Regionalregierung Kurdistan bei Berliner Regierung, flankiert von Gewaltausbrüchen in Kurdistan

Seit zwei Tagen werden zum Teil gewalttätige Proteste der Bevölkerung aus der Autonomen Region Kurdistan gemeldet, die sich synchronisiert in verschiedenen Provinzen ereignen. Zur gleichen Zeit trafen sich gestern, am 18.Dezember 2017, die Regierungsspitzen Berlins und Erbils zu hochrangigen Spitzengesprächen bei Bundeskanzlerin auf Einladung durch Berlin.

Vorstellig wurden Premierminister Nechirvan Barzani – Neffe des im Oktober zurückgetretenen bisherigen Regierungschef Masud Barzani und Vize-Premierminister Qubad Talabani – dieser hält als Repräsentant der Regionalregierung Kurdistan in den Vereinigten Staaten von Amerika die Verbindungen zum Weissen Haus und ist ein Sohn des früheren, am 3.Oktober 2017 in Berlin verstorbenen irakischen Präsidenten Dschalal Talabani – sowie der Stabschef der kurdischen Region, Fuad Hussein. „Regionalregierung Kurdistan bei Berliner Regierung, flankiert von Gewaltausbrüchen in Kurdistan“ weiterlesen

Schlafen verboten

Autor: Martin Donat auf dem Portal Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V., veröffentlicht am 3.Juli 2017

Die Auftaktreden reichten von den Naturfreunden, “Mehr Demokratie”, Greenpeace, dem DGB und Campact auch zu einer Aktivistin aus Brooklin von “Resist Trump!”, zum Abschluss fanden sich neben NABU, BUND, Solidarischer Landwirtschaft und OXFAM auch eine Klimaaktivistin von den Marshall-Inseln, ein Gewerkschafter aus Ghana und ein Journalist aus der Türkei ein.

Begleitet wurden die inhaltsschweren und aktuellen Beiträge, in denen auch die Kanzlerin und die Bundesregierung nicht so gut wegkamen, wie sie uns gerne glauben machen würden, vom tanzbaren Berlin Boom Orchester, dem wachen Liedermacher Stoppok und der Band Großstadtgeflüster. Das Bild von der “Klimakanzlerin” wackelte angesichts auch bei uns weit verfehlter Klimaziele doch erheblich und im jüngsten geheim verhandelten Freihandelsabkommen mit Japan waren es auch nicht nur die Arbeitnehmerrechte, die in der Eile vom Verhandlungstisch gerutscht waren…

Wendländer Delegationen waren sowohl beim Protestmarsch, als auch auf der Binnenalster in Hamburg dabei- wie sollte es auch anders sein! „Schlafen verboten“ weiterlesen

Proteste in Venezuela eskalieren, Kinder nach Brandanschlag evakuiert, Aufruf zum Putsch

In Venezuela werden die Aktionen der Opposition gegen die linksgerichtete Regierung von Präsident Nicolás Maduro immer gewalttätiger. Seit Beginn der Demonstrationen Anfang April wurden schon fast 70 Menschen getötet wurden, nun rief der inhaftierte Oppositionspolitiker Leopoldo López die Armee im Land zum Putsch auf. Rebellion sei legitim, wenn die Regierung die Menschen unterdrücke, so López in einem über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreiteten Video. Der Politiker der rechtspopulistischen Partei Voluntad Popular ist wegen seiner Verstrickung in blutige Proteste Anfang 2014 selbst verurteilt worden und sitzt eine 14-jährige Strafe ab. Die Legitimität des Urteils gegen López wird von der Opposition und Kritikern der venezolanischen Regierung im Ausland in Frage gestellt. „Proteste in Venezuela eskalieren, Kinder nach Brandanschlag evakuiert, Aufruf zum Putsch“ weiterlesen

Drei Tote nach Zusammenstößen vor dem Parlament der Ukraine

Ukrainische Polizei sagt, sie habe den Granatenwerfer verhaftet

Die Zahl der Opfer der massiven Zusammenstöße gestern vor dem ukrainischen Parlament zwischen Polizei und Ultranationalisten steigt weiterhin, nachdem zwei weitere Mitglieder der Nationalgarde aufgrund von Verletzungen gestorben sind, die sie in den Straßenkämpfen erlitten haben, nachdem ein Demonstrant eine Granate auf sie geschleudert hatte.

Das bringt die Zahl der Opfer des Vorfalls auf drei Getötete, alle Sicherheitsbeamte, und weitere 140 Verwundete, in erster Linie Soldaten und Polizisten. „Drei Tote nach Zusammenstößen vor dem Parlament der Ukraine“ weiterlesen

Der Krieg um nichts

NACH 50 TAGEN ist der Krieg vorbei. Halleluja.

