Wir haben erdrückende Beweise, dass al-Sisi Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat und verantwortlich ist für die schrecklichen Morde seit dem Putsch in 2013
Categorized as: Militär, Krieg • Politik, Diplomatie
Ein besonders wichtiger Gesichtspunkt sind die Beziehungen der Wirtschaft und Regierungsbehörden zu anderen Staaten, die nicht beschädigt werden dürfen um die Geschäfte nicht zu verderben. Mit der Verfolgung und Verurteilung durch die Gerichte zu den Straftaten im Zusammenhang mit den Erkenntnissen aus dem Bericht stehen, in Vergleich gesetzt, die Länder im Blickpunkt, in deren Gefängnissen Foltermethoden eingesetzt werden und an der Tagesordnung sind. Die logische Konsequenz daraus wäre, sämtliche wirtschaftlichen und militärischen Verträge abzubrechen.
Categorized as: Militär, Krieg • Recht, Justiz • Staatsaffären
Für viele ehemalige Widerstandskämpfer gegen das faschistische Deutschland ist es bitter zu sehen, dass das Jerusalemer Regime in seiner Kolonie Palästina Millionen von Menschen brutal unterdrückt, ausgrenzt, ihrer Rechte beraubt – und zu Tausenden tötet.
Categorized as: Militär, Krieg
Sind die U.N.O.-Experten überhaupt U.N.O.-Experten? Die mutmaßlichen Belege für einen Chemiewaffen-Einsatz des syrischen Regimes gegen die eigene Zivilbevölkerung werden jedenfalls nicht durch die U.N.O. untersucht. Dass der Bundestag und seine Partei-Parlamentsprothesen keine Rolle bei irgendetwas spielt, ist bekannt. Aber welche Rolle spielen die deutschen Behörden?
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Am 21.11.2012 habe ich beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Anzeige erstattet gegen unbekannt wegen des Verdachts des Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch vorsätzliche und gleichzeitig systematische und groß angelegte Schädigung der Gesundheit der griechischen Bevölkerung (Art.7 Abs. 1 lit. k Römisches Statut).
Categorized as: Aktuelles • Gesellschaft, Verhältnisse • Kapital, Ressourcen • Recht, Justiz • Verfassung, Demokratie