Nach den Anschlägen von Paris: Wie Europas Politik den Terror für sich instrumentalisiert

Seit den Attentaten von Paris überschlägt sich die politische Elite in Europa in blindem Aktionismus. Nicht, dass sie auch nur eine Sekunde innegehalten und sich Zeit genommen hätte, über die Hintergründe der Terroranschläge nachzudenken, ihre tieferen Ursachen zu analysieren oder gar eine Strategie zu entwickeln, um weiteren Anschlägen auf die eigene Bevölkerung durch eine Deeskalation vorzubeugen.

Nein, ganz im Gegenteil: Frankreich bombardiert den souveränen Staat Syrien mit noch größerer Intensität und setzt auch im Landesinneren auf eine Verschärfung der Gesetze und die Ausweitung staatlicher Gewalt. Die Regierungen der übrigen Euroländer haben keine Sekunde gezögert, sich dieser Strategie umgehend anzuschließen, ebenfalls demokratische Rechte einzuschränken und die Aufrüstung von Militär und Polizei anzukündigen. „Nach den Anschlägen von Paris: Wie Europas Politik den Terror für sich instrumentalisiert“ weiterlesen

Antwort des Staates auf Proteste: mit Polizeigewalt niederknüppeln

schulproteste Gesellschaftliche Auslese: der Ausverkauf der Wissenschaften an die Begüterten schreitet weiter voran, gute Bildung nur für die Söhne und Töchter der finanzkräftigen Familien

Am Freitag, den 13.November 2015 gingen überall in Italien in verschiedenen Städten Lehrer und Studenten zu Massenkundgebungen um gegen das neue Schulprogramm der Regierung zu protestieren. Der Fokus der Kritik lag dabei vor allem auf dem Premierminister, Matteo Renzi und der Bildungsministerin, Stefania Giannini. „Antwort des Staates auf Proteste: mit Polizeigewalt niederknüppeln“ weiterlesen

„CETA, TTIP und Co. zielen auf den Umbau der Gesellschaft“

Digitalcourage -- Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse

Die Rede von Rena Tangens für die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage auf der heutigen Demonstration gegen die z.Z. durch Regierungen im Geheimen vorbereiteten internationalen Abkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) (früher „Trans-Atlantic Free Trade Agreement“, TAFTA), „Trade in Services Agreement“ (TiSA) und „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA). Die Demonstration beginnt um 12 Uhr am Berliner Hauptbahnhof. Digitalcourage läuft zusammen mit anderen Organisationen im Demonstrationsabschnitt „Datenfokus“ und ist an einer Datenkrake zu erkennen.

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe überwachte Bevölkerung,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

CETA, TTIP, TISA und Co. sind keine Handelsabkommen! CETA, TTIP und Co. sind Versuche, die gesamte Gesellschaft auf den Kopf zu stellen. CETA, TTIP und Co sorgen nicht für besseren Handel, sondern für schlechtere Lebensbedingungen. Der transatlantische Handel läuft wie eh und je. Es gibt also keinen Grund angebliche Handelsbarrieren abzubauen! Und es gibt ja auch kaum noch Handelsbarrieren! Handelsbarrieren sind Zölle. Zölle sind aber weitestgehend abgebaut und darum zielen CETA, TTIP und Co. ausschliesslich auf den Umbau der Gesellschaft. „„CETA, TTIP und Co. zielen auf den Umbau der Gesellschaft““ weiterlesen

Oberster Gerichtshof von Quebec: Polizisten müssen 15000 Dollar Haftentschädigung an Bürgerrechtler zahlen

Wegen zwei zu dienstbeflissener Polizisten in Montreal, Frédéric Mercier und George Lamirande, wird die zuständige Polizeibehörde zu einer Zahlung an Aktivisten wegen erlittener Schäden und Verletzung seiner Rechte verpflichtet. Das Verfassungsgericht der kanadischen Provinz erliess nach einer achtjährigen Odyssee durch die Instanzen ein Urteil zugunsten des Bürgerrechtlers Jaggi Singh.

Im Jahr 2007 wurde Singh von den beiden Polizeibeamten während der Teilnahme an einer Demonstration zum Internationalen Frauentag in Montreal verhaftet und für fünf Tage in Gefängnisgewahrsam genommen. Nach dieser Zeit wurde eine Anklage fallengelassen und Singh wieder auf freien Fuss gesetzt. „Oberster Gerichtshof von Quebec: Polizisten müssen 15000 Dollar Haftentschädigung an Bürgerrechtler zahlen“ weiterlesen

Studenten organisieren landesweite Massenproteste gegen Armee im Auslandseinsatz

Gleichzeitig mit den Demonstrationen in Japan kommt es zu einer riesigen Explosion auf dem U.S.-Militärstützpunkt Sagami General Depot in Tokio.

