Schlagwort: Demonstrationen

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Baden-Württemberg: Verschärfung des Polizeigesetzes während Corona-Krise

Autor: Stefan Gruber

In Baden-Württemberg steht die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes an. Gerade jetzt, während der Corona-Krise, soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich drastisch von den Ankündigungen der vergangenen Monate unterscheidet. Die Verabschiedung soll einmal mehr weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit passieren. Der Gesetzesentwurf wurde in den letzten Monaten an einigen Stellen grundlegend verändert. Über die zuletzt durchgeführten inhaltlichen Änderungen ist bisher in der Presse weder umfangreich noch differenziert diskutiert worden. Auch deuten Rechtschreibfehler im neuen Gesetzesentwurf auf eine sehr hektische und ungenaue Arbeitsweise hin. „Baden-Württemberg: Verschärfung des Polizeigesetzes während Corona-Krise“ weiterlesen

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UNO behauptet, dass der Iran geschossen hat, um Demonstranten zu töten

Behauptungen auf der Grundlage von Videomaterial aus nicht genannten Quellen

Das UNO-Menschenrechtsbüro hat eine Erklärung abgegeben, in der es behauptet, dass während der Niederschlagung der Demonstrationen gegen die Erhöhung der Treibstoffpreise im Iran die Sicherheitskräfte „geschossen haben, um die Demonstranten zu töten“.

Diese Behauptung kam von der UNO-Hochkommissarin Michelle Bachelet, die sagte, sie sei das Ergebnis von Videomaterial. Von wem das Videomaterial stammt, ist unklar, aber sie sagte, dass es zeigt, dass Sicherheitskräfte von Dächern und aus einem Hubschrauber auf Menschen schießen. „UNO behauptet, dass der Iran geschossen hat, um Demonstranten zu töten“ weiterlesen

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USA und Griechenland unterzeichnen neuen Verteidigungspakt

Autor: Dave DeCamp

Deal bedeutet neue US-Militärstützpunkte, Pompeo fordert die Türkei auf, illegale Bohrungen einzustellen

Die Vereinigten Staaten von Amerika und Griechenland haben am Samstag einen überarbeiteten Kooperationspakt für die Zusammenarbeit in der Verteidigung unterzeichnet, den Außenminister Mike Pompeo als einen „Dreh- und Angelpunkt für die griechisch-amerikanischen Beziehungen“ bezeichnete. Griechenland stimmte einem unbefristeten Abkommen mit den USA zu, das nicht jedes Jahr erneuert werden muss. „USA und Griechenland unterzeichnen neuen Verteidigungspakt“ weiterlesen

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Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Rede auf der Demo gegen das Polizeigesetz in Baden-Württemberg

Autor: Alexander Kleiß

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

die bundesweiten Verschärfungen der Polizeigesetze sind auch Ausdruck einer zunehmenden Militarisierung der Polizei. Auch in Baden-Württemberg, wo die Grünen mit an der Regierung beteiligt sind, schreckt die Landesregierung nicht mehr davor zurück, militärische und auch nachrichtendienstliche Mittel gegen Zivilist*innen einzusetzen. „Freiheit stirbt mit Sicherheit!“ weiterlesen

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Protestaktion am 2. Juni am Atomwaffenstandort Büchel

Friedenstafel für eine atomwaffenfreie Welt: Internationales Friedensnetzwerk ruft zum 2. Juni zu einer Protestaktion in Büchel auf

Zahlreiche Friedensgruppen und Organisationen aus dem In- und Ausland rufen für den 2. Juni zu einer Protestaktion am Fliegerhorst Büchel in der Eifel auf, um hier am letzten Atomwaffenstandort in Deutschland gegen den zunehmenden nuklearen Rüstungswettlauf sowie für einen Abzug und ein Verbot der Atomwaffen zu demonstrieren. „Protestaktion am 2. Juni am Atomwaffenstandort Büchel“ weiterlesen

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Regierung und Opposition in Venezuela vor neuem Kräftemessen

Selbsternannter Gegenpräsident Guaidó ruft zu Protest am 1. Mai auf. Regierung betont zivil-militärische Einheit. Botschaften bedroht

