Guinea: Israelische Provokateure zum Putsch vor Parlamentswahlen verhaftet

Immer das gleiche Spiel ausländischer Mächte in Afrika: die Bevölkerungsgruppen werden gegeneinander aufgehetzt um bestehende Militärherrschaften zu festigen oder zu etablieren. Nicht nur unter dem Vorwand, dass sich die „Piratenszene“ bevorzugt im Golf von Guinea wegen der Vertreibung von der Ostküste des Kontinents „angesiedelt“ hat sowie natürlich nicht zu vergessen die „Al Qaida“-Nummer der Geheimdienste, agieren offiziell die Sondereinheiten der Befreiuungsstaaten in geheimer Mission als Vorhut für ihr wirtschaftssicherndes kapitales Verständnis von Recht und Ordnung.

Am vergangenen Samstag, dem 28.September 2013 fanden in dem westafrikanischen rohstoffreichen Staat seit dem Militärputsch im Jahr 2008 die jahrelang immer wieder verzögerten ersten Wahlen zum neuen Parlament statt. Dieser Tag markiert auch den vierten Jahrestag der tragischen Ereignisse, als am 28. September 2009 im Nationalstadion Conakry ein Massaker an der Zivilbevölkerung stattfand. „Guinea: Israelische Provokateure zum Putsch vor Parlamentswahlen verhaftet“ weiterlesen

U.S.-Militär: Sondertraining Schneller Einsatztruppen zum internationalen Einsatz gegen Demonstranten

Militärische Antwort auf „Krisen“: Vorbereitung auf den Strassenkampf in Camp Lejeune – auf Befehl weltweit

Manöver und Trainingsübungen finden jährlich zu Tausenden in den Kasernen der Militäreinheiten in aller Welt statt. Bisher wurden dort Szenarien mit fiktiven Feinden durchgespielt – angefangen von Einsätzen in regulären Kriegen, zur Bekämpfung von Gegnern bestehender Regierungen (meistens wird diese Opposition als Militante oder Terroristen deklariert), Kombatilitätsübungen mit befreundeten Streitkräften oder beschönigend als Katastrophenhilfe.

Dass nun unverblümt in einem der grössten Armeestützpunkte der Vereinigten Staaten von Amerika seit zwei Wochen ein mit Steuergeldern finanziertes Training von Sondereinsatzkräften gegen Zivilisten stattfindet zeigt wie hemmungslos alle Hüllen fallen. „U.S.-Militär: Sondertraining Schneller Einsatztruppen zum internationalen Einsatz gegen Demonstranten“ weiterlesen

Frankfurt: eintausend Menschen neun Stunden eingekesselt

CastorTV hat vor einer Stunde ein neues Video von Blockupy Frankfurt 2013 auf Youtube hochgeladen.

Die Bilder der kollektiven Haft sprechen für sich. Die Demonstranten wurden gleich zu Beginn an ihrem Recht gehindert, die angemeldete Kundgebung durchzuführen. Ohne Versorgung mit Lebensmitteln und Getränken sowie sanitären Einrichtungen hielten die Polizeieinsatzkräfte die Teilnehmer neun Stunden ohne Rechtsgrundlage bis nach 20 Uhr gefangen. Zudem setzten sie Pfefferspray gegen die Menschen ein und verweigerten den Verletzten die Erste Hilfe, indem sie kein Wasser von ausserhalb nach Augenzeugenberichten zu den Eingekesselten durchliessen.

So sehen „vermummte Randalierer“ aus: „Frankfurt: eintausend Menschen neun Stunden eingekesselt“ weiterlesen

Nairobi: Polizeigewalt gegen Studenten

Schüsse, Tränengas, Schlagstöcke, Verhaftungen, Verletzte – die weltweit bekannte Antwort der Staatsmacht auf friedliche Protestaktionen ihrer Bürger

In der kenianischen Hauptstadt Nairobi kam es am 7. Juli 2011 an der Kreuzung Moi Avenue und Harambee Avenue zu brutalen Auseinandersetzungen zwischen schwerbewaffneten Polizeieinheiten und eintausend Demonstranten. „Nairobi: Polizeigewalt gegen Studenten“ weiterlesen

Tokio: Bewerbung für Olympische Spiele im Jahr 2020

Japans Government setzt auf Normalität im Alltag – Beruhigungspillen und erste Anti-Atom-Proteste. (Foto: kentin unter cc-Lizenz Wikipedia)

In der japanischen Hauptstadt formieren sich die Anti-Atom-Gegner. Am Sonntag gingen nach Mitteilung der Nachrichtenagentur Reuters fünftausend Demonstranten gegen die Betreibung von Atomkraftwerken auf die Strasse. (1)

