Kämpferisches Ende des MONSANTO-Tribunals

Den Haag ruft auf zu Protesten bei BAYER-Hauptversammlung

Die „People’s Assembly“ des MONSANTO-Tribunals in Den Haag wurde mit dem Aufruf der Organisatoren beendet, die Hauptversammlung des BAYER-Konzerns im 28. April 2017 zum zentralen Punkt des Widerstandes gegen BAYERs Übernahme von MONSANTO zu machen. Die Veranstalter hatten die Initiative der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) entschlossen aufgenommen, das höchste Entscheidungsgremium der Aktiengesellschaft mit dem Protest zahlreicher Initiativen gegen Pestizide, Gentechnik und Saatgut-Patente hoch zwei zu konfrontieren. „Kämpferisches Ende des MONSANTO-Tribunals“ weiterlesen

Bericht: Internationales Monsanto Tribunal in Den Haag

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 18.10.2016

„Wir sehen Fusionen von Industriegiganten wachsenden Ausmaßes, die damit immer mehr Macht generieren und Kontrolle über das Essen auf unseren Tellern gewinnen. Wir haben dieses Tribunal organisiert, um denen eine Stimme zu geben, die von diesen Konzernaktivitäten betroffen sind. Eines ist klar: Unser Planet kann die Intensität von Ausbeutung nicht länger tolerieren.

Wir müssen den Krieg gegen die Natur abwenden, zugunsten von Praktiken die mit ihr arbeiten und nicht gegen sie. Und es gibt Hoffnung auf diesem Weg. Der internationale Gerichtshof in Den Haag hat angekündigt seinen Wirkungsbereich auszudehnen und zukünftig auch Verbrechen gegen Umwelt und Natur zu verhandeln. „Bericht: Internationales Monsanto Tribunal in Den Haag“ weiterlesen

Außenministerium hielt Zahlung von $400 Millionen an den Iran bis nach Freilassung von Gefangenen zurück

Geld stand dem Iran bereits zu, wurde aber als „Hebel“ zurückbehalten

Ergänzend zu Beschuldigungen in letzter Zeit, die Vereinigten Staaten von Amerika hätten dem Iran ein „Lösegeld“ in der Höhe von $400 Millionen für die Entlassung von amerikanischen Gefangenen bezahlt, veröffentlichte das Außenministerium heute eine Klarstellung, in der es einräumte, dass die Zahlung offiziell nichts damit zu tun hatte, die Vereinigten Staaten von Amerika sie aber im Zuge der Gefangenenentlassung zurückgehalten haben. „Außenministerium hielt Zahlung von $400 Millionen an den Iran bis nach Freilassung von Gefangenen zurück“ weiterlesen

Stellt unsere Kriegsverbrecher vor das Gericht in Den Haag

Der Chilcot-Bericht diese Woche über die Rolle Britanniens beim Einmarsch in den Irak 2003 war so höflich und reserviert wie eine ordentliche englische Teeparty. Keine direkten Beschuldigungen, keine Rede von Kriegsverbrechen durch den damaligen Premierminister Tony Blair oder dessen Leitstern, Präsident George W. Bush. Aber immerhin ziemlich belastend.

Derartige Regierungsberichte und Kommissionen sind eher dazu bestimmt, die Wahrheit zu vernebeln statt zu enthüllen und hässliche Fakten unter Bergen von Papier zu begraben, wie im reizenden Programm „Yes, Prime Minister“ lustig bemerkt wurde.

Und unter Bergen von Lügen. Die größte Lüge auf beiden Seiten des Atlantiks war, dass die Invasion und Zerstörung des Irak das Ergebnis von „fehlerhaften Geheimdiensterkenntnissen“ war. Die Lager von Bush und Blair und die Medien der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs trieben diese absurde Linie voran.

