da ich über keinerlei akademische Ausbildung, Referenzen irgendwelcher Blasenapparate oder den Segen eines Logen-Paten verfüge, ging diese Analyse wie immer total an der Realität vorbei. Das muss so sein. Denn sonst würden wir ja von Ausbeutern, Lügnern und feudalen Schmocks regiert, wie in Ägypten, wie in Israel. „Ägypten und Israel: Enan und Netanjahu Seit an Seit gegen zwei Demokratiebewegungen“ weiterlesen