Demonstration im Stuttgarter Schlosspark gegen Abriss des Hauptbahnhof-Südflügels

Demonstration gegen "Stuttgart 21" und drohende Räumung des Stuttgarter Schlossgartens

Weiter Widerstand in der baden-württembergischen Landeshauptstadt gegen Industrie- und Immobilien-Programm „Stuttgart 21“ (S21).

Heute werden die Gegner des urbanen und verkehrsindustriellen Umbauprogramms „Stuttgart 21“ (S21) im Schlossgarten der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg gegen die dort seitens des Staatskonzern Deutsche Bahn AG angedrohten Baumfällungen demonstrieren. Im Zuge der Fortführung des bis zum Jahre 2021 angesetzten S21-Umbauprogramms plant die Deutsche Bahn AG zudem den Abriss des Südflügels. Durch die Errichtung eines aufwendigen Tunnelbahnhofs soll im Zuge des S21-Programms u.a. Platz für lukrative Immobilien-Flächen in der Stuttgarter Innenstadt geschaffen werden. „Demonstration im Stuttgarter Schlosspark gegen Abriss des Hauptbahnhof-Südflügels“ weiterlesen

Londoner Polizei verschickt Warnbriefe mit Drohungen vor beruflichen Konsequenzen an Demonstranten

Polizeistaatssicherheitsmethoden: Einmischung in Politik – britische Sicherheitsbehörde verstösst gegen verfassungsgemässes Gebot der Neutralität und gegen die eigene Bevölkerung und schlägt sich damit parteilich auf die Seite derjenigen, die mit unerträglichen sozialen Kürzungen das Land in den Ruin treiben.

Die britische Polizei sandte vor der am heutigen Mittwoch in London stattfindenden Demonstration gegen Kürzungen bei der Bildung, bei der am Mittag die Besetzung des Börsenplatzes London Stock Exchange geplant ist, vierhundertundfünfzig Einschüchterungsbriefe an potentiell vermutete Teilnehmer – darunter auch an Minderjährige, unterzeichnet vom Chef der Londoner Polizei Metropolitan Police Service (Met), Simon Pountain.

Der Inhalt des Briefes mit der Warnung vor der Beteiligung jeder Art von kriminellen oder asozialen Verhaltens und der Drohung der Verhaftung „bei nächster Gelegenheit“ und der Anklage vor Gericht lautet wie folgt:

„It is in the public and your own interest that you do not involve yourself in any type of criminal or antisocial behaviour. We have a responsibility to deliver a safe protest which protects residents, tourists, commuters, protesters and the wider community. Should you do so we will at the earliest opportunity arrest and place you before the court.“

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Die Rückkehr der Generäle

SEIT BEGINN des Konfliktes haben sich die Extremisten beider Seiten gegenseitig immer wieder in die Hände gespielt. Die Zusammenarbeit zwischen ihnen war immer wirksamer als die Bande zwischen den entsprechenden Friedensaktivisten.

„Können zwei mit einander gehen, es sei denn sie seien einig mit einander?“ fragt der Prophet Amos (3,3). Nun, es sieht so aus.

Das wurde diese Woche wieder bewiesen. „Die Rückkehr der Generäle“ weiterlesen

Stuttgart demonstriert: „HERR GRUBE, HERR RAMSAUER, GENUG GETRICKST – BAUSTOPP FÜR IMMER!“

Um 14.30 Uhr beginnt in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg die nächste Demonstration gegen das regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Der Ablauf des S21-Programms ist durch den zähen Widerstand der Bürgerschaft bereits ins Stocken geraten.

Diese Woche war für die Stuttgarter recht ereignisreich. „Stuttgart demonstriert: „HERR GRUBE, HERR RAMSAUER, GENUG GETRICKST – BAUSTOPP FÜR IMMER!““ weiterlesen

Rechte gegen Linke: Eine Intrige im Weimarer Stil

Berlin: Kurz nach mehreren gezielten Angriffen von Maskierten auf NPD-Funktionäre wurden in der Nacht zum Montag von Unbekannten fünf linke Projekte mit Brandsätzen angegriffen. Die Betroffenen sprechen von Mordversuch durch Neonazis und rufen für heute 19 Uhr zu einer Demonstration am Heinrichplatz auf.