Nachdem ich seit 1976 über den Irak berichtet hatte, war ich einer der ersten, der versicherte, dass Bagdad keine sogenannten Massenvernichtungswaffen besaß, sowie keine Möglichkeiten, diese zu befördern, falls es doch welche hatte. Dafür wurde ich hinausgeworfen und kam auf die Schwarze Liste des führenden TV-Netzwerks und führender Zeitungen in den Vereinigten Staaten von Amerika. „Stellt unsere Kriegsverbrecher vor das Gericht in Den Haag“ weiterlesen

Weisses Haus-Petition fordert U.S.-Präsidenten vor Internationalen Strafgerichtshof

Um Vertrauen in die Regierungspolitik werbend, liess der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, eine Website für die Einreichung von Petitionen erstellen. Die Website „We the People“ existiert seit Jahren direkt unter der Verantwortlichkeit des Weissen Hauses und des Präsidenten. Dort heisst es:

„Meine Regierung hat sich verpflichtet, ein beispielloses Maß an Offenheit in der Regierung zu schaffen. Wir werden zusammenarbeiten um das öffentliche Vertrauen zu gewährleisten und um ein System der Transparenz, der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Zusammenarbeit aufzubauen. Offenheit wird unsere Demokratie stärken und die Effizienz und Effektivität in der Regierung fördern.“

Jeder wird sich noch daran erinnern, mit welchen Hoffnungen und Erwartungen die Wahl Barack Obamas zum Präsidenten in 2008 begleitet und überall auf der Welt jubelnd gefeiert wurde.
„Weisses Haus-Petition fordert U.S.-Präsidenten vor Internationalen Strafgerichtshof“ weiterlesen

Ägyptischer Putsch-Präsident al-Sisi Gefangener seiner Brutalität

Abdel Fattah al-Sisi, in Berlin als Verbündeter ehrenvoll willkommen geheissen, fürchtet Besuch in einem afrikanischen Land, auf seinem eigenen Kontinent – und das bei einer der wichtigsten jährlichen Veranstaltung der afrikanischen Länder.

Das 25. Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Johannisburg in Südafrika unter dem Motto „Enabling African Women“ am vergangenen Wochenende erregte in Deutschland nur soweit das Interesse der Redaktionstuben, indem breit über den ausgestellten Haftbefehl des Obersten Gerichtshofs in Pretoria berichtet wurde, um den Präsidenten des Sudans, Omar al-Bashir, am Verlassen des Landes zu hindern. Das Verfassungsgericht von Südafrika folgte damit dem Auslieferungsantrag des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, um al-Bashir wegen Völkermords und Verbrechens gegen die Menschlichkeit anzuklagen. „Ägyptischer Putsch-Präsident al-Sisi Gefangener seiner Brutalität“ weiterlesen

Gegen den Bleiernen Vorhang der Stille: Internationaler Strafgerichtshof zu C.I.A.-Folterbericht

Offensichtlich herrscht die internationale stillschweigende Übereinkunft, den Folterbericht der C.I.A. zu ignorieren. Aber es gibt noch ein Tribunal in Den Haag, mit dem zu rechnen ist.

Es gibt keine öffentlichen Diskussionen und Auswertungen zu dem Folterbericht der C.I.A. Jahrelang wurde die Veröffentlichung des Inhalts der Akten von Betroffenen und Menschenrechtsorganisationen über ihre Anwälte eingefordert. Die Straflosigkeit für die beteiligten Täter ist ein Merkmal faschistischer Politik. Kein Innenministerium sämtlicher Regierungen hat den Staatsanwälten Anweisungen erteilt, Untersuchungen einzuleiten, die eine Beteiligung von eigenen Staatsbürgern und Behörden sowie verschwiegene Kenntnisse über die Vorgänge an den Verbrechen untersucht. „Gegen den Bleiernen Vorhang der Stille: Internationaler Strafgerichtshof zu C.I.A.-Folterbericht“ weiterlesen

„Gerechter unter den Völkern“: 91-jähriger gibt von Israel verliehene Ehrung zurück

Für viele ehemalige Widerstandskämpfer gegen das faschistische Deutschland ist es bitter zu sehen, dass das Jerusalemer Regime in seiner Kolonie Palästina Millionen von Menschen brutal unterdrückt, ausgrenzt, ihrer Rechte beraubt – und zu Tausenden tötet.

