Freiheit statt Angst 2013: Der Zweite Frühling der Berliner Republik

“Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!”: Samstag, 7. September um 13.00 Uhr, am Potsdamer Platz.

Am 10. Oktober 2008 schrieb ich anlässlich der einen Tag später in Berlin beginnenden Demonstration „Freiheit statt Angst“ von einem Berliner Frühling, in dem sich ein „ähnlich wie 1989 in Ostdeutschland oder 1968 in der damaligen Tschechoslowakei wieder eine Atmosphäre des zivilen Ungehorsams“ entwickelte, „gegen Polizeistaat, Willkür und Allmacht eines Apparates..der keine Grenzen kennt ausser denen, die ihm gesetzt werden“.

Irgendwann, zwischen einbalsierendem Getexte in der sogenannten „Enquete-Kommission“ des Bundestages und gesponsorten Flötenspielern auf noblen Kongressen hinterher dackelnd, verlief sich die Bürgerrechtsbewegung wieder. 2012 fiel die die 2007 begonnene jährliche Bürgerrechtsdemonstration „Freiheit statt Angst“ sang- und klanglos aus. Dabei war sie aus den denkbar besten Motiven (und den bis vor kurzem für die Meisten undenkbaren Gründen) einmal begonnen worden. „Freiheit statt Angst 2013: Der Zweite Frühling der Berliner Republik“ weiterlesen

Bundesverfassungsgericht nimmt Klage nicht an – BI: Rot-Grün muss Grundrecht auf Versammlungsrecht stärken

Presseerklärung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.:

Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz, das die CDU/FDP-Regierung in Hannover mit Wirkung zum 1.2.2011 verabschiedet hatte, ist gescheitert.

Das oberste Gericht beschloss am 3. Juli, die Klage nicht anzunehmen, und zwar ohne Angabe von Gründen. Das teilt der Göttinger Rechtsanwalt Johannes Hentschel mit. Er ergänzte, dass eine solche wortkarge Ablehnung durch das BVerfG durchaus üblich sei. „Bundesverfassungsgericht nimmt Klage nicht an – BI: Rot-Grün muss Grundrecht auf Versammlungsrecht stärken“ weiterlesen

„Katalysator und Kern einer neuen Bürgerbewegung“

Text und Video der Rede von Albrecht Müller, Planungschef im Bundeskanzleramt bei Helmut Schmidt und Willy Brandt, heute Herausgeber der NachDenkSeiten.de, auf der gestrigen Demonstration der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Liebe Freundinnen und Freunde von K 21, liebe Demokraten, verehrte Damen und Herren,
wie sich die Bilder und die Taktiken gleichen: Bevor der türkische Ministerpräsident Erdogan in den letzten Tagen ein Referendum ins Spiel gebracht hat, hatte er die Demonstranten in Istanbul wissen lassen: „Ihr könnt machen, was ihr wollt. Die Entscheidung ist gefallen.“ „Für mich ist die Entscheidung gefallen. Es gibt kein Zurück mehr“, hatte auch der baden-württembergische Ministerpräsident gesagt. „„Katalysator und Kern einer neuen Bürgerbewegung““ weiterlesen

Deutsche Zustände – Erfahrungsbericht aus dem Frankfurter Kessel

Deutsche Zustände. Ein Erfahrungsbericht vom Samstag des 1. Juni 2013 aus dem Frankfurter Kessel der Blockupy Demonstration von Sebastian „Sebids“ Weiland

Dieser Text könnte grammatikalische, semantische oder andere Fehler haben, dies ist meiner Müdigkeit und Erschöpfung nach einer Woche in Frankfurt auf dem Blockupy Camp geschuldet. Er entstand sehr spontan, teilweise unter großem Schlafmangel im Zug und einen Tag später wieder zu Hause und enthält möglicherweise Informationslücken, geschuldet mangels der Zeit die mediale Reaktion seitens der Presse und der Polizei zu verfolgen und ist sehr subjektiv, durch meine eigenen Erfahrungen im Kessel. Ich bitte dies zu Entschuldigen, ich schreibe in knapp 8 Stunden mein Geschichtsabitur und bin deswegen noch nicht zum lernen gekommen.

Vielleicht werde ich deswegen den Text, so wie er jetzt ist, mit seinen 12 Seiten nochmal überarbeiten. Über Kritik, Anmerkungen und Kommentare freue ich mich sehr.

Vorweg: Blockupy und die Woche waren unglaublich positiv und stellten für mich eine großartige Erfahrung dar. Die anderen 6 Tage werden praktisch gar nicht erwähnt, durch die Besonderheit dieses Samstags, des ersten Junis. „Deutsche Zustände – Erfahrungsbericht aus dem Frankfurter Kessel“ weiterlesen

Sündenblock-Demo für Solidarität und Befehlsverweigerung

Politisch Verantwortliche markieren!

Der Sündenblock ruft zur Blockupy Solidaritätsdemo am 8.6.2013 ab 12:00 Uhr auf der „Blockupy-Route“ auf:

Am 8.6.2013 wird der Sündenblock Frankfurt gegen die Verletzung seiner Grundrechte demonstrieren. Bei der Blockupy Demonstration am vergangenen Samstag, den 01.06.2013 wurden unsere Grund- und Freiheitsrechte massiv ausgehebelt. Der Ermittlungsausschuss Frankfurt spricht von über 200 verletzten Demonstrant*innen (darunter Journalisten, Kinder und Rentner*innen) und mehr als 1000 Personen, die über neun Stunden eingekesselt und ihrer Freiheit beraubt wurden.

