Berlin am 29. August: Analyse einer Dialektik von Sabotage an Verfassung und Demokratie

24.08.2020 Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren

Während Staat und ein Großteil der Bevölkerung es für völlig normal halten, das Grundgesetz auf unbestimmte Zeit auszusetzen, marschiert in der Hauptstadt der Republik eine vermeintliche Demokratiebewegung auf, die anfangs forderte das Grundgesetz einzuhalten und es nun für völlig normal hält es zu ersetzen.

Ein Bericht über und aus Berlin im unbefristeten Ausnahmezustand. Und eine Erinnerung an die Vorgeschichte: eine über Jahrzehnte hinweg schleichend, verdeckt und von oben organisierte Herzschwäche der Demokratie. „Berlin am 29. August: Analyse einer Dialektik von Sabotage an Verfassung und Demokratie“ weiterlesen

Kaum wird ihre Berliner Grundgesetz-Demo am 29. August verboten, schon entdeckt „Querdenken“ die Presseerklärung

Und was für eine. Boah…

Michael Ballweg zeigt sich „schockiert“ vom Demonstrationsverbot des Berliner Senats? Schockiert??! Die sind einfach Scheisse, Mann! Das ist die Zombie-Linke!

Also wirklich… ich bin erschüttert! Sowas Naives.

Radio Utopie unterstützt ab sofort offiziell die Demonstration „Berlin Invites Europe“ am 29. August in Berlin. Sollte das Bundesverfassungsgericht jetzt nicht auf der Stelle die Banane aus der Robe nehmen, wird das Konsequenzen haben!

(…)

#24.08.2020 Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren
15.08.2020 Grundgesetz-Demo in Hamburg: Schon wieder unfähig zu einer einzigen Presseerklärung

Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren

Am heutigen Montag wollen zunächst die Gesundheitsministerien von Landesregierungen und Bundesregierung über  „Regeln“, also Verbote auch von privaten Zusammenkünften jedweder Art (Feiern, Feste, Parties, Hochzeiten, Beerdigungen, Zeremonien, etc, etc) beraten. Dies beinhaltet unweigerlich entsprechende staatliche Zwangsmaßnahmen bei Verstößen. Vorbild: Großbritannien. Am Donnerstag konferieren dazu Kanzlerin Merkel und Landesregierungen.

Verteidigungsministerin und Militärchefin Kramp-Karrenbauer hat bereits eine Zwangsmaskierung („Maskenpflicht“) an Arbeitsplätzen und allen Schulen ins Spiel gebracht. Vorbild: Frankreich. Gescheitert: in Österreich.

Lobbyisten der in der vom Ausnahmezustand verursachten Rezession kollabierenden Mittelschicht, sowie Vertreter ganzer Stände und Berufszweige die vor dem Nichts stehen, und sogar ein „Wirtschaftsweiser“ der Merkel-Scholz-Regierung, riechen bereits den Braten und warnen vor einem zweiten „Lockdown“. „Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren“ weiterlesen

Ticker: Berliner Landesregierung und Polizei versuchen Grundgesetz-Demonstration mit 100.000 Menschen aufzulösen

21.03.2020 Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen
03.04.2020 Militäreinsatz im Inland? Die Putschisten bluffen.
12.04.2020 Wie die Berechnung der Opferzahlen weltweit zustande kommt
18.04.2020 „Grundgesetz! Grundgesetz!“- Bilder der Demonstration auf dem Rosa-Luxemburg-Platz
25.04.2020 Rufmord in Stasi-Manier gegen die Grundgesetz-Demonstrationen: Auch der „Tagesspiegel“ verdient sich eine Strafanzeige
29.04.2020 „Corona-App“: Nächster Anlauf des elektronischen Polizeistaates
heute vorher: Tag der Freiheit: 100.000 demonstrieren und Zombie-Linke hetzen dagegen

Wie wir heute bereits berichteten, demonstrieren zur Zeit über 100.000 Menschen in Berlin für Grundgesetz, Verfassung und gegen den verfassungswidrigen Ausnahmezustand („Lockdown“). Aus der Zombie-Linken und der Landesregierung der Verräterparteien „S.P.D.“, „Grüne“ und „die Linke“ wurde gegen die Demonstration unter perverser Gleichsetzung von Freiheit und Faschismus gehetzt.

