Stuttgarter Eltern sprechen von Polizei-Provokateuren und fordern unabhängigen Untersuchungsausschuss

Am Donnerstag, dem 30.September, kam es im Stuttgarter Schlossgarten zu einem massiven Gewalteinsatz der Polizei gegen Bürger, die sich dort zum Schutze des Parks vor Baumfällarbeiten im Zuge des verkehrsindustriellen und städtebaulichen Programms “Stuttgart 21? (S 21) versammelt hatten. Viele davon waren Schülerinnen und Schüler, die sich dort im Rahmen einer angemeldeten Demonstration aufhielten.

Den Eltern der betroffenen Schülerinnen und Schüler wurde die Anwesenheit der Kinder und Jugendlichen im Schlosspark, sowie deren Verletzungen im Zuge des Gewalteinsatzes der Polizei, von der Befürwortern des Milliardenprojektes S 21 zum Vorwurf gemacht. Nun haben die betroffenen Stuttgarter Eltern eine Erklärung veröffentlicht, die Radio Utopie folgend dokumentiert. „Stuttgarter Eltern sprechen von Polizei-Provokateuren und fordern unabhängigen Untersuchungsausschuss“ weiterlesen

Stuttgart 21: Wer trägt die Verantwortung für den “Schwarzen Donnerstag”?

Immer noch ist unklar, wer welche Verantwortung für den brutalen Gewalteinsatz der Polizei am 30.September gegen Stuttgarter Bürger im Schloßgarten trägt und wer für welchen Schaden aufkommen muss. Im Zentrum der Fragen stehen Baden-Württembergs CDU-Innenminister Heribert Rech,  Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf, Einsatzleiter Winfried Ellinger, sowie das Ordnungsamt der Stadtverwaltung Stuttgart.

Am Donnerstag, dem 30.September, kam es im Stuttgarter Schloßgarten zu einem massiven Gewalteinsatz der Polizei gegen Bürger, die sich zum Schutze des Parks vor Baumfällarbeiten im Zuge des verkehrsindustriellen und städtebaulichen Programms „Stuttgart 21“ dort versammelt hatten.  (ALARM IN STUTTGART – massiver Polizei-Einsatz im Gange) „Stuttgart 21: Wer trägt die Verantwortung für den “Schwarzen Donnerstag”?“ weiterlesen

Erwerbslose gehen am Sonntag für höhere Hartz IV-Sätze auf die Straße

Krach schlagen – statt Kohldampfschieben – Bundesweite Demonstration im niedersächsischen Oldenburg

16 Cent sollen Hartz IV-Bezieher nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition ab 2011 täglich mehr bekommen. Die so zusammen frisierten fünf Euro mehr im Monat empfinden Erwerbslose als Verhöhnung und haben das Gefühl, dass bei den Berechnungen abermals zu ihren Ungunsten getrickst wurde. „Erwerbslose gehen am Sonntag für höhere Hartz IV-Sätze auf die Straße“ weiterlesen

Verwaltungsgericht Schwerin: Festsetzungen von Demonstranten zu G8 in Heiligendamm gesetzeswidrig

RAV, Verein der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte veröffentlichte am 5.Oktober folgende Pressemitteilung zu dem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Schwerin zu den nicht durch Gesetz gedeckten Festnahmen von G8-Demonstranten in Heiligendamm im Jahr 2007, von denen viele in Käfige gesteckt wurden als wären sie eine Beute, Freiwild ähnlich den gefangenen Wildtieren von kriminellen Wilderern in Afrika und keine Menschen in einem Rechtsstaat.

Urteile des Verwaltungsgerichts Schwerin zu rechtswidrigen Freiheitsentziehungen in den G8-Käfigen von Rostock „Verwaltungsgericht Schwerin: Festsetzungen von Demonstranten zu G8 in Heiligendamm gesetzeswidrig“ weiterlesen

Demonstrationen in Köln und Düsseldorf zu Stuttgart 21 und Polizeigewalt am 1.10.2010

Am 30.09.2010 kam es zu einem massiven Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlosspark gegen demonstrierende Bürger, die sich gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 wehren.