Einiges spricht für eine Intrige der Polizei- und Spionage-Dienste, um im laufenden Erpressungsversuch gegen Budnesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Verlängerung der „Pro-Geheimdienst-Gesetze“ (FDP-Generalsekretär Christian Lindner), im laufenden Wahlkampf um das Berliner Abgeordnetenhaus ohne linke und soziale Wahlalternative und im laufenden Entmachtungsversuch gegen den Deutschen Bundestag zugunsten einer EU-Zentralregierung, die inneren Spannungen in der Republik bewusst zu schüren, um diese im Rahmen der alten „Strategie der Spannung“ gezielt für die eigenen Zwecke einzusetzen. „Rechte gegen Linke: Eine Intrige im Weimarer Stil“ weiterlesen

Ein rothaariger junger Mann

MEIN HELD des Jahres ist (bis jetzt) ein junger rothaariger palästinensischer Flüchtling, der in Syrien lebt und Hassan Hejazi heißt.

Er war einer von Hunderten von Flüchtlingen, die die Demonstration auf der syrischen Seite des Golan-Grenzzaunes zur Erinnerung an die Nakba („Katastrophe“) hielten – den Exodus von mehr als der Hälfte des palästinensischen Volkes aus dem von Israel im 1948er Krieg eroberten Gebiet. Einige der Demonstranten rannten hinunter bis zum Zaun und überquerten das Minenfeld. Glücklicherweise explodierte keine Mine – vielleicht waren sie einfach zu alt. „Ein rothaariger junger Mann“ weiterlesen

A Brown-haired Young Man

MY HERO of the year (for now) is a young brown-haired Palestinian refugee living in Syria called Hassan Hijazi.

He was one of hundreds of refugees who held the demonstration on the Syrian side of the Golan border fence, to commemorate the Naqba – “Disaster” – the exodus of more than half the Palestinian people from the territory conquered by Israel in the war of 1948. Some of the protesters ran down to the fence, crossing a minefield. Luckily, none of the mines exploded – perhaps they were just too old. „A Brown-haired Young Man“ weiterlesen

JEMEN CHRONIKEN (II): Die Kopie der Idee des „kontrollierten Chaos“

JEMEN CHRONIKEN (I): Operateure hinter der Revolution

Wie im ersten Teil bereits berichtet, wurde am 8.April dieses Jahres über Wikileaks eine Depesche der US-Botschaft in Sanaa veröffentlicht. In dieser von US-Botschafter Stephen A. Seche als geheim klassifizierten Depesche vom 31.August 2009, die nicht nur nach Washington, sondern auch an die US-Botschaften in Kairo, Riad, London und Berlin verschickt wird, berichtet US-Botschafter Seche detailliert von einem geplanten Putsch im Jemen gegen Diktator Ali Abdullah Saleh. Heran getragen an die US-Botschaft wird der Umsturzplan von Tycoon und Multimilliardär Hamid al-Ahmar, der, wie beschrieben, engste Kontakte zur Monarchie in Saudi-Arabien pflegt. „JEMEN CHRONIKEN (II): Die Kopie der Idee des „kontrollierten Chaos““ weiterlesen

Workshops Guerilla TV – Aktionscamp Baustopp selber machen

Baustopp selber machen - Aktionscamp in Stuttgart gegen S21-Programm
Baustopp selber machen - Aktionscamp in Stuttgart gegen S21-Programm

Stuttgart: Aktivisten des Livestreaming Projekts www.cams21.de führen im Rahmen des Bundesweiten Aktionscamps Baustopp selber machen (www.baustopp-selber-machen.de) mehrere Workshops zum Thema Guerilla TV durch. Ziel der Workshops soll es sein, interessierte Bürger zu informieren und eine Hilfestellung zu geben, wie die neue Widerstandsform Livestreaming im Internet für eigene Aktionen angewendet werden kann. „Workshops Guerilla TV – Aktionscamp Baustopp selber machen“ weiterlesen

Massendemonstrationen in Spanien: Wir sind keine Handelsware in den Händen der Politiker und Banker

Gegen „Políticos y banqueros, los mismo carroñeros (Politiker und Banker, die gleichen Aasfresser)“- „Es ist Zeit für die Spanier, wie zuvor andere in Frankreich oder Island auf die Strassen zu gehen“

In fünfzig Städten Spaniens, darunter Madrid, Barcelona und Valencia, gingen am 15.Mai 2011 die Bürger auf die Strasse, um gegen den Ausverkauf ihres Landes zu protestieren. Allein in Barcelona sollen nach Angaben der Organisatoren 15000 Menschen dem Protestaufruf gefolgt sein. „Massendemonstrationen in Spanien: Wir sind keine Handelsware in den Händen der Politiker und Banker“ weiterlesen