Im Untersuchungsausschuss zum Schwarzen Donnerstag (30.9.) wurden heute Videos gezeigt, die zivil gekleidete Polizisten mit Leuchtwesten zeigen. Diese Beamten haben bereits ab ca. 10:30 Uhr Demonstranten in provozierender Weise behandelt, geschlagen, geschubst und angeschrien. Nachfolgend die gezeigten Videos, nach Entstehungs-Uhrzeit sortiert: „Stuttgart 21: Videos vom 30.9. zeigen Provokationen durch Polizei“ weiterlesen
Einsatz fremdstaatlicher Ordnungskräfte im Inneren: Bundes- und Landesregierung müssen zur Rechenschaft gezogen werden
Bereits in der Nacht zum 8.November verlangte die Partei DIE GUTEN eine Stellungnahme der Verantwortlichen für den Einsatz von Polizei aus Frankreich, Polen und Kroatien während des Castor-Transportes nach Gorleben.
Diesen Einsatz fremdstaatlicher Ordnungskräfte im Inneren gegen politische Demonstranten der Republik hatten in den Stunden zuvor Zeugen aus dem Wendland gemeldet. „Einsatz fremdstaatlicher Ordnungskräfte im Inneren: Bundes- und Landesregierung müssen zur Rechenschaft gezogen werden“ weiterlesen
Foto-Beweis: Polizei aus anderen EU-Staaten bei Castor-Transport eingesetzt
Wendland, Berlin: Französische Polizisten der Sondereinheit CRS haben während des Atommüll-Transportes nach Gorleben in Deutschland auf politische Demonstranten eingeprügelt. Ebenso führten sie laut mehrerer Zeugen zusammen mit BFE-Einheiten der deutschen Bundespolizei Festnahmen und Personenidentifikationen durch. Ebenfalls wurden durch Zeugen Polizisten aus weiteren Staaten der sogenannten „Europäischen Union“ (EU) beobachtet, u.a. aus Polen und Kroatien. Dies hatte bereits am 7. November Radio Freies Wendland gemeldet, Radio Utopie berichtete. (Ticker und Überblick zum Castor Transport).
Die Partei Die Guten hatten dazu am 8.November eine Stellungnahme der für den Einsatz zuständigen Personen verlangt. (Krieg gegen die eigenen Bürger – Der Castor rollt über unsere Grundrechte)
Nun drangen im Laufe der letzten Tage eindeutige Beweise an die Öffentlichkeit; „Foto-Beweis: Polizei aus anderen EU-Staaten bei Castor-Transport eingesetzt“ weiterlesen
Bundesregierung verschärft Gesetze gegen Demonstranten
Aus Furcht vor dem Zorn des Volkes, der sich in Massenprotestkundgebungen und Blockaden gegen die Politik entlädt, droht die Staatsmacht mit der Peitsche des Gesetzes, anstatt den Dialog zu suchen oder vorbeugend eine vernünftige Bürgerpolitik von Anfang an ohne Lobbyismus zu betreiben. „Bundesregierung verschärft Gesetze gegen Demonstranten“ weiterlesen
Gewalt in Stuttgart als Testfall
Hungernde, Kranke, Rentner und Beamte? Carl Schmitt als Vater dieser Gewalt?
1. Das Übermaß von Stuttgart
Dass die Polizei Menschen, die in friedlichem zivilem Ungehorsam eine Baustelle blockieren, wegtragen darf, ist ok – mit so wenig Gewalteinsatz wie möglich. Wer polizeiliche Einsatzfahrzeuge besetzt, muss umso mehr damit rechnen, weggetragen zu werden, und darüber hinaus mit weiteren rechtsstaatlichen Folgen. „Gewalt in Stuttgart als Testfall“ weiterlesen
Video von vermeintlicher „Splitterbombe“ aus nächster Nähe
Die Aufnahmen der Explosion eines Knallkörpers bei der Berliner Demonstration gegen das geplante 80 Milliarden Euro Enteignungsprogramm der Regierung („Sparpaket“) werfen einige Fragen auf.
„Das war ein grausamer Mordanschlag“, so der Berliner Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft DPolG, Bodo Pfalzgraf. „Die feige Mörderbande arbeitet hart an der Grenze zum Terrorismus.“ Nach Angaben der Polizei wurde einem von zwei schwer verletzten Beamten „unter anderem ein Nagel aus dem Körper gezogen“. Über die Art des Sprengsatzes konnte die Polizei am Samstag keine Angaben machen, hiess es. Klar sei nur, dass Metallteile als Splitter eingearbeitet waren. (1)
Hier nun eine Aufnahme der Sekunden vor und nach der Explosion, gegen dessen Verursacher nach Angaben vom polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin versuchten Totschlags ermittelt wird. „Video von vermeintlicher „Splitterbombe“ aus nächster Nähe“ weiterlesen
Video der Explosionen in der Torstrasse in Berlin zur Demo „Wir zahlen nicht für eure Krise“
(Foto: Bernd Kudanek alias bjk)
Videoaufnahmen zum Zeitpunkt der Explosionen, die am 12.Juni in Berlin angeblich zu schwer verletzten Polizisten geführt haben sollen
Wie die Presse berichtete, soll es durch den Wurf eines Knallkörpers unbekannter Art zu zwei schwer verletzten Polizisten gekommen sein, u.a. schrieb die Bild auf völlig untypisch zurückhaltende Art über diesen Vorfall und widmete statt dessen in ihrem sehr kurzen Beitrag ein paar Worte der Kassiererin „Emmely“ (1):
Die Polizei vermutet, dass das Geschoss aber mehr als ein gewöhnlicher Knallkörper war. Die zwei verletzten Beamten wurden sofort operiert und sind nicht in Lebensgefahr.