Nun das: die Polizei hat soeben auf der Bühne der Veranstalter verkündet: „die Demonstration ist aufgelöst“.

Was passiert? 100.000 Menschen setzen sich hin. Auf der Straße des 17. Juni.

Die Völker der Welt schauen wieder mal auf diese Stadt. Wir auch.

17.15 Uhr

Wir empfehlen zum Hundersten Mal: schaut auch auf unsere Nachrichtenagentur. Dort steht der einzige Livestream, der in der offenbar konzertierten Repression gegen diese Demonstration nicht abgeschaltet wurde. Nämlich der hier:

17.20 Uhr

Also ich persönlich finde ja, es müsste eine Hymne des Grundgesetzes geben, die ohne die uralte Melodie der Habsburger Donaumonarchie auskommt (die deutsche Nationalhymne wird auf dieser Melodie gesungen).  Aber naja. Man kann nicht alles haben. Ist halt die Nationalhymne.

Wildes Debattieren  auf der Veranstalterbühne, „bitte seid doch mal ganz ruhig“. Sitzblockade. Am Reichstag. Hin und her. Und immer wieder, eine gute Nachricht, Aufruf zum passiven friedlichen Wiederstand.

Und nun, höret her: eine spontane Demonstration zum Parlament (im Reichstagsgebäude). Keine gute Idee. Das erspart der Polizei das Wegtragen und stundenlange Blamage in den Abendnachrichten.

17.34

Fast alle bleiben derzeit weiter auf der Straße des 17. Juni. Kluge Entscheidung. Es könnte kein passenderer Ort sein. Hier eine Demonstration für Verfassung und Republik zu zerschlagen, das ist präzedenzlos.

Zum wiederholten Male erinnert mich das Ganze an die Demonstrationen der Demokratiebewegung in der D.D.R. und dem Widerstand gegen das damalige Regime. Dieser wurde – genau wie die Demonstrationen gegen den derzeitigen Ausnahmezustand in der Berliner Republik – von linken demokratischen und sozialistischen Individuen und Gruppen begonnen.

Sie rufen „Wir bleiben hier! Wir bleiben hier!“.

Auch das ein Déjà Vu.

18.15 Uhr

Vor laufender Kamera erklärt ein Polizeibeamter, man habe nicht die Kräfte hier alle Demonstranten wegzutragen bzw zu entfernen. Hört, hört. Das wird die Unterwerfungs- und Herrschsüchtigen der Nomenklatura zur verdienten Weissglut treiben.

„Berlin ist immer noch hier“, sagt der Organisator des Livestreams, Samuel Eckert.

Das ist richtig.

18.45 Uhr

Alle sind noch auf der Straße des 17. Juni (könnte nicht besser sein!) und es wird äußerst sympathisch um Wasser gebeten, für die vielen, derzeit unüberschaubar vielen Menschen auf der Straße.

Popcorn.

18.52 Uhr

Der internationale Medienkomplex versucht übrigens derzeit den deutschsprachigen Ableger noch zu unterbieten, was wirklich eine Leistung ist. In allen, wirklich allen Videoberichten und Printberichten wird direkt oder indirekt versucht die Veranstaltung in den Dreck zu ziehen und geradezu verzweifelt nach irgendwelchen (unwichtigen und lästigen) Rechtsradikalen, den hinterlisten Helfershelfern der Zombie-Linken, unter über 100.000 Menschen gesucht.

Zur Hölle mit den etablierten „Medien“! Hofberichterstatter und Untertanen, allesamt! Hetzen über Menschen, die auch für die Pressefreiheit demonstrieren – und damit die Freiheit des Medienkomplexes jeden erdenklichen Dreck über diese Demonstration zu erzählen – das ist wirlich das Allerletzte. Schämt Euch, KollegInnen!