Einem Aktionsaufruf der Studentengruppe Emergency Action for Liberal Democracy-s (SEALDs) folgten am 23.August 2015 Tausende von Studenten, Akademikern und weitere engagierte Bürger (Webseite mit umfangreichen Informationen in englischer Sprache der SEALDs). „Studenten organisieren landesweite Massenproteste gegen Armee im Auslandseinsatz“ weiterlesen

#FsA15, 15.August: „Freiheit statt Angst“ in Münster

FsA15 Münster

Pressemitteilung der Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage

Am Samstag, 15. August 2015, wird im Rahmen der bundesweiten „Freiheit statt Angst„-Tour in Münster gegen Überwachung demonstriert.

Anlass für die Proteste ist die am 27. Mai 2015 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesvorlage für Vorratsdatenspeicherung. Weitere Themen sind der Geheimdienstskandal um NSA und BND, die Abschwächungen des Datenschutzes für Verbraucher.innen auf EU-Ebene, sowie der allgemeine Trend zur Totalüberwachung der Bevölkerung durch Staat und Wirtschaft. „#FsA15, 15.August: „Freiheit statt Angst“ in Münster“ weiterlesen

„Schluss mit dem Geblubber“: Demonstrationen vor Zentralen von S.P.D. und B.N.D.

20_Juni - Freiheit statt Angst Demonstration vor SPD und BND Zentralen

„Im Zweifel für die Freiheit“: Pressemitteilung des Bürgerrechtsvereins Digitalcourage zu „Freiheit statt Angst“-Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung zum Parteikonvent der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ am 20. Juni vor der Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus, sowie vor der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes an der Chausseestraße.

Am Samstag, 20. Juni 2015, stehen Digitalcourage, Campact und Amnesty International vor dem SPD-Parteikonvent und fordern die SPD-Delegierten auf, die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen. „Es liegt jetzt an der SPD-Basis, unsere Freiheitsrechte gegen ihre Parteiführung zu verteidigen“, sagt Leena Simon von Digitalcourage.

Im Rahmen der bundesweiten „Freiheit statt Angst“-Tour (FsA) wird in Berlin eine Kundgebung mit kreativen Bildern stattfinden, die die SPD an wichtige Grundwerte erinnert. Der legendäre Sozialdemokrat Willy Brandt, Partei-Vordenker und erster SPD-Bundeskanzler, brachte es auf fünf treffende Wörter: „Im Zweifel für die Freiheit“. „„Schluss mit dem Geblubber“: Demonstrationen vor Zentralen von S.P.D. und B.N.D.“ weiterlesen

#FSA15: „Freiheit statt Angst“ Düsseldorf, Frankfurt, Kiel & Dresden

Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage zur „Freiheit statt Angst“-Demonstrations-Tour 2015 gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung

Am Samstag, 13. Juni 2015, wird in Düsseldorf, Frankfurt, Kiel und Dresden gegen den Überwachungswahn demonstriert. Wir protestieren gegen Überwachung durch Geheimdienste, Unternehmen und den Staat. Darum werden wir auch das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verhindern, dass die große Koalition im September einführen will. Wir werden den Sommer nutzen, um gegen dieses Gesetzesvorhaben vorzugehen. „#FSA15: „Freiheit statt Angst“ Düsseldorf, Frankfurt, Kiel & Dresden“ weiterlesen

#FSA15: „Freiheit statt Angst“-Demonstrations-Tour 2015 in mehr als 30 Städten

Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage zur „Freiheit statt Angst“-Demonstrations-Tour 2015 gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung

In mehr als 30 Städten in ganz Deutschland hat ein breites Bündnis aus überwachungskritischen Gruppen Demonstrationen gegen Überwachung organisiert. Anlass für die Proteste sind die am 27. Mai 2015 vom Bundeskabinett beschlossene Vorratsdatenspeicherung, der Geheimdienstskandal um NSA und BND, die Abschwächungen des Datenschutzes für Verbraucher.innen auf EU-Ebene, sowie der allgemeine Trend zur Totalüberwachung der Bevölkerung durch Staat und Wirtschaft. „#FSA15: „Freiheit statt Angst“-Demonstrations-Tour 2015 in mehr als 30 Städten“ weiterlesen

Massive Demonstration von Stärke durch die NATO in Lettland – wohin soll das führen?

Diese Woche lieferte die NATO mehr als 100 Panzer und schwer gepanzerte Fahrzeuge, und einige tausend Soldaten einschließlich Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika nach Lettland im Rahmen ihrer „Operation Atlantic Resolve“ („Atlantische Entschlossenheit“). Der General der Armee der Vereinigten Staaten von Amerika John O’Conner machte kein Geheimnis daraus, dass die militärische Operation dem Kampf gegen Russland diente, und er erklärte, dass die Lieferung der schweren Waffen nach Lettland „Präsident Putin und Russland Entschlossenheit demonstrieren werden, dass wir gemeinsam zusammenkommen können.“ „Massive Demonstration von Stärke durch die NATO in Lettland – wohin soll das führen?“ weiterlesen