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Bevölkerung bei einer Gedenkveranstaltung an den antikolonialen Befreiungskampf gegen die spanische Herrschaft im 19. Jahrhundert zu entschiedenem Widerstand gegen ausländische Interventionen aufgefordert. Das Land sei heute der Gefahr einer Fremdherrschaft der USA und ihrer Verbündeten ausgesetzt, sagte der linksgerichtete Staatschef. Der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó rief indes zu neuen Protesten am 1. Mai auf. Die Opposition um Guaidó hält damit den Druck auf die Maduro-Regierung aufrecht. Im Ausland wurden indes mehrere Botschafter der venezolanischen Regierung bedroht. „Regierung und Opposition in Venezuela vor neuem Kräftemessen“ weiterlesen

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Venezuela zwischen Diplomatie, Großdemonstrationen und US-„humanitärer Hilfe“

Autoren: Harald Neuber, Marta Andujo, Vilma Guzmán

Acht EU- und fünf lateinamerikanische Länder wollen „friedlichen politischen Prozess begleiten“. USA lehnen Dialog ab und provozieren

Uruguay und die Europäische Union haben für den 7. Februar das erste Treffen einer sogenannten Internationalen Kontaktgruppe zur Krise in Venezuela angekündigt. In einer gemeinsamen Erklärung von Uruguays Präsident Tabaŕé Vazquez und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini heißt es, Ziel der am 31. Januar gebildeten Gruppe sei es, „dazu beizutragen, die Bedingungen für einen politischen und friedlichen Prozess einzuleiten, der es den Venezolanern ermöglicht, ihre eigene Zukunft zu bestimmen, indem freie, transparente und glaubwürdige Wahlen im Einklang mit der Verfassung des Landes durchgeführt werden“. Teilnehmer des Treffens am Donnerstag in Montevideo auf Ministerebene sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden, Bolivien, Costa Rica, Ecuador und Uruguay. „Venezuela zwischen Diplomatie, Großdemonstrationen und US-„humanitärer Hilfe““ weiterlesen

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40 Jahre sind genug: Brennelementefabrik Lingen stilllegen!

Pressemitteilung vom 9.1.2019 der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)

Mehrere regionale Anti-Atomkraft-Initiativen sowie der
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Robin Wood und die Ärzteorganisation IPPNW rufen für Samstag, 19. Januar 2019, unter dem Motto „40 Jahre sind genug – Brennelementefabrik Lingen stilllegen!“ zu einer Demonstration in Lingen auf. Anlass sind der 40. Jahrestag der Inbetriebnahme der bundesweit einzigen Brennelementefab­rik direkt am 19. Januar sowie der gravierende Brand in der Brennelementefabrik Anfang Dezember. Auftakt der Demo ist mit einer Kundgebung um 13 Uhr am Bahnhof Lingen, es folgt ein Demozug durch die Innenstadt zum Alten Rathaus auf dem Marktplatz. „40 Jahre sind genug: Brennelementefabrik Lingen stilllegen!“ weiterlesen

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Israel: Großdemonstration gegen „Nationalstaatsgesetz“

Tel Aviv, Rabin Platz, am heutigen Abend: Zehntausende gegen das „Nationalstaatsgesetz“. (Bildquelle: Twitter)

Am 4. November 1995 wurde auf dem heute nach ihm benannten Rabin Platz der israelische Ministerpräsident Yitzhak Rabin nach dieser Rede von einem faschistischen Attentäter ermordet. Ein halbes Jahr später kam Benjamin Netanyahu an die Macht.

Über 22 Jahre später nun demonstrieren in diesen Minuten Zehntausende in der größten interreligiösen, interethnischen und interkulturellen Demonstration in der Geschichte Israels gegen das von der Regierung Netanyahu in Form eines der israelischen „Grundgesetze“ eingebrachte neue „Nationalstaatsgesetz“, welches unvereinbar ist mit der israelischen Unabhängigkeitserklärung von 1948. „Israel: Großdemonstration gegen „Nationalstaatsgesetz““ weiterlesen