20.20 Uhr

Es sind immer noch viele Leute auf der Straße des 17. Juni. Wie viele, ist nicht zu evaluieren.

Youtuber Samuel Eckert, der obenstehenden Livestream organisiert hat, bekommt spontan technische Gerätschaften (powerbanks) für seinen Mobilcomputer zur Verfügung gestellt, als seine eigenen auf einmal „verschwunden“ sind.

Hilfreiche Personen, die mittlerweile Wasser gebracht haben, berichten davon, dass die Polizei solche Hilfsaktionen mittlerweile unterbindet, mit dem Kommentar „Dann geht das ja noch länger…“

Tja. Augen auf bei der Berufswahl!

20.39 Uhr

Polizei marschiert behelmt bei der Bühne auf.

21.14

Soeben ist Thorsten Schulte (musste erstmal nach dem Namen googeln) von der Polizei festgenommen worden. Er hatte in der Hand ein Megafon. Das geht natürlich überhaupt nicht. Also, das mit dem Megafon – jedenfalls wenn es nach Landesregierung und Polizei geht.

Der Anwalt von Thorsten Schulte beschwert sich lautstark und merkt an, dass er offenbar nur deswegen nicht festgenommen wurde weil er Anwalt ist. Das ist sowohl leider logisch, als auch noch eine gute Nachricht. Schlimmer wäre, wenn die Anwälte zuerst festgenommen oder schlicht weggefangen werden.

Ein Zombie-Linker möcht´ jetzt grinsen. Alle tatsächlichen Linken dagegen werden sich den heutigen Tag gut merken und sich bezeiten bei diesen revanchieren.

21.27 Uhr

Die Polizei macht es schlimmer. Jetzt wird der Anwalt festgenommen (Name: Markus Heinz).

Das wird Konsequenzen haben, die die Landesregierung und ihre Polizei nicht erwarten. Da bin ich mir sicher.

Und um eine Kleinigkeit vorweg zu nehmen: es wird im Rahmen von Verfassung und geltender Rechtsprechung bleiben. Irgendwelche Kriminalisierungsstrategien und -taktiken werden erfolglos sein und bleiben.

Die Blamage der Nomenklatura wird mit jeder Minute größer.

21.50 Uhr

Dank eines weiteren Rechtsanwalts der (zur Zeit) noch nicht festgenommen wurde, ist Rechtsanwalt Markus Heinz wieder freigelassen worden. Es habe sich um ein Missverständnis gehandelt. Eine Appell an Umstehende deeskalierend zu wirken, sei als Kundgebung interpretiert worden.

Über die Teilnehmerzahl der heutigen Demonstration wird im Medienkomplex natürlich maximal gelogen werden. Fotos und Filmaufnahmen beweisen jedoch unleugbar Parallelen zu den besten Tagen der Loveparade. Insofern ist meine Formulierung als Autor dieses Artikels „über 100.000 Menschen“ vorsichtig formuliert.

Mittlerweile wird die Bühne abgebaut. Anwalt Markus Heinz hat soeben per Megafon darum gebeten nach Hause zu gehen, weil sich immer noch Leute auf der Straße des 17. Juni befinden.

Youtuber Samuel Eckert versucht, sichtbar ermüdet, endlich den Livestream zu beenden. Nun hat er es geschafft. Auch Radio Utopie bedankt sich für diesen über fünfstündigen Livestream, der einer Dokumentation gleichkommt.

Dieser Tag wird noch lange nachwirken. Und er markiert einen Anfang.