Am Donnerstag, den 14. August 2014 gab Henk Zanoli in der israelischen Botschaft in Den Haag seine Ehrenmedaille „Gerechter unter den Völkern“ zurück. Er hatte am 20.Juli 2014 in Gaza sechs Verwandte während eines israelischen Luftangriffs verloren.

Diese Entscheidung richtet sich „nur gegen den Staat Israel, nicht gegen das israelische Volk“, erklärte der Niederländer. „„Gerechter unter den Völkern“: 91-jähriger gibt von Israel verliehene Ehrung zurück“ weiterlesen

Syrien-Krieg: Was sind das eigentlich für „Chemiewaffen-Experten“? Und was ist das für eine Untersuchung?

Sind die U.N.O.-Experten überhaupt U.N.O.-Experten? Die mutmaßlichen Belege für einen Chemiewaffen-Einsatz des syrischen Regimes gegen die eigene Zivilbevölkerung werden jedenfalls nicht durch die U.N.O. untersucht. Dass der Bundestag und seine Partei-Parlamentsprothesen keine Rolle bei irgendetwas spielt, ist bekannt. Aber welche Rolle spielen die deutschen Behörden?

Wie heute Außenminister Guido Westerwelle gegenüber der „Welt am Sonntag“ verlautbarte, werden die (in der Presse durchweg als Experten der der Organisation der Vereinten Nationen (U.N.O.) bezeichneten) Chemiewaffen-Experten nach ihren Ermittlungen in Syrien von einer durch das deutsche Auswärtige Amt gecharterten Maschine vom Libanon ins niederländische Den Haar geflogen – zur „Organisation für das Verbot chemischer Waffen“ (Organization for the Prohibition of Chemical Weapons, O.P.C.W.) unter Vorsitz von Ahmet Üzümcü geflogen. Wie es sicherlich nur der Zufall wollte, war Üzümcü „Botschafter“ der O.P.C.W. im syrischen Aleppo und in Israel. „Syrien-Krieg: Was sind das eigentlich für „Chemiewaffen-Experten“? Und was ist das für eine Untersuchung?“ weiterlesen

Aufruf an die griechische Öffentlichkeit im deutschsprachigen Raum

Am 21.11.2012 habe ich beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Anzeige erstattet gegen unbekannt wegen des Verdachts des Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch vorsätzliche und gleichzeitig systematische und groß angelegte Schädigung der Gesundheit der griechischen Bevölkerung (Art.7 Abs. 1 lit. k Römisches Statut).

Jeder hat das Menschenrecht auf das für den jeweiligen Menschen erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit (Art. 12 UNO-Sozialpakt). Außerdem wird das Recht auf Gesundheit geschützt für Frauen durch Art. 12 UNO-Frauenrechtskonvention (CEDAW) und für Kinder durch Art. 24 UNO-Kinderrechtskonvention (CRC). Außerdem müssen Kinder gem. Art 19 CRC vor Schäden geschützt werden. Daraus folgt, dass beim Recht auf Gesundheit weniger gespart werden darf als bei jedem anderen sozialen Menschenrecht.

Ich habe die Strafanzeige bewusst gegen unbekannt gerichtet, weil in den Entwurf und die Entscheidung über die Auflagen in Zusammenhang so viele Personen involviert sind (darunter die Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB, die Eurogroup Working Group der Finanzstaatssekretäre, die diesen vorgesetzten Finanzminister und zahlreiche externe Berater und Lobbyisten), dass vermutlich erst die Unterlagen über das Zustandekommen der Auflagen sowie Zeugenaussagen dazu Klarheit bringen werden, welche Personen konkret verantwortlich sind für die Auflagen, welche zur Schädigung der Gesundheit so vieler Einwohner und Bürger Griechenlands geführt haben. „Aufruf an die griechische Öffentlichkeit im deutschsprachigen Raum“ weiterlesen