Es wurde vergeblich versucht, die Demontrant*innen nicht nur räumlich sondern auch politisch zu spalten, doch wir standen mit unseren Unterschieden solidarisch zusammen. Wir sind alle der Sündenblock! „Sündenblock-Demo für Solidarität und Befehlsverweigerung“ weiterlesen

Demonstration in Jena: Gegen Polizeigewalt und Willkür!

UNSERE SOLIDARITÄT GEGEN IHRE REPRESSION

Demonstration gegen Repression und Polizeigewalt
Donnerstag, 06.06.2013; 17:00; Johannistor; Jena

Im Zuge der kapitalismuskritischen und antikapitalistischen Proteste in Frankfurt am Main, zu denen das Blockupy- Bündnis auch dieses Jahr aufrief, kam es zu massiven Übergriffen der Polizei. Entgegen der medialen Darstellung konservativer Presseorgane fand sich der schwarze Block -gewaltbereit und vermummt- auf staatlicher Seite: Polizeikräfte aus dem gesamten Bundesgebiet ließen die Situation gezielt eskalieren. „Demonstration in Jena: Gegen Polizeigewalt und Willkür!“ weiterlesen

Texas: Drohne stürzt auf SWAT-Team

Mit dem intensiven Einsatz der Drohnentechnologie wächst die Gefahr für die Bevölkerung von ausser Kontrolle geratenen Flugkörpern verletzt oder erschlagen zu werden. Störende Funkfrequenzen und Jamming sowie andere Einflüsse auf die Elektronik nehmen mit der Weiterentwicklung der Kommunikationsbranche eher zu als ab.

Ein „ziviles“ Beispiel von vielen Unfällen dazu aus aktuellem Anlass des Drohnencrashs des israelischen Militärs über dem Mittelmeer) aus Texas „Texas: Drohne stürzt auf SWAT-Team“ weiterlesen

Franz Alt: „Die Wahrheit war das erste Opfer von Stuttgart 21“

Stuttgarter Satire über "Stuttgart 21"-Lobbyistin und Kanzlerin Merkel
Stuttgarter Satire über „Stuttgart 21“-Lobbyistin und Kanzlerin Merkel: „Pferdefleischskandal weitet sich aus: Merkel reitet totes Pferd“

Dokumentation: Die Rede von Journalist Franz Alt auf der heutigen Kundgebung und Demonstration der Bürgerbewegung gegen “Stuttgart 21″ (S21) auf dem Stuttgarter Schlossplatz.

Wir alle sind Zeugen des langsamen Sterbens von Großprojekten in Deutschland. Das war so beim Dahinsiechen des Transrapid und das ist so bei Stuttgart 21 und beim neuen Flughafen in Berlin. Warum ist die Bewegung gegen Stuttgart 21 noch immer so machtvoll, dass die Mächtigen Angst vor uns haben? Weil sich hier viele tausend Menschen nachhaltig informiert und zusammengefunden haben. Und weil wir ein Gespür dafür haben, was menschlichem Maß entspricht und was in menschlichen Größenwahn ausartet. „Franz Alt: „Die Wahrheit war das erste Opfer von Stuttgart 21““ weiterlesen

„Eine demokratische Bürgerbewegung ist anders als jede Partei“

Dokumentation: Die Rede von Joe Bauer, Kolumnist, auf der heutigen Kundgebung und Demonstration der Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21) auf dem Stuttgarter Schlossplatz. 

Guten Tag, meine Damen und Herren,
heute melde ich nicht ohne Stolz, dass ich hier auf dem Schlossplatz schon zu jeder Jahreszeit mal was gesagt habe. Denn das bedeutet: Der Stuttgarter Protest ist kein saisonales Ereignis in der Geschichte dieser Stadt. Diese Protestbewegung ist wetterunabhängig, resistent und bereit zum Weiterkämpfen. „„Eine demokratische Bürgerbewegung ist anders als jede Partei““ weiterlesen

Aktueller Ticker zu Blockaden und Gegendemonstrationen in Magdeburg

„¡No pasarán! Sie werden nicht durchkommen!“
(Dolores Ibárruri)

CastorTV Livestream unterwegs… Samstag ab 9:00 Uhr online: Berichten wir Live um und aus den Blockaden des Naziaufmarsches in Magdeburg.

„Wenn die marschieren werden wir blockieren“

Zum heutigen Samstag, den 12. Januar 2013, hat ein breites Bündnis Magdeburg Nazifrei zum zivilen Widerstand gegen den genehmigten Aufmarsch von Rechtsextremen in Magdeburg aufgerufen. Anlass für den Aufmarsch der Nationalisten, Faschisten und Neonazis ist der 68. Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs am 16. Januar 1945 durch einen Luftangriff im Zweiten Weltkrieg.

Zum Widerstand und Protest gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen sind allein für die „Meile der Demokratie“, zu der 15.000 Menschen erwartet werden, einundzwanzig Veranstaltungen und Aktionen angemeldet worden. „Aktueller Ticker zu Blockaden und Gegendemonstrationen in Magdeburg“ weiterlesen