### Ticker beendet ###

Rufmord in Stasi-Manier gegen die Grundgesetz-Demonstrationen: Auch der „Tagesspiegel“ verdient sich eine Strafanzeige

Gegen die heutige Grundgesetz-Demonstration auf dem Rosa-Luxemburg-Platz, welche wiederum die Aufhebung des nach einhelliger Meinung aller Juristen verfassungswidrigen Ausnahmezustands und die damit bundesweit einhergehenden Versammlungsverbote fordern, hetzt neben Anderen auch der „Tagesspiegel“. Damit entlarvt sich auch dieses selbsternannte „Leitmedium der Hauptstadt“. „Rufmord in Stasi-Manier gegen die Grundgesetz-Demonstrationen: Auch der „Tagesspiegel“ verdient sich eine Strafanzeige“ weiterlesen

Kein Kauf von Atombombern im Schatten der Corona-Krise!

Pressemitteilung vom 8.4.2020 von deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)

Die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für diese Woche angekündigte Entscheidung über den Kauf neuer atomwaffenfähiger F-18 Kampfflugzeuge muss verschoben werden, fordert die IPPNW in einem offenen Brief an die Bundesregierung.

Die F-18 sollen die veralteten Tornados der Bundeswehr ersetzen und dazu dienen, die in Büchel stationierten Atomwaffen im Ernstfall ins Ziel zu fliegen. Obwohl der Bundestag 2010 den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland gefordert hatte, wäre mit dem Kauf der F-18 die Fortsetzung der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland für weitere Jahrzehnte faktisch beschlossen. „Kein Kauf von Atombombern im Schatten der Corona-Krise!“ weiterlesen

Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen

Geht es nach dem Staat und seiner Presse, entscheidet demnächst die Regierung nach eigenem Ermessen wann Bevölkerung und Parlament sich versammeln, arbeiten oder aus dem Haus gehen dürfen.

So etwas nennt man dann einen Putsch.

Am morgigen Sonntag (22.03.) wird sich die Einheitsregierung („große Koalition“) der seit 15 Jahren amtierenden Kanzlerin Angela Merkel in einer Telefonkonferenz mit den Landesregierungen bezüglich bundesweiter „Ausgangssperren“ absprechen.

Es ist für alle Betroffenen, also Alle, wichtig dazu ein paar Dinge zu wissen. „Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen“ weiterlesen

Hambacher Forst: Machtdemonstration und Verbote mobilisieren das Land

Heute Pressekonferenz zur Entwicklung der Lage der morgigen Demonstration am Hambacher Forst

Mit dem Verbot der seit zwei Wochen angemeldeten Großdemonstration „Kohle stoppen – Wald retten!“ am 6.10.2018 am Hambacher Forst auf der alten A4 wird genau das Gegenteil erreicht. Begründet wird die Absage der Durchführung der Veranstaltung durch die Polizei Aachen gestern Abend mit der zu erwartenden hohen Teilnehmeranzahl von mehreren Zehntausend Anreisenden. Es ist eine politische Entscheidung zugunsten des Energiekonzerns RWE durch die Versammlungsbehörde der Stadt Kerpen. Eine so schwerwiegende Absage kann sie nicht im Alleingang getroffen haben. „Hambacher Forst: Machtdemonstration und Verbote mobilisieren das Land“ weiterlesen

Solidarität mit dem Antimilitaristen Thomas H.

Beitrag von Thomas Mickan

Wann darf auf einer Messe gegen die Bundeswehr demonstriert werden?

Seit über zwei Jahren kämpft Thomas H. sich nun schon durch den Dschungel der Gerichte (vgl. GWR 411). Weil er bei einer Messe fünf Minuten sein Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegen die massive Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum wahrnahm, will ihn die Staatsanwaltschaft bestrafen. Nun liegt das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht mit einer hoffentlich guten Entscheidung, um die Bundeswehr in ihrem Nachwuchshunger in die Schranken zu weisen und das Recht auf freie Meinung und Versammlung zu stärken.

In Stuttgart, so der Vorwurf der dortigen Staatsanwaltschaft, habe der Aktivist Thomas H. bei den Protesten gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungsstand auf der Ausbildungsmesse „Nacht der Unternehmen“ in der Liederhalle am 17. November 2015 Unrecht begangen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Hausfriedensbruch. „Solidarität mit dem Antimilitaristen Thomas H.“ weiterlesen