Auf der palästinensischen Seite: 2.143 Tote, mehr als 577 von ihnen Kinder, 263 Frauen und 102 Alte. 11.230 Verletzte. 10.800 Gebäude zerstört. 8.000 Gebäude teilweise zerstört. Etwa 40.000 beschädigte Wohnungen. Unter den beschädigten Gebäuden: 277 Schulen, 10 Krankenhäuser, 70 Moscheen und 2 Kirchen. Auch 12 Demonstranten aus dem Westjordangebiet, die meisten von ihnen Kinder, wurden erschossen.

Auf israelischer Seite: 71 Tote, darunter 64 Soldaten und ein Kind.

Worum ging es eigentlich? „Der Krieg um nichts“ weiterlesen

Ukrainische Soldaten töten 20 Menschen in Mariupol, jagen Polizeistation in die Luft

Zahlreiche Verletzte beim Einmarsch von Panzern in die wichtige Stadt im Osten

Während die meisten größeren Operationen des ukrainischen Militärs gegen den Osten im nördlichen Teil des Bezirks Donetsk stattgefunden haben, richteten sich die heutigen Angriffe gegen den Süden und die wichtige Hafenstadt Mariupol, wo mindestens 20 Menschen getötet und eine große Anzahl verletzt wurden. „Ukrainische Soldaten töten 20 Menschen in Mariupol, jagen Polizeistation in die Luft“ weiterlesen

Vereinigte Staaten von Amerika sehen Russen auf Fotos von Demonstranten in der Ostukraine

Die Obama-Administration war bis jetzt nicht imstande, etwas in der Art von Beweisen für ihre Geschichte vorzulegen, dass insgeheim Russland hinter den Demonstrationen in der östlichen Ukraine steckt, aber sicher haben sie daran schwer gearbeitet.

Um endlich etwas konkretes herausgeben zu können, legte das Außenministerium einen Stapel von Fotos vor, von denen die meisten Demonstranten in ostukrainischen Städten und einige russische Soldaten zeigten, von denen die Vereinigten Staaten von Amerika behaupten, dass es sich um dieselben Personen handeln muss. „Vereinigte Staaten von Amerika sehen Russen auf Fotos von Demonstranten in der Ostukraine“ weiterlesen

Irak: Die ‚Befreiung‘, die die Neocons am liebsten vergessen würden

Erinnern Sie sich noch an Fallujah? Kurz nach dem Einmarsch in den Irak im Jahr 2003 schoss das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika auf unbewaffnete Demonstranten, tötete 20 und verwundete Dutzende. Als Vergeltung griffen ortsansässige Iraker einen Konvoi mit Kontraktoren des Militärs der Vereinigten Staaten von Amerika an und töteten vier. Um die Kontrolle wiederzugewinnen, unternahmen die Vereinigten Staaten von Amerika daraufhin einen vollen Angriff auf Fallujah, bei dem sie etwa 700 Iraker töteten und die Stadt praktisch zerstörten. „Irak: Die ‚Befreiung‘, die die Neocons am liebsten vergessen würden“ weiterlesen

Geschlagen von den Taliban beschließt Washington, es mit Russland und China aufzunehmen

Die paar Tage der organisierten Proteste in der Ukraine sind bemerkenswert wegen des relativen Fehlens von polizeilicher Gewalt. Anders als in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Thailand, Griechenland und Spanien wurden friedliche Demonstranten von der ukrainischen Polizei nicht geprügelt, mit Tränengas und Wasserkanonen beschossen und getasert. Anders als in Ägypten, Palästina und Bahrain wurde auf die ukrainischen Demonstranten nicht mit scharfer Munition geschossen. Die Zurückhaltung der ukrainischen Regierung und Polizei angesichts von Provokationen war bemerkenswert. Offenbar ist die ukrainische Polizei nicht von der Heimatlandsicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika militarisiert worden. „Geschlagen von den Taliban beschließt Washington, es mit Russland und China aufzunehmen“ weiterlesen

Athen: von Polizei geräumter griechischer Staatsfunk ERT sendet von Strasse

Kampf gegen den Raubzug und Ausverkauf der Gesellschaft und für den Erhalt der demokratischen Werte in Europa: entlassene staatliche Angestellte wehren sich mit allen (noch) legitimen Mitteln gegen die Willkür des Großkapitals.

Im Juni 2013 schaltete die griechische Regierung ihrem eigenen staatlichen Fernsehsender ERT das Signal ab, nachdem die entlassenen Mitarbeiter sich weigerten, die Schliessung des Studios hinzunehmen und das Gebäude besetzt hielten.

Hunderte von Redakteuren und Technikern arbeiten seitdem ohne Bezahlung aus Protest gegen die von der Europäischen Kommission, dem Internationalen Währungsfond und der Europäischer Zentralbank aufdiktierten Sparmassnahmen, den öffentlichen Dienst im Land zu zerstören und ausschliesslich kommerziellen Interessen zu dienen, weiter und streamten ihre Beiträge via Internet. Tausende Griechen solidarisierten sich mit den Journalisten. „Athen: von Polizei geräumter griechischer Staatsfunk ERT sendet von Strasse“ weiterlesen