Bei dem Einsatz wurde eine dreistellige Zahl von Menschen an den Augen verletzt durch Wasserwerfer und Pfefferspray, darunter auch Kinder und Jugendliche. Ein älterer Herr soll auf einem Auge erblindet sein. „Demonstrationen in Köln und Düsseldorf zu Stuttgart 21 und Polizeigewalt am 1.10.2010“ weiterlesen

Stuttgart vor Großdemo: 12.30 Uhr Radiointerview mit Parkschützer-Sprecher Matthias von Herrmann

Nach den ersten Baumfällungen für das Großprojekt „Stuttgart 21“ gestern Nacht wird der Sprecher der Stuttgarter Parkschützer Matthias von Herrmann um 12.30 Uhr auf Radio Utopie live für ein Interview zugeschaltet sein. Fragen stellen Freeman (Alles Schall und Rauch), Jens Blecker (Infokrieger News) und Daniel Neun. „Stuttgart vor Großdemo: 12.30 Uhr Radiointerview mit Parkschützer-Sprecher Matthias von Herrmann“ weiterlesen

Spontandemonstrationen Berlin, Bremen … zur Unterstützung der Stuttgarter Bürger

Gegen die angewandte Gewalt der Polizei am 30.September im Stuttgarter Schlossgarten finden heute bundesweit in mehreren Städten Spontandemonstrationen und Mahnwachen statt.

Inzwischen haben sich Menschen aus dem Ausland mit Solidaritätsveranstaltungen angeschlossen, unter anderem in Österreich: „Spontandemonstrationen Berlin, Bremen … zur Unterstützung der Stuttgarter Bürger“ weiterlesen

Zu wenig Hartz IV ist schlecht für alle – Krach schlagen statt Kohldampf schieben!

ABSP, ALSO, BAG-PLESA e.V., Erwerbslosen Forum Deutschland, Koordinierungsstelle gewerkschaftlich organisierter Arbeitsloser (KOS), Tacheles e.V. ver.di-erwerbslose

Einladung zur Pressekonferenz: Zu wenig Hartz IV ist schlecht für alle – Krach schlagen statt Kohldampf schieben! „Zu wenig Hartz IV ist schlecht für alle – Krach schlagen statt Kohldampf schieben!“ weiterlesen

Augenzeugenbericht: Vorfall mit Reisebus, 24.09.2010

Anmerkung der Redaktion: Hier geht es um einen Vorfall während der gestrigen Demonstration in Stuttgart gegen das städtebauliche und verkehrsindustrielle Programm „Stuttgart 21“ (S21).

Statement auf der Parkschützerseite von JensG:

“Hier mein “Reisebus-Bericht” von gestern mit dem Versuch aus meiner Sicht zu erlären warum die Situation eskaliert ist.

Bei der Demo gegen S21 gestern, am 24.09.2010 ging ein Teil der Demonstranten nicht auf der vorgegebenen Route auf der Heilbronnerstrasse, sondern auf der Schillerstrasse in Richtung Gebhard-Müller-Platz. „Augenzeugenbericht: Vorfall mit Reisebus, 24.09.2010“ weiterlesen

Fotos gesucht: Anti-Atom-Demonstration am 18.September 2010 in Berlin

Mehrere zehntausend Menschen demonstrieren heute in Berlin gegen die Atompolitik der Bundesregierung.

Auf der Webseite Anti-Atom wird dazu aktuell ein Online-Fotoalbum aufgebaut und alle Teilnehmer sind herzlich eingeladen, dieses mit buntem „Leben“ zu erfüllen und die Impressionen des heutigen 18.Septembers in Form von Bildern oder kleinen Video-Clips dort hochzuladen. Nähere Informationen finden sich dazu hier. Diese Info bitte auch weiter verbreiten!

Währenddessen brabbelte der CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs einen realitätsfernen Satz voller Hilflosigkeit und Arroganz vor sich hin, den die Tagesschau zitierte. „Fotos gesucht: Anti-Atom-Demonstration am 18.September 2010 in Berlin“ weiterlesen