Tokios Bürgermeister Shintaro Ishiha teilte laut BBC vom 10.April 2011 mit, dass sich die Hauptstadt Japans um die Olympischen Spiele im Jahr 2020 bewerben wird, um somit zu einer Erholung der Infrastruktur der Region beizutragen, die durch das verheerende Erdbeben und den dadurch ausgelösten Tsunami stark in Mitleidenschaft gezogen worden war. „Tokio: Bewerbung für Olympische Spiele im Jahr 2020“ weiterlesen

DAS WANDERNDE AUGE – Der Libyen-Deal zwischen USA und Saudi-Arabien

Pepe Escobar lässt Revue passieren, wie es zur Zustimmung der Arabischen Liga zur libyschen Flugverbotszone kam. “Enthüllt ist die Heuchelei der Barack Obama-Administration, die einen krassen geopolitischen Coup als humanitäre Operation verkauft.“ Ferner befasst sich Escobar mit der Frage, worauf das bisherige militärische Patt in Libyen hinausläuft.

Der 1954 geborene Pepe Escobar aus Sao Paulo, Brasilien ist einer der herausragendsten Journalisten unserer Zeit. Escobar, der vom früheren CIA-Analysten Ray McGovern schlichtweg „der Beste“ genannt wird, arbeitet für die Asia Times und ist ein Analyst von The Real News. Darüber hinaus ist er der Autor dreier Bücher: Globalistan: How the Globalized World is Dissolving into Liquid War, Red Zone Blues: a snapshot of Baghdad during the surge und Obama does Globalistan. „DAS WANDERNDE AUGE – Der Libyen-Deal zwischen USA und Saudi-Arabien“ weiterlesen

Anonymisierte blaue Polizisten – so besser Demonstranten blauschlagen?

Polizei-Dienstausweis im Chipkartenformat mit digitalisiertem Lichtbild
Polizei-Dienstausweis im Chipkartenformat mit digitalisiertem Lichtbild

REMEMBER, REMEMBER, … 30.SEPTEMBER!

Wegfall der Angabe der Dienststelle und Amtsbezeichnung auf dem neuen Dienstausweis – Beschwichtigung durch Drucken von Visitenkarten zum freiwilligen Vorzeigen als Legitimierung (Abb. Wikipedia)

Unter fadenscheinigen Gründen wird von der Polizeiführung Deutschlands unter Regie des Bundesinnenministeriums eine europäische Harmonisierung des Erscheinungsbildes des Polizisten durchgeführt. Für Uniformen, Dienstwagen, Ausstattungen wie moderne Teleskopschlagstöcke und Dienstausweise wird seit einiger Zeit auf ein einheitliches Design umgestellt, gemeinsame länderübergreifende Manöverübungen zur Aufstandsbekämpfung mit wechselseitigen Kommandostrukturen in dem fiktiven Land Askania werden veranstaltet (siehe Artikel vom 13.Juni 2010: Europäisches Grossmanöver “European Union Police Forces Training” zur Aufstandsbekämpfung – Polizei als Sandsäcke vom Staat missbraucht) „Anonymisierte blaue Polizisten – so besser Demonstranten blauschlagen?“ weiterlesen

Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 6

Kairo, 14 Uhr: In Ägypten berät sich der von Diktator Husni Mubarak zum Vize-Präsidenten ernannte Omar Suleiman mit Verteidigungsminister, Innenminister und Informationsminister. Suleiman, seit 1993 Spionage-Chef des „Allgemeinen Nachrichtendienstes“ und der starke Mann hinter Mubarak, gilt seit Jahren als dessen potentieller Nachfolger. Er hat im Falle von freien Wahlen oder einer demokratischen Entwicklung alles zu verlieren, genauso wie die Handlanger und Spitzel des bisherigen Regimes. (Übernehmen Mubarak und Suleiman die Taktik Ben Alis in Tunesien?) „Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 6“ weiterlesen

Bericht der Demobeobachter

zum spontanen Demozug nach der Montagsdemo gegen S21 am 24.1.2011 in Stuttgart

Nach der Montagsdemo setzten sich gegen 19:10 Uhr spontan ca. 500 Demonstranten vom Haupteingang des Hauptbahnhofes (Schillerstraße) aus friedlich Richtung Landtag in Bewegung. Die Demonstranten skandierten „Oben bleiben!“ und „Mappus weg!“. Der Zug wurde seitens der Polizei von mindestens fünf Kamerateams (Kameramann plus Begleitperson) und vier Fotografen ununterbrochen provokant (in Totalen!) gefilmt und fotografiert. „Bericht der Demobeobachter“ weiterlesen

Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Dezember 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert. Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen.

Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008) sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen. „Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Dezember 2010